Von Jonah McKeown
Washington, D.C. - Donnerstag, 17. November 2022, 13:15 Uhr.
Der US-Senat hat am Mittwoch mit 62 zu 37 Stimmen für die Debatte über einen Gesetzentwurf gestimmt, der die gleichgeschlechtliche "Ehe" auf Bundesebene anerkennt und den rechtlichen Schutz von Ehen zwischen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft vorsieht. Es handelt sich noch nicht um eine endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf, doch ist das Abstimmungsergebnis ein deutliches Anzeichen dafür, dass er in Kürze endgültig angenommen wird.
Der "Respect for Marriage Act" (RFMA) würde, sofern er von Präsident Joe Biden unterzeichnet wird, den "Defense of Marriage Act" (DOMA) aufheben. DOMA ist ein von Präsident Bill Clinton unterzeichnetes Gesetz aus dem Jahr 1996, das die Ehe auf Bundesebene als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert und den Bundesstaaten erlaubt, in anderen Bundesstaaten geschlossene gleichgeschlechtliche "Ehen" nicht anzuerkennen. Dieses Gesetz wurde bereits durch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in den Jahren 2013 und 2015 in den Rechtssachen United States v. Windsor und Obergefell v. Hodges für ungültig erklärt.
Der vorliegende Gesetzentwurf würde keinen Bundesstaat dazu verpflichten, gleichgeschlechtlichen Paaren die "Eheschließung" zu ermöglichen, sondern sie zur Anerkennung aller in anderen Bundesstaaten geschlossenen "Ehen" zwingen – unabhängig von "Geschlecht, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder nationaler Herkunft".
Der Gesetzentwurf geht nach einer endgültigen Abstimmung im Senat zurück an das Repräsentantenhaus, das die überarbeitete Fassung verabschieden muss, bevor sie von Präsident Biden unterzeichnet werden kann, berichtete die New York Times.
Bei der vorangegangenen Abstimmung im Repräsentantenhaus am 19. Juli stimmten neben den Demokraten auch 74 Republikaner für den Gesetzentwurf. Angeführt wurden die Bemühungen im Senat von Tammy Baldwin (Demokratin aus Wisconsin) und Susan Collins (Republikanerin aus Maine), die sich darum bemühten, 10 Republikaner dazu zu bewegen, für den Gesetzentwurf zu stimmen; 12 taten dies schließlich.
Ein parteiübergreifender Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, der sich auf die Religionsfreiheit bezieht, soll sicherstellen, dass gemeinnützige religiöse Organisationen nicht verpflichtet sind, Dienstleistungen, Einrichtungen oder Waren für die Feier einer gleichgeschlechtlichen "Ehe" zur Verfügung zu stellen. Die Religions- und Gewissensfreiheit wird durch die Verfassung und Bundesgesetze, einschließlich des Religious Freedom Restoration Act, geschützt, berichtete CBS News. Außerdem wird klargestellt, dass das Gesetz die Bundesregierung nicht ermächtigt, polygame "Ehen" anzuerkennen.
Schließlich fügt der Änderungsantrag eine Formulierung hinzu, die sicherstellt, dass Kirchen, Universitäten und andere gemeinnützige religiöse Organisationen ihre Steuerbefreiung oder andere Vergünstigungen nicht verlieren, wenn sie sich weigern, gleichgeschlechtliche "Ehen" anzuerkennen, und dass sie nicht verpflichtet sind, Dienstleistungen für die Feier einer "Ehe" zu erbringen, berichtete die New York Times.
RFMA ist eine der ersten gesetzgeberischen Reaktionen auf die Aufhebung des Urteils Roe v. Wade durch den Obersten Gerichtshof der USA im Juni. Während die Mehrheitsmeinung in der Rechtssache Dobbs besagt, dass "diese Entscheidung das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung und kein anderes Recht betrifft", haben die Demokraten auf die Meinung von Richter Clarence Thomas hingewiesen, der vorschlägt, dass das Gericht alle Fälle des "materiellen Rechtsschutzes", einschließlich der Obergefell-Entscheidung aus dem Jahr 2015 zur gleichgeschlechtlichen "Ehe", überdenken sollte.
Die katholischen Bischöfe der Vereinigten Staaten forderten die Senatoren im Juli auf, sich gegen RFMA auszusprechen. Sie verwiesen auf die Bedeutung stabiler Ehen für das Wohlergehen von Kindern und der Gesellschaft und äußerten Bedenken über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Religionsfreiheit derjenigen, die an einer traditionellen Definition der Ehe festhalten.
"Es ist bedauerlich, dass der Kongress nicht mit einer sinnvollen Maßnahme reagiert hat, um Frauen in Not mit unerwarteten oder schwierigen Schwangerschaften zu helfen. Stattdessen wird ein unnötiger Gesetzesentwurf eingebracht, der ein gesetzliches Recht auf gleichgeschlechtliche Zivilehe schaffen soll, das nach Ansicht einiger durch Dobbs bedroht ist, obwohl die Mehrheit des Obersten Gerichtshofs in ihrer Dobbs-Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Entscheidung keinen Einfluss auf diese Frage hat", schrieb Erzbischof Salvatore Cordileone von San Francisco, Vorsitzender des bischöflichen Ausschusses für Laien, Ehe, Familienleben und Jugend, in einem Brief an die Senatoren.
"Menschen, die sich zu Personen gleichen Geschlechts hingezogen fühlen, sollten aufgrund ihrer Menschenwürde mit dem gleichen Respekt und Mitgefühl behandelt werden wie alle anderen und niemals einer ungerechten Diskriminierung ausgesetzt sein. Es war jedoch nie eine Diskriminierung, einfach zu behaupten, dass ein inhärenter Aspekt der Definition der Ehe selbst die Komplementarität zwischen den beiden Geschlechtern ist. Die Ehe als lebenslange, ausschließliche Verbindung eines Mannes und einer Frau, die offen für neues Leben ist, ist nicht nur ein religiöses Ideal – sie ist im Großen und Ganzen das, was konkret das Beste für die Gesellschaft ist, insbesondere für die Kinder".
Cordileone wies auch darauf hin, dass Bundesstaaten Gesetze, die die Ehe neu definieren, dazu benutzt haben, "das Gewissen und die Religionsfreiheit von Einzelpersonen wie Hochzeitsveranstaltern und Einrichtungen wie Pflegefamilien und anderen Anbietern sozialer Dienste zu bedrohen, die versuchen, ihren Gemeinschaften zu dienen, ohne für ihre langjährigen und wohlbegründeten Überzeugungen bestraft zu werden".
Senator Pat Toomey aus Pennsylvania, ein Katholik, der gegen die Maßnahme stimmte, sagte in einer Erklärung nach der Abstimmung, das Gesetz in seiner jetzigen Form gefährde die Religionsfreiheit.
"Während der Respect for Marriage Act vorgibt, lediglich das bestehende Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung zu kodifizieren, das nicht in Gefahr ist, geht es in einer Weise, die die Religionsfreiheit bedroht, weit darüber hinaus. Dieses Gesetz würde es Aktivisten ermöglichen, Glaubensgemeinschaften zu verklagen, die lebenswichtige Dienstleistungen für unsere Gesellschaft erbringen, um sie zu zwingen, ihre tief verwurzelten Überzeugungen über die Ehe aufzugeben oder ihre Türen zu schließen", heißt es in Toomeys Erklärung.
"Religiöse Adoptionsagenturen, wie die katholische Adoptionsagentur in Philadelphia, sind bereits unter Beschuss geraten, weil sie an ihrem Glauben festhalten, obwohl es auch andere Adoptionsagenturen vor Ort gibt, die Kinder an gleichgeschlechtliche Paare vermitteln. Diese Gesetzgebung würde das Risiko von Rechtsstreitigkeiten, die darauf abzielen, diese religiösen Organisationen aus dem Geschäft zu drängen, drastisch erhöhen", sagte Toomey.
Ryan Anderson, ein Katholik und Präsident des Ethics and Public Policy Center, sagte in einer Erklärung, dass der Gesetzentwurf "ein Lippenbekenntnis zur Religionsfreiheit und zu den Gewissensrechten ablegt, aber keinen sinnvollen Schutz für diese Rechte bietet".
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"Er verankert eine falsche Definition der Ehe in unserem Gesetz und sagt den Menschen dann, dass sie vor Gericht gehen können, wenn sie verklagt werden. Das ist keine Politik, die dem Gemeinwohl dient", so Anderson.
Übersetzt und redigiert aus dem Original von Catholic News Agency, der englischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.
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