Augsburg - Dienstag, 5. Juli 2022, 13:57 Uhr.
Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) hat den Vorstoß von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert, wonach alle angehenden Mediziner dazu verpflichtet werden sollen, Abtreibungsmethoden im Rahmen ihrer Ausbildung zu erlernen.
Nach der vom Bundestag im Juni verabschiedeten Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen sagte Paus gegenüber dem Tagesspiegel am Montag: "Wir dürfen da nicht stehen bleiben." Vielmehr sollten beispielsweise die "verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen" zum Ärzteausbildung gehören.
Cornelia Kaminski, die ALfA-Bundesvorsitzende, erklärte am Dienstag, besonders absurd sei die "Forderung, zur Sicherung der Versorgung mit flächendeckenden Abtreibungseinrichtungen sei es notwendig, dass bereits Medizinstudenten im Rahmen ihrer Ausbildung das Handwerk der vorgeburtlichen Kindstötung erlernen".
"Eine solche Forderung ließe sich nur umsetzen, wenn gleichzeitig für alle Medizinstudenten die Gewissens- und Religionsfreiheit nicht mehr gelten würde", warnte Kaminski. "Wenn das Grundrecht auf Leben einem Teil der Bevölkerung aberkannt wird, büßen andere Menschen ebenfalls ihre Grundrechte ein."
Kaminski kritisierte außerdem die Ankündigung der Familienministerin, eine Expertenkommission solle prüfen, wie man das weiterhin geltende – aber unter bestimmten Bedingungen nicht angewandte – allgemeine Verbot von Abtreibungen "außerhalb des Strafgesetzbuches" regeln könnte.
Trotz aller Schwächen sei §218 des Strafgesetzbuchs eine Rechtsnorm, die "dem Anspruch des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts, das Leben auch des ungeborenen Menschen zu schützen, wenigstens ansatzweise gerecht" werde.
"Offensichtlich befürchtet die Ampel-Koalition den Zorn des Wahlvolks und besetzt daher die Kommission lieber mit handverlesenen Experten, die sich nicht gegenüber ihren Wählern rechtfertigen müssen, wohl aber vermutlich das gewünschte Ergebnis präsentieren", so Kaminski.
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