Von Alexander Folz
Redaktion - Dienstag, 15. April 2025, 12:00 Uhr.
Die christliche Ärztin Livia Tossici-Bolt wurde am 4. April wegen Verletzung einer Zensurzone rund um ein Abtreibungszentrum in Bournemouth im Süden von England verurteilt, wie die christliche Menschenrechtsorganisation ADF International berichtete. Das Gericht befand die 64-Jährige für schuldig, gegen die örtliche Zensurzonenverordnung „Public Spaces Protection Order“ (PSPO) verstoßen zu haben, die seit Oktober 2022 Gespräche über Abtreibung rund um das Zentrum verbietet.
Tossici-Bolt hielt am 8. und 9. März 2023 ein Schild mit der Aufschrift „Here to talk, if you want“ („Hier, um zu reden, wenn Sie möchten“) in der 150 Meter großen Zensurzone. Laut Zeugenaussagen sprach sie niemanden aktiv an, doch einige Personen initiierten von sich aus Gespräche mit ihr. Die PSPO-Verordnung untersagt jedoch in der Zone „Handlungen der Billigung oder Missbilligung von Abtreibung“, selbst wenn diese friedlich und ohne direkte Ansprache erfolgen.
Richterin Orla Austin urteilte, dass Tossici-Bolt „keine Einsicht zeigte, dass ihre Anwesenheit negative Auswirkungen auf Klinikbesucher, Mitarbeiter oder die Öffentlichkeit haben könnte“. Obwohl das Gericht anerkannte, dass das Schild keine expliziten Verweise auf Schwangerschaft, Abtreibung oder Religion enthielt und keine Belästigung oder Behinderung vorlag, wertete es die bloße Präsenz mit dem Schild als Verstoß gegen die PSPO-Verordnung. Die 64-Jährige wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und muss bis Ende Mai diesen Jahres 20.000 Pfund (ca. 23.000 Euro) an Gerichtskosten zahlen.
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Die Verurteilung löste internationale Debatten über die Meinungsfreiheit aus. Die US-Regierung äußerte über das Außenministerium „Besorgnis über die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich“ und betonte, den Fall „aufmerksam zu verfolgen“.
Tossici-Bolt, die von ADF International rechtlich unterstützt wird, kündigte an, alle weiteren rechtlichen Schritte zu prüfen: „Ich bleibe entschlossen, für die Meinungsfreiheit zu kämpfen – nicht nur für mich, sondern für alle Bürger. Wenn wir diese Zensur hinnehmen, ist niemandes Recht auf freie Äußerung sicher.“
Die PSPO-Verordnung in Bournemouth ist Teil eines landesweiten Trends: In England gilt seit Oktober 2024 ein Gesetz, das Zensurzonen im Umkreis von 150 Metern um Abtreibungszentren errichtet, wie CBS News berichtete. US-Vizepräsident J. D. Vance sieht darin einen „Rückgang der Gewissensfreiheiten“ und warnte auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor Zensur.
Alexander Folz ist freier Journalist und Mitarbeiter bei CNA Deutsch mit den Schwerpunkten Glaube, Politik und Kultur. Er ist im Saarland aufgewachsen und studiert derzeit Wirtschaftswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Sein besonderes Interesse gilt der katholischen Soziallehre, die er als Brücke zwischen Glaube und wirtschaftlicher Praxis versteht. Als engagiertes Mitglied einer katholischen Jugendbewegung widmet er sich auch Pro-Life-Initiativen. Darüber hinaus hat er für die Zeitschriften Lebensforum, Corrigenda und die katholische Wochenzeitung Die Tagespost geschrieben. Im Jahr 2024 nahm er an der Sommerakademie von EWTN in Rom teil.
