Paris - Montag, 12. April 2021, 11:56 Uhr.
Die französische Regierung hat die Rechtmäßigkeit des Hausunterrichts – oft Homeschooling genannt – durch ihren jüngsten Gesetzentwurf zur "Stärkung der republikanischen Prinzipien", der im Dezember 2020 in den Ministerrat eingebracht wurde, offen in Frage gestellt. Das berichtet Solène Tadié für den National Catholic Register.
Konzipiert, um insbesondere zunehmendem islamischen Extremismus und dem damit verbundenen Phänomen des "Separatismus" zu begegnen (vor allem nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty, der seiner Klasse eine Mohammed-Karikatur gezeigt hatte), sieht der Gesetzentwurf auch erhebliche Einschränkungen in Bezug auf die Bildungsfreiheit vor.
Die Bildungskomponente des Gesetzentwurfs legt insbesondere das Prinzip der Schulpflicht für Kinder im Alter von 3 bis 16 Jahren fest, sowie das Verbot des Hausunterrichts, der ab 2022 nur noch "aus medizinischen oder materiellen Gründen oder im Falle einer besonderen Situation des Kindes" erlaubt wäre. Bisher reichte eine einfache Erklärung der Eltern bei den örtlichen Behörden aus, begleitet von regelmäßigen staatlichen Kontrollen.
Mit etwa 62.000 Kindern im Homeschooling (nach den Zahlen des Bildungsministeriums vom September 2020), davon 30.000 Kinder mit "besonderen Bedürfnissen", etwa Lernbehinderungen, ist Frankreich derzeit zusammen mit dem Vereinigten Königreich eines der führenden Länder in Sachen Hausunterricht in Europa. Sollte das Gesetz endgültig verabschiedet werden, müsste mehr als die Hälfte dieser 62.000 Kinder innerhalb von zwei Jahren den Weg des Hausunterrichts verlassen.
Kein Zusammenhang zwischen Kommunitarismus und Homeschooling
Für die Befürworter des Homeschooling-Systems sind die Beweggründe für eine solche Gesetzgebung nicht durch die Realität gerechtfertigt. Tatsächlich sagte die Leiterin des zentralen Nachrichtendienstes mit dem Zuständigkeitsbereich der nationalen Polizeibehörde, Lucile Rolland, während einer Anhörung in der Nationalversammlung am 15. Januar, dass es für sie "extrem kompliziert" sei, eine "direkte Verbindung zwischen der Zunahme der kommunitaristischen Einstellung und der Zunahme des Hausunterrichts herzustellen".
Im französischen Kontext ist "Kommunitarismus" ein pejorativer Begriff, der derzeit vor allem auf politisierte islamistische Führer und Gruppierungen angewandt wird, die, manchmal gewaltsam, auf soziale Autonomie von den Werten drängen, die in Frankreichs säkularisierter moderner Gesellschaft vorherrschen.
Anfang Januar erklärte die derzeitige französische Verteidigerin der Rechte, Claire Hédon, in einer anderen Sitzung der Nationalversammlung, dass es "keine prinzipielle Unvereinbarkeit zwischen einer republikanischen Schule und der den Eltern überlassenen Freiheit gibt, die praktischen Modalitäten für die Erziehung ihres Kindes zu wählen".
Zwar betonte sie, dass der Gesetzentwurf mehrere verfassungsmäßige Freiheiten (darunter die Vereinigungsfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit) in Frage stellen würde, stellte aber fest, dass "die Auswirkungsstudie keine klaren Elemente und keine Sicht auf die Profile der betroffenen Kinder und Familien lieferte". Daher habe sie "mehrere Vorbehalte hinsichtlich der Vereinbarkeit der durch den Gesetzentwurf eingeführten Bestimmungen mit der Lehrfreiheit der Eltern".
Verabschiedet in erster Lesung durch das Parlament am 16. Februar wurde dieser Teil des Gesetzentwurfs von der mehrheitlich konservativen Kommission für Bildung und Kultur des Senats am 16. März abgelehnt. Der gesamte Senat soll am Donnerstag in erster Lesung darüber abstimmen. Im Falle einer Uneinigkeit zwischen den beiden Kammern wird das Parlament das letzte Wort haben.
Unabhängig vom Ausgang dieser Parlamentsdebatte offenbart die Einführung eines solchen Gesetzes für die verschiedenen Vertreter von Elternverbänden, die ihre Kinder zu Hause unterrichten, eine unterschwellige Feindseligkeit seitens der Regierung gegen die Bildungsfreiheit.
In einem Interview mit der US-amerikanischen Zeitung National Catholic Register sagte der Generalsekretär des Verbands Liberté éducation, Jean-Baptiste Maillard, dass der Gesetzesentwurf vor dem Hintergrund der Verletzung der individuellen Freiheit im Land entstanden sei und die Zunahme von religiösem Extremismus und sozialem "Separatismus" der Regierung als Vorwand diene, um der wachsenden Homeschooling-Bewegung im Land ein Ende zu bereiten.
Er sagte, dass er sich während der Anhörung am 8. Januar, die ihm im Namen seiner Vereinigung in der Nationalversammlung gewährt wurde, nie angehört gefühlt habe. Es habe auch keine Gelegenheit zum Dialog gegeben.
"Die Regierung war trotz der Anfragen der Abgeordneten nicht in der Lage, Zahlen vorzulegen, die einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Praxis des Hausunterrichts und dem Anstieg des Extremismus in unserer Gesellschaft zeigen könnten", sagte er. "Und soweit wir wissen, wurde kein Schulinspektor in der Nationalversammlung angehört, obwohl 97% ihrer jährlichen Berichte über zu Hause unterrichtete Kinder positiv sind."
Die Rückkehr des "Schulkriegs"?
Doch solche Spaltungen innerhalb der französischen Gesellschaft sind nicht neu, denn die Politik der sozialdemokratischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron zeigt in den letzten Jahren immer wieder den Willen, dem Staat mehr Einfluss auf die Bildung der Kinder zu gewähren.
Im Juli 2019 hatte die Regierung bereits die Unterrichtspflicht ab dem 3. Lebensjahr festgeschrieben. Kurz darauf setzte der französische Präsident eine Sonderkommission ein, welche die ersten 1 000 Tage im Leben des Kindes "zu einer Priorität des öffentlichen Handelns machen soll."
"Die Kontroverse um dieses neue Gesetz zur 'Stärkung der republikanischen Prinzipien' hat die alte Debatte wiederbelebt, die die französische Gesellschaft seit der Revolution von 1789 spaltet, nämlich: Wer ist am besten in der Lage, für das Wohl der Kinder zu sorgen, der Staat oder die Familie?" sagte Anne Coffinier, die Präsidentin der Organisationen "Créer Son Ècole" und "EducFrance" sowie die Gründerin der Stiftung Kairos für Bildungsinnovation, gegenüber dem National Catholic Register.
Sie veranschaulichte ihren Standpunkt anhand eines Briefes, den Christophe Pacohil, der Stabschef des Bildungsministers, kürzlich als Antwort auf den Protest eines Elternteils schrieb, das sich gegen die Schulpflicht ab dem dritten Lebensjahr und den neuen Gesetzesentwurf bezüglich des Hausunterrichts ausgesprochen hatte.
Pacohil räumte zwar ein, dass die Phänomene des Sektierertums oder der Radikalisierung in der Praxis des Hausunterrichts sehr selten seien, sagte aber, dass die "bewusste Entscheidung" von Familien, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten, "zunehmend den Wunsch widerspiegelt, am Rande der Gesellschaft zu stehen und nicht – oder nicht mehr – zu wollen, dass sich ihre Kinder mit Kindern anderer Herkunft oder anderen Glaubens vermischen."
Deshalb, so Coffinier, "wird die Wahl des Hausunterrichts hier grundsätzlich bekämpft, weil sie als antirepublikanischer Akt des 'sozialen Separatismus' gesehen wird, und nicht wegen ihres kriminellen Missbrauchs durch radikale Muslime".
Coffinier zufolge hat dieselbe Argumentation den Bildungsminister dazu veranlasst, die 4 000 Schüler der sogenannten lycées privés hors-contrat (private, nicht staatlich geförderte Schulen) zu bestrafen, indem er ihnen die Erlaubnis verweigerte, für die bevorstehenden Baccalauréat-Prüfungen 2021 (vergleichbar dem Abitur) im Kontext von Corona-Krise und Schulschließungen in den Genuss einer erleichterten Bewertung zu kommen.
"Unter diesen Umständen ist es schwierig, nicht von einer Erneuerung des 'Schulkriegs' zu sprechen", fuhr Coffinier fort, indem sie sich bezog auf die politischen Debatten um den Stellenwert der Religion in der Bildung, die die Nation im 19. und 20. Jahrhundert erschütterten.
"Es ist weniger ausgeprägt als 1984, als die sozialistische Regierung einen Gesetzesentwurf einbrachte, um Privatschulen verschwinden zu lassen", fügte sie hinzu, "aber wenn ich sowohl den Gesetzentwurf zur 'Stärkung der republikanischen Prinzipien' als auch die Entscheidungen für das Abitur 2021 sehe, scheint es mir offensichtlich, dass das Bildungsministerium versucht, freie Schulen und Hausunterricht anzugreifen, um deren Wachstum zu bremsen".
"Es gibt heutzutage eine solche Vertrauenskrise innerhalb des nationalen Bildungssystems, dass gegen jede Form von Alternative vorgegangen wird", sagte Coffinier.
Mobilisierung der Bevölkerung
Neben den Aktivisten, welche die Politiker zum Bekenntnis für Bildungsfreiheit auffordern, waren auch die Familien selbst bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um das zu verteidigen, was sie als ihr verfassungsmäßiges Recht ansehen: ihre Kinder nach dem eigenen Gewissen zu erziehen. Kollektiv wandten sie sich an ihre Abgeordneten, um die Politik der Regierung umzukehren.
Maillard sagte, es gebe ein weit verbreitetes Bewusstsein in der französischen Bevölkerung, dass das, was auf dem Spiel steht, weit über die 62 000 Kinder hinausgeht, die heute per Homeschooling unterrichtet werden, und alle Kinder betrifft, die irgendwann in ihrem Leben zu Hause unterrichtet werden könnten, selbst für kurze Zeiträume.
"Wir kämpfen für die zukünftigen Generationen, um sicherzustellen, dass Eltern die primären Erzieher ihrer Kinder bleiben – denn die einzigen Länder, in denen das nicht mehr der Fall ist, sind totalitäre Regime."
In Deutschland ist Homeschooling illegal.
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