Keine Kreuze: Gesetz in Quebec soll Beamten das Tragen "religiöser Symbole" verbieten

Halskette mit Kreuz
Foto: Carolina Grabowska / Pixabay (CC0)
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Ein im kanadischen Quebec eingebrachtes Gesetz soll neuen Beamten verbieten, während der Arbeitszeit religiöse Symbole zu tragen. Halsketten mit einem Kruzifix, islamische oder jüdische Kopfbedeckungen wären damit für Richter, Polizisten oder Lehrer in Quebenc illegal.

Der Entwurf trägt den Titel "Gesetz zur Achtung der Laizität des Staates". Er wurde am 28. März vorgestellt und wird voraussichtlich in Kraft treten.

"Der Zweck dieses Gesetzes ist es, die Säkularität des Staates zu behaupten und die Anforderungen zu spezifizieren, die sich daraus ergeben", sagte Simon Jolin-Barrette, Quebecs "Minister für Einwanderung, Vielfalt und Inklusion" vergangene Woche. Er gilt als "Architekt" des neuen Gesetzes.

Betroffen wären von dem Gesetz explizit auch Menschen, die im öffentlichen Dienst eingestellt werden, darunter Lehrer, Polizisten und Richter. Gegenwärtige Regierungsangestellte in Quebec wären von dem Verbot ausgenommen.

Der Vorstoß wurde von politischen und religiösen Entscheidungsträgern kritisiert. Das Gesetz sei ein Akt der Diskriminierung und ein Affront gegen die Religionsfreiheit.

"Es ist für mich undenkbar, dass wir in einer freien Gesellschaft die Diskriminierung von Bürgern aufgrund ihrer Religion legitimieren würden", sagte Ministerpräsident Justin Trudeau gegenüber Journalisten.

"Wir sind entschieden gegen die Einschränkung und Erosion der Religionsfreiheit des Einzelnen im Namen des Säkularismus", sagte Rabbi Reuben Poupko, Mitvorsitzender des Zentrums für israelische und jüdische Angelegenheiten in Quebec.

"Die Verpflichtung zum Säkularismus beruht nicht auf dem äußeren Erscheinungsbild des Einzelnen", sagte er nach Angaben der "Canadian Jewish News".

Quebec hat bereits in der Vergangenheit versucht, die Säkularität des Staates zu stärken und religiöse Symbole zu verbieten. Die Provinz erließ 2017 ein Verbot religiöser Verschleierung, das jedoch im Juni vergangenen Jahres von einem Richter ausgesetzt wurde.

Vor einigen Wochen kündigte das Rathaus von Montreal an, dass ein bei der Renovierung abgenommenes Kruzifix nicht wieder aufgehängt werde, wie CNA Deutsch berichtete.

Quebec ist kein Einzelfall. Im Jahr 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union ein Verbot religiöser Symbole am Arbeitsplatz bestätigt. Das Gericht entschied, dass es für einen Arbeitsplatz nicht grundsätzlich direkt diskriminierend sei, "jedes politische, philosophische oder religiöse Zeichen" zu verbieten, wenn das Verbot auf internen Unternehmensregeln beruht, die eine neutrale Kleidung erfordern.

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