Bonn - Donnerstag, 6. Juli 2023, 15:00 Uhr.
Gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) am Mittwoch den dritten ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit weltweit vorgestellt.
„Der Bericht bilanziert den derzeitigen Stand der Verwirklichung und Verweigerung der Religionsfreiheit weltweit und richtet den Blick dabei in besonderer Weise auf die Christen und ihre Gemeinschaften“, hieß es in einer Pressemitteilung. „Wie bereits im Titel angedeutet, unterstreicht der Ökumenische Bericht den menschenrechtlichen Charakter der Religionsfreiheit, wie er bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) und in mehreren rechtlich verbindlichen internationalen Konventionen zum Ausdruck gebracht worden ist.“
In dem 184-seitigen Bericht geht es auch um das Thema „Religionsfreiheit und Gendergerechtigkeit“. Dabei zielten einige „der aktuell stattfindenden Kontroversen zum Verhältnis von Religionsfreiheit und Gendergerechtigkeit“ „von vornherein gar nicht auf kontextuell angemessene Lösungen“, so die DBK und die EKD in ihrem Bericht. „Stattdessen geht es manchen Beteiligten anscheinend eher um Kulturkampf, also um maximale Polarisierung.“
Dies zeige sich etwa dann, „wenn die Semantik der Religionsfreiheit (genauer: einer missverstandenen, ja bewusst verdrehten Religionsfreiheit!) von rechtspopulistischen Kräften in Beschlag genommen und gegen weltoffene Kultur- und Bildungspolitik, gegen emanzipatorische Anti-Diskriminierungspolitik und vor allem gegen die Forderungen von LGBTIQ-Personen ausgespielt wird. Wieso jemand in seiner Religionsfreiheit dadurch irgendwie beeinträchtigt werden sollte, dass Lesben und Schwule ihre Beziehungen in der Gesellschaft angst- und diskriminierungsfrei leben können, bleibt dabei in der Regel völlig unerfindlich.“
„Zur kulturkämpferischen Polarisierung tragen allerdings auch liberale oder linksorientierte Aktivistinnen und Aktivisten bei, wenn sie im nachvollziehbaren Protest gegen religiös unterlegten Anti-Genderismus die Religionsfreiheit als solche delegitimieren – vielleicht auch deshalb, weil sie deren freiheitsrechtliche Grundstruktur nie wirklich zur Kenntnis genommen haben“, so der Bericht weiter. „Wem es ernst ist mit dem Stellenwert der Religionsfreiheit im Gesamt der Menschenrechte, wird nicht darum herumkommen, sich gegen politisch motivierte Instrumentalisierungen, Verbiegungen und Verdrehungen dieses Menschenrechts klar zu positionieren.“
Neben dem Blick auf „Querschnittsthemen“ wie eben „Religionsfreiheit und Gendergerechtigkeit“ widmet sich der Bericht auch einzelnen Ländern – neben solchen wie Russland oder China auch Deutschland.
In Deutschland genieße die Religionsfreiheit einen hohen verfassungsrechtlichen Schutz: „In der sozialen Wirklichkeit gibt es aber Entwicklungen, wie die Pluralisierung, Säkularisierung oder ein zunehmender Populismus und Extremismus, welche auf verschiedene Weise dazu führen, dass dieses Grundrecht nicht für jeden immer und überall voll gelebt werden kann. Als Kirchen, die auf dem hohen Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland aufbauen, sehen wir mit Sorge, wie diesem anspruchsvollen Verständnis von Religions- und Weltanschauungsfreiheit, wie es im Grundgesetz beschrieben ist, zunehmend die nötige gesellschaftliche Deckung fehlt.“
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