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"Jedermanns Freiheit steht auf dem Spiel"

Ein Fall für die Gerichtsbarkeit: Darf eine Floristin aus Gewissensgründen eine Dienstleistung ablehnen?

Sie weigerte sich aus Gewissensgründen, eine homosexuelle Trauungszeremonie mit Blumen zu beliefern, und wurde dafür bestraft. Nun wirft diese Floristin dem obersten Gerichtshof des Bundestaates Washington vor, ihre persönliche Freiheit "grob verletzt" zu haben – und betont, dass auch schwule und lesbische Kunden sie unterstützen.

"Das Gericht hat entschieden, dass der Staat nun die Macht hat, mich von meinem Lebensunterhalt und meinem Glauben trennen kann", sagte die Eigentümerin von "Arlene's Flowers" in Richland (Washington), Barronelle Stutzman, gegenüber CNA.

"Sie versuchen mich zu zwingen, etwas zu tun, was ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann, und sie verstossen gegen mein Recht auf Meinungs- und Redefreiheit", so Stutzman.  

Der Staat Washington und die "American Civil Liberties Union" (ACLU) hatten gegen die Blumenhändlerin geklagt, weil sie es ablehnte, für die Hochzeitsfeier eines gleichgeschlechtlichen Paares die Blumen zu liefern. Am Donnerstag dieser Woche verlor sie ihr Berufungsverfahren vor dem Washington Supreme Court. Sie sagt, sie lehnte es ab, die Feier eines langjährigen Kunden zu beliefern, weil ihr christlicher Glaube davon ausgeht, dass eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen wird.

Das Gericht des Bundesstaates bestätigte die Entscheidung des Bezirksgerichts, dass Stutzman gegen das staatliche Gesetz gegen Diskriminierung wegen sexueller Orientierung verstossen habe. Das Bezirksgericht verurteilte die Frau, eine Geldstrafe und die juristischen Kosten zu bezahlen; das oberste Gericht des Bundesstaates bestätigte nun diese Entscheidung - somit werde sie nun vor den obersten Gerichtshof der USA ziehen, den Supreme Court.  

"Es geht nicht um Diskriminierung"

Seit der Entscheidung in Washington habe sie sowohl Hass-Anrufe als auch telefonische Unterstützung bekommen, sagte Stutzman gegenüber CNA. Die Blumenhändlerin erklärt: Ihr Glaube wachse durch diese Erfahrungen "Tag für Tag".  

Stutzman betont, dass sie weiterhin schwule und lesbische Kunden bedient und auch eine zehnjährige Freundschaft mit Rob verbunden habe, dessen Ehe-Feier mit seinem Lebensgefährten sie jedoch aus Gewissensgründen nicht beliefern konnte.

"Es geht überhaupt nicht um Diskriminierung. Rob war einer meiner Lieblingskunden", sagte sie. Als er sie im Laden darum gebeten habe, seine Zeremonie zu beliefern und sie dies abgelehnt habe, "sprachen wir darüber, dass seine Mutter ihn den Gang entlang führen werde, und wir sprachen über seine Trauung, und ich empfahl ihm drei weitere Floristen, dann umarmten wir uns und Rob ging", erzählte sie.

"Ich liebe es, mit Rob zu tun zu haben, und ich würde mich sehr freuen, wenn er heute einfach wieder in meinen Laden käme und ich ihn für weitere zehn Jahre bedienen könnte. Ich vermisse ihn wirklich."

Ausser bei Gericht habe sie Rob in letzter Zeit nicht gesehen, so Stutzman. Bei den eidesstattlichen Erklärungen hätten sie einander umarmt und kurz gesprochen, so die Floristin gegenüber CNA.

Sie habe auch von schwulen und lesbischen Kunden Unterstützung bekommen, weiter ihrem Gewissen zu folgen, sagte sie.

Nun steht Stutzmans Lebensunterhalt auf dem Spiel, denn die geschätzten Kosten für die Bussgelder und Verfahren könnten bis zu 2 Millionen US Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) betragen.

Nicht nur Religionsfreiheit in Gefahr

Kristen Waggoner, Anwältin der Alliance Defending Freedom, die Stutzman vor dem Washingtoner Gericht vertrat, sagte, dass die ACLU aktiv Berufungsverfahren bekämpfe, die Fälle mit Religionsfreiheit verhandeln.

"Denen geht es nicht um den Schutz von Freiheiten. Denen geht es darum, denen die Freiheiten zu rauben, die nicht ihre Ideologie und radikalen Ansichten teilen", sagte sie.

(Die Geschichte geht unten weiter)

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"Bürgerrechte gehören zusammen", beharrte die Menschenrechtsanwältin. Länder, in denen die Religionsfreiheit in Gefahr sei, "haben auch in vielen anderen Bereichen weniger Freiheiten", so Waggoner.

Präsident Donald Trump habe 2015 versprochen, "unsere Religionsfreiheit zu bewahren und schützen" werde für seine Regierung "oberste Priorität" haben, sagte Waggoner weiter. Sie forderte Trump auf, eine Regierungsanweisung zu erlassen, die Individuen wie religiösen Organisationen einen robusten Schutz der Religionsfreiheit einräumt.

"Jedermanns Freiheit steht auf dem Spiel"

Eine solche Order würde zwar für Stutzmans Fall auf bundesstaatlicher Ebene nicht greifen, aber wäre dennoch "ein Zeichen und guter erster Schritt, das Gleichgewicht wiederherzustellen und den Bundesstaaten zu zeigen, dass dies nötig ist", so die Anwältin.

Stutzman sagte, sie hoffe, dass ihr Fall "Bände spricht", denn "es geht nicht nur um meine Freiheit, es ist jedermanns Freiheit, egal ob Du religiös ist oder nicht", die auf dem Spiel stehe. 

"Rob hat die Freiheit, gemäß seinen Überzeugungen, was eine Ehe ist, zu handeln, und ich bitte um das gleiche", sagte sie. 

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