Israel: Katholische Bischöfe fordern Rücknahme des "Nationalitätengesetzes"

Jerusalem
Foto: EWTN.TV / Paul Badde
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In einer gemeinsamen Erklärung haben die katholischen Bischöfe des Heiligen Landes die umstrittene Definition von Israel als "Nationalstaat" des jüdischen Volkes kritisiert, wie es das im Juli vom israelischen Parlament beschlossene "Nationalitätengesetz" beschreibt.

Die katholischen Bischöfe fordern eine Rücknahme der Entscheidung, meldet die Agentur "Fides", weil dieser Schritt den demokratischen Prinzipien widerspreche, die sowohl den Gesetzen des Landes zugrunde liegen als auch internationalen Gesetzen und Konventionen, die Israel unterzeichnet habe.

Israel soll die "Menschenrechte, die Achtung der Vielfalt und die Stärkung von Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden" gewährleisten, so die Unterzeichner, zu denen der Apostolische Administrator des lateinischen Patriarchats von Jerusalem, Erzbischof Pierbattista Pizzaballa OFM sowie der Kustos der Franziskaner im Heiligen Land, Pater Francesco Patton OFM zählen.

Tatsächlich definiert das Gesetz Israel als Nationalstaat für jüdische Menschen und historisches jüdisches Heimatland, macht Hebräisch zur offiziellen Nationalsprache – unter Herabstufung des Arabischen - und bekräftigt Jerusalem als Hauptstadt. Zudem heißt es im Gesetzestext: "Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern."

Ist ein so definierter "jüdischer Nationalstaat" noch mit Menschenrechten wie der Religionsfreiheit und den Grundregeln der Demokratie vereinbar?

Die Vertreter der katholischen Gemeinden im Heiligen Land kritisieren, das Gesetz enthalte Elemente der Diskriminierung, wenn die Rede von der bevorzugten Förderung des "Wohlstands und der Sicherheit" Bürger jüdischen Glaubens ist.

"Unsere Gläubigen, Christen und muslimische Brüder und Schwestern, Drusen und Bahais, alle Araber" heißt es in dem Dokument weiter, "sind nicht weniger Bürger dieses Landes als unserer jüdischen Brüder und Schwestern."

Die katholischen Bischöfe stellen in diesem Zusammenhang fest, dass seit der Unabhängigkeitserklärung Israels eine gewisse Spannung in der Formulierung enthalten gewesen sei, die den israelischen Staat sowohl als "jüdisch" als auch als "demokratisch" definiert, so "Fides".

Das nun im Juli 2018 verabschiedete neue Gesetz über den "jüdischen Staat" ändere zwar in der Praxis erst einmal wenig, doch es biete "eine verfassungsrechtliche und rechtliche Grundlage für die Diskriminierung israelischer Staatsbürger, indem betont wird, dass jüdische Bürger im Vergleich zu anderen Bürgern privilegiert sein sollen".

Angesichts des Risikos potenzieller Diskriminierungen, so die katholischen Bischöfe und Religionsvertreter des Heiligen Landes, fordere man, "dass Christen, Muslime, Drusen, Bahai und Juden als gleichberechtigte Bürger behandelt werden".

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