Von Kevin J. Jones
Belmopan - Dienstag, 20. Oktober 2020, 6:34 Uhr.
Ein Gesetzentwurf, der offiziell Gleichberechtigung und Antidiskriminierung in Belize sicherstellen sollte, ist gescheitert, nachdem Bischof Lawrence Nicasio und andere katholische Amtsträger Einwände erhoben hatten: Dessen Handhabung von Fragen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität drohe einem "neuen Kolonialismus" den Weg zu bahnen.
"Ich denke, dass es ein wichtiger Kampf war und dass, wenn das Gesetz verabschiedet worden wäre, dies schlimme Folgen für die Zukunft von Belize gehabt hätte", sagte Pater John Robinson, SOLT, gegenüber CNA am 13. Oktober. "Ich mache mir jedoch keine Illusionen darüber, dass der Krieg gewonnen wurde. Es gibt auf allen Ebenen einen Druck in der Bildung, die neue Gender-Theorie zu akzeptieren und den LGBT-Lebensstil zu normalisieren und zu fördern. Ich bin sicher, dass es in Zukunft ähnliche Vorschläge geben wird".
"Es ist wichtig zu erkennen, dass das Gleichstellungsgesetz nur ein Teil einer größeren sozialpolitischen Bewegung ist, die weitgehend von ausländischen Einrichtungen gefördert und finanziert wird", sagte Robinson, der seit 1994 in Belize lebt und Vorsitzender von Guadalupe Media in Belize ist.
"Diese Gruppen haben in der Vergangenheit versucht, ihre Agenda durch Bildungsmaßnahmen und Gesetzgebung durchzusetzen."
Bischof Nicasio schrieb am 15. September, dass der Gesetzentwurf trotz seiner enormen Folgen für das Land "übereilt" sei. Er warnte, dass das Gesetz auch Experten und Gremien Einfluss auf Belize ermöglichen würde, die nicht im Land beheimatet sind: "Das wäre ein neuer Kolonialismus", so der Bischof.
Mehrere internationale NGOs unterstützten die Gesetzgebung als Teil eines weltweiten Vorstoßes zur Änderung der Gesetze in den Ländern des Britischen Commonwealth.
Bischof Nicasio, dessen Diözese das ganze Land mit 383.000 Menschen umfasst, äußerte den Wunsch, "die ungerechte Diskriminierung und jede Ungerechtigkeit zu beenden" und versprach Zusammenarbeit, um auf diese Ziele hinzuarbeiten, aber er sagte, die katholische Kirche könne den Gesetzentwurf aus mehreren Gründen nicht unterstützen.
Der Gesetzentwurf könnte die Rechte der Eltern verletzen, und angesichts der Macht des Gesetzes, Gewissen und Meinungen zu bilden, würde der Gesetzentwurf "viel dazu beitragen, die Jugend von Belize hinsichtlich der Heiligkeit der Sexualität zu verwirren". Sexualität sei "ein Weg zur heiligen ehelichen Vereinigung und zur Empfängnis von Kindern", sagte er.
Die Sicht der menschlichen Natur, die hinter dem Gesetzentwurf steht, zog auch Kritik vom Bischof auf sich, der sagte, dass "die Neuartigkeit der Anthropologie" darin ein weiterer Grund sei, ihn nicht zu unterstützen. Der Gesetzentwurf erkennt "Intersex" als ein Geschlecht zusätzlich zu männlich und weiblich an.
"Der Gesetzentwurf führt die Auffassung ein, dass die Menschheit drei statt zwei Geschlechter hat, die Vorstellung, dass die subjektive Geschlechtsidentität wichtiger ist als das gottgegebene biologische Geschlecht, und würde alle Bürger verpflichten, das 'Gender Mainstreaming' umzusetzen." Auch würde es einer neuen Gleichstellungskommission und einem Gleichstellungsgericht "beispiellose Macht" verleihen. Im Namen der Bekämpfung von Diskriminierung könnte es ausgerechnet die Gewissens- und Religionsfreiheit gefährden, so der Bischof.
Nachdem der Gesetzesentwurf gescheitert war, sagte der Premierminister von Belize, Dean Barrow, gegenüber Reportern am 16. September, dass das Kabinett "sehr verärgert" sei. Die Regierung halte dieses Gesetz für einen guten, notwendigen und "überfälligen" Vorstoß, berichtete PlusTV Belize.
Der Regierungschef behauptete, es sei ein Missverständnis, dass die Gesetzgebung "überstürzt" gewesen sei – man habe schließlich zahlreiche Konsultationen abgehalten.
Der in Großbritannien ansässige "Human Dignity Trust", eine LGBT-Lobbygruppe, half bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs für Belize.
In einer Mitteilung am 17. April gab der "Human Dignity Trust" bekannt, dass der Gesetzentwurf für Belize "der erste seiner Art für die karibische Region" sei. Der Trust "unterstützte den Prozess der öffentlichen Konsultationen über den Gesetzesentwurf" und übersetzte die Rechtsdokumente in "leichtverdauliche Erklärungsmaterialien für Belizianer im Alltag".
Der "Human Dignity Trust" ist Mitglied der "Equality and Justice Alliance", einem Zusammenschluss von drei NGOs, der im Jahr 2018 vom britischen Außen- und Commonwealth-Büro rund 7,25 Millionen US Dollar für ein Zweijahresprogramm erhielt. Dieses Programm zielte darauf ab, Führungspersönlichkeiten des Commonwealth, Regierungen und Führer der Zivilgesellschaft dazu zu bewegen, "die Gleichstellung und den gleichen Schutz vor dem Gesetz zu fördern, um die Rechte aller Bürger des Commonwealth zu sichern, unabhängig von Gender, biologischem Geschlecht, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität und Ausdrucksweise".
Nicht nur der britische Staat finanziert den "Human Dignity Trust" mit, sondern auch die diplomatische Abteilung der kanadischen Regierung, Global Affairs Canada, der "Equality Without Borders Fund" der Tides Foundation, die "Open Society Foundations" von George Soros sowie der "Sigrid Rausing Trust".
Während Kritiker der Gesetzes-Vorlage einen "ideologischen Kolonialismus" befürchten, betonen einige Befürworter dieser internationalen Bemühungen, sie würden das koloniale Erbe des britischen Empire "wiedergutmachen". Die damalige Premierministerin Theresa May sagte bei einem Treffen der Regierungschefs des Commonwealth im Jahr 2018, sie bringe "tiefes Bedauern" darüber zum Ausdruck, dass Großbritannien in seinen Commonwealth-Territorien "diskriminierende Gesetze" eingeführt habe, darunter die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen.
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"Es war eine große Ehre, von der britischen Regierung mit der technischen Unterstützung einer Gesetzesreform betraut zu werden, die das Leben von Millionen von Menschen im gesamten Commonwealth verändern kann", sagte Téa Braun, Direktorin des "Human Dignity Trust", im April 2020.
"Wir waren vom Engagement der Behördenvertreter in Belize, Mauritius und St. Vincent und den Grenadinen, ihre Gesetzesbücher von diskriminierenden Gesetzen zu befreien und Schutzgesetze zu erlassen, überwältigt, und es war ein Privileg, ihnen zu helfen."
Übersetzt, gekürzt und redigiert aus dem englischen Original der CNA Deutsch-Schwesteragentur. Den Artikel in voller Länge lesen Sie hier.
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