Von Alexander Folz
Buenos Aires - Dienstag, 13. Februar 2024, 15:10 Uhr.
Die Partei des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat am vergangenen Montag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Abtreibungen verbieten soll. Bei Verstößen sollen Haftstrafen von bis zu sechs Jahren möglich sein. Ausnahmen gäbe es nur bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter.
Wie die argentinische Zeitung „Página 12“ am vergangenen Donnerstag berichtete, wurde der neue Gesetzentwurf von Abgeordneten der Milei-Partei „La Libertad Avanza“ am vergangenen Montag im Parlament eingebracht. Dieser bringt wesentliche Änderungen im Bereich der Abtreibungsgesetzgebung.
Die Initiative der Milei-Partei kommt nicht überraschend, hatte Milei doch bereits beim Weltwirtschaftsforum in Davos von der „blutigen Tragödie der Abtreibung“ gesprochen.
Artikel 1 der Milei-Initiative sieht die Aufhebung des bestehenden Gesetzes 27.610 zur Legalisierung der Abtreibung vor. Dieses „Gesetz über den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch”, das seit Januar 2021 in Kraft ist, hat es Frauen erlaubt, bis einschließlich der 14. Schwangerschaftswoche – und innerhalb von zehn Tagen nach Antragstellung – abzutreiben.
Außerdem soll durch das Vorhaben der Milei-Partei die Haftstrafe für das medizinische Personal, das Abtreibungen vornimmt, auf bis zu sechs Jahre erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Strafen für die Verzögerung oder Verweigerung einer Abtreibung komplett abgeschafft werden.
Darüber hinaus sollen die Bedingungen für legale Abtreibungen verschärft und die Straffreiheit für Schwangerschaften infolge von sexuellem Missbrauch oder Vergewaltigung abgeschafft werden. Damit würde die Gesetzgebung auf den „Stand von 1921“ gebracht.
Schließlich sollen mit dem Milei-Entwurf die Strafen für Abtreibungen auf ein bis drei Jahre erhöht werden, es sei denn, das Leben der Mutter wäre in Gefahr. Nur in bestimmten Fällen kann der Richter Straffreiheit gewähren.
Die Zahl der Abtreibungen in Argentinien wird auf 370.000 bis 520.000 pro Jahr geschätzt.
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Alexander Folz ist freier Mitarbeiter bei CNA Deutsch. Anfang 2000 im Saarland aufgewachsen, studiert er Wirtschaftswissenschaften an der Leibniz Universität in Hannover. Alexander Folz beschäftigt sich mit der katholischen Soziallehre, dem Bindeglied zwischen Katholizismus und Wirtschaft. Er engagiert sich privat in einer katholischen Jugendbewegung und in einer Pro-Life Aktion.
