Menschenrechtler schlagen Alarm: Kein EU-Sondergesandter für Religionsfreiheit

Christos Stylianides
Foto: Europaparlament via Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
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Während die Frage der Menschenrechte in Afghanistan, vor allem der Religionsfreiheit, weltweite Aufmerksamkeit erregt, ist ausgerechnet die Stelle des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit erneut unbesetzt: Christos Stylianides hat nach weniger als fünf Monaten im Amt einen Posten in der griechischen Regierung angenommen.

Dies geht aus einer Erklärung von ADF International hervor. ADF International ist eine konfessionelle Menschenrechtsorganisation, die sich für Grundfreiheiten einsetzt und die angeborene Würde aller Menschen bekräftigt. Auf internationaler Ebene ist ADF an allen Institutionen von strategischer Bedeutung vertreten.

Adina Poraru, Senior Counsellor von ADF International in Brüssel, betonte: "Niemand sollte wegen seines Glaubens verfolgt werden. Die derzeitige Lage der Christen, schiitischen Muslime und anderer religiöser Minderheiten in Afghanistan macht deutlich, dass ein Sondergesandter schnell seine Arbeit aufnehmen und sich auf die Bedürfnisse der am stärksten verfolgten Menschen in der Welt konzentrieren muss. Eine rasche Wiederernennung ist unerlässlich, um ein echtes Engagement für die Verbesserung der prekären Lage religiöser Minderheiten in der ganzen Welt zu zeigen.

"Die Europäische Kommission hatte Stylianides im vergangenen Mai ernannt, nachdem die Stelle zwei Jahre lang unbesetzt gewesen war. Menschenrechtsexperten hatten sich besorgt darüber geäußert, dass für die Ausführung des Mandats zu wenig Mittel und Personal zur Verfügung stehen", heißt es in der Erklärung der ADF weiter.

Portaru weiter: "Wir bedauern, dass diese Stelle fast zwei Jahre lang unbesetzt blieb, bevor Stylianides ernannt wurde. Im vergangenen August erklärte die Hohe Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten, dass 'die EU unermüdlich gegen Verletzungen und Missbräuche der Religions- und Glaubensfreiheit vorgeht'. Wir hoffen, dass die EU dieses Versprechen einhalten wird und fordern die Europäische Kommission auf, die Position des Sonderbeauftragten zu stärken und auf der bereits geleisteten wichtigen Arbeit aufzubauen. Die Opfer vor Ort brauchen dringend eine entschlossene Reaktion der EU. Mit ihrem Sondergesandten kann die EU die internationale Reaktion anführen. Diese Führungsstärke ist jetzt mehr denn je gefragt".

Die Rolle des "Sonderbeauftragten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU" wurde 2016 eingesetzt, um die Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Namen der EU weltweit zu schützen. Das Europäische Parlament hatte in seiner Beschlussfassung vom 4. Februar 2016 zum systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten durch den Islamischen Staat gefordert, dass die EU "einen ständigen Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit" einsetzt.

Ein Teil des Mandats umfasste Besuche in Ländern, die zu den am stärksten von religiöser Verfolgung betroffenen Ländern der Welt gehören, um die Situation zu verbessern. Der Sonderbeauftragte hat entscheidend dazu beigetragen, dass Asia Bibi nach ihrem Freispruch vom Vorwurf der Gotteslästerung sicher aus Pakistan ausreisen konnte", so die ADF in der gleichen Erklärung.

Robert Clarke, stellvertretender Direktor von ADF International, stellte fest, dass "der Sondergesandte eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, die Schrecken der religiösen Verfolgung in Europa ans Licht zu bringen".

Die Rolle habe das Bewusstsein für einige der schlimmsten und hartnäckigsten Grundrechtsverletzungen in der Welt geschärft und dazu beigetragen, die Bemühungen der EU zur Bekämpfung dieser Verstöße zu bündeln.

Clarke weiter: "Die EU sollte ihre Bemühungen zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der ganzen Welt nicht nur fortsetzen, sondern intensivieren. Die erneute Ernennung eines Sonderbeauftragten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU ist heute notwendiger denn je."

Stylianides wird seine Rolle als Sondergesandter aufgeben, nachdem er eine Ernennung zum Minister für Klimakrise und Katastrophenschutz in der griechischen Regierung angenommen hat. Für die Übernahme des Amtes hat er die griechische Ehrenbürgerschaft erhalten.

Bei seinem Amtritt vor weniger als einem halben Jahr hatte Kardinal Jean-Claude Hollerich, Vorsitzender der EU-Bischofskommission COMECE, gesagte, Religionsfreiheit sei ein "Kernwert der Europäischen Union", berichtete damals das "Domradio": Die katholischen Bischöfe wollten mit Stylianides eng zusammenarbeiten, "um das Grundrecht der Religionsfreiheit weltweit zu fördern".

Der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas twitterte damals, die Ernennung zeige, dass die EU sich für den Schutz der Rechte aller Glaubensrichtungen und Überzeugungen einsetze.

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