Malu Dreyer: Keine Ablöse der Staatsleistungen an die Kirche gewünscht

Berlin - Montag, 26. Juni 2023, 10:32 Uhr.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich gegen ein Ende der Staatsleistungen an die Katholische Kirche und die Evangelische Kirche in Deutschland ausgesprochen — und gleichzeitig verteidigt, dass die Kirche nicht zur Kommission gehört, die den Abtreibungsparagrafen beraten soll.

Die Politikerin ist katholisch getauft und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), einem von den Bischöfen finanzierten Laiengremium, das unter anderem für den umstrittenen Synodalen Weg mitverantwortlich ist. 

Im Interview mit der "Herder Korrespondenz" (Juli-Ausgabe) sagte die 60-jährige SPD-Frau, die sechzehn Bundesländer seien sich einig, dass das Thema für sie keine Priorität habe. Sie wünsche sich, dass die Bundesregierung dieses Projekt derzeit nicht weiter betreibe.

Über 600 Millionen Euro im Jahr 2022

Staatsleistungen sind Geldzahlungen, die vom deutschen Staat an die Kirchen gehen — begründet werden sie bis heute als eine Entschädigung für im 19. Jahrhundert enteignete Kirchengüter. Obwohl die Verfassungen von 1919 und 1949 vorsahen, diese Zahlungen durch eine Einmalzahlung zu ersetzen, wurde dies bislang noch nicht umgesetzt.

Im Jahr 2022 zahlten die Länder etwa 602 Millionen Euro an die Katholische Kirche und die EKD.

Dreyer verteidigte zudem die Zusammensetzung der Kommission für die "Neuregelung" des Abtreibungs-Paragrafen 218, zu der keine kirchlichen Vertreter gehören. Im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens kämen „selbstverständlich auch die Kirchen zu Wort“. Die Katholiken müssten nicht befürchten, dass sie übergangen werden, behauptete die katholische SPD-Politikerin.

Die Reform des Abtreibungsgesetzes, bekannt als Paragraph 218, ist in Deutschland derzeit ein intensives Thema. Eine Kommission prüft für die Ampel-Koalition die juristischen Umstände und ethischen Bedenken. Während Gruppen wie die mit dem weltgrößten Abtreibungsanbeiter Planned Parenthood verbündete "Pro Familia" fordern, dass Abtreibung erlaubt und der Paragraph 218 abgeschafft wird, fordert die Kirche, dass das Recht auf Leben auch für ungeborene Kinder gelten muss.