Neues Schlaglicht auf Chinas Unterdrückung von Muslimen und Christen

Kerzen (Referenzbild)
Foto: pixel2013 / Pixabay (CC0)
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Als "schwerer Fehler" und ein "Debakel" wird das Abkommen des Vatikans mit der Volksrepublik China im neuen Bericht der US-Kommission für Religionsfreiheit bezeichnet. Die Vereinbarung habe unabsichtlich dazu beigetragen, dass sich die Lage der Christen im Land – sowie weiterer Minderheiten – dramatisch verschlechtert hat und müsse dringend nachgebessert werden, schreibt Johnnie Moore.

Moore ist einer der Commissioner der United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF). Diese hat am Montag ihren neuen Bericht über weltweite Verstöße gegen die Religionsfreiheit vorgelegt, und kritisiert besonders den Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren.

Es ist der mittlerweile 20. Bericht der Kommission.

Die Mehrheit der weltweit schlimmsten Verstöße gegen das Grundrecht wird im Nahen Osten, Asien und Afrika verübt, so der Report.

Mit Ausnahme Kubas - dem einzigen überwiegend christlichen Land, das außer Russland aufgeführt ist - befinden sich alle Länder, die als die schlimmsten Übeltäter identifiziert wurden, in der östlichen Hemisphäre.

"Unser Ziel ist es, nicht nur die Täter zu ermitteln, sondern auch konkrete Maßnahmen für die US-Regierung zu ergreifen, um mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, damit sie in dieser Liste nicht mehr auftauchen", sagte der USCIRF-Vorsitzende Tenzin Dorjee in einer dem Bericht beigefügten Pressemitteilung.

Jedes Jahr identifiziert die Gruppe "Länder von besonderer Bedeutung" anhand der Merkmale " systematischer, anhaltender und schwerwiegender Verletzungen der Religionsfreiheit ".

Nichtstaatliche Akteure – etwa die Taliban – erhalten die Bezeichnung "besonders bedenkliche Organisationen" anhand ähnlicher Kriterien.

Einige dieser Verletzungen schließen Folterung oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen ein; verlängerte Inhaftierung ohne Anklage; das "Verschwinden" von Personen durch Entführung oder heimliche Inhaftierung dieser Personen sowie andere grobe Verstöße gegen das Recht auf Leben, Freiheit oder die persönliche Unversehrtheit, erklärt der Bericht.

Unter den 16 Ländern, die für 2019 als besonders bedenklich klassifiziert werden, befinden sich zehn, die vom Außenministerium im November 2018 ausgewiesen wurden: Burma, China, Eritrea, Iran, Nordkorea, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan, Tadschikistan und Turkmenistan.

Die Liste umfasst auch sechs weitere Länder: Die Zentralafrikanische Republik, Nigeria, Russland, Syrien, Usbekistan und Vietnam.

Darüber hinaus identifizierte die Gruppe 12 weitere Staaten, die zumindest ein oder zwei der drei Bedenklichkeitskriterien aufweisen. Diese sind: Afghanistan, Aserbaidschan, Bahrain, Kuba, Ägypten, Indien, Indonesien, Irak, Kasachstan, Laos, Malaysia und die Türkei.

Zu den nichtstaatlichen Organisationen, die in diesem Jahr von der Kommission als "Besorgnis erregend" eingestuft werden, gehören vier radikale muslimische Organisationen: Der Islamische Staat (IS), die Taliban in Afghanistan, Al-Shabaab in Somalia, Hayat Tahrir al-Sham in Syrien. Außerdem werden die Houthis im Jemen angeführt: Diese sind ein schiitischer muslimischer Stamm, der ein Schlüsselgebiet des Jemen für sich beanspruchte und 2015 den Präsidenten aus der Hauptstadt vertrieben hat. Saudi-Arabien – selber auf der Liste bedenklicher Staaten – und einige arabische Verbündete intervenierten im Namen der gegnerischen Fraktion. Der Iran wiederum unterstützt weiterhin die Houthis, die gegen die von Saudi-Arabien geführte Koalition um die Kontrolle des Landes kämpfen, insbesondere die strategisch wichtige Hafenstadt Hodeidah.

Der daraus resultierende dreijährige jemenitische Bürgerkrieg hat zwischen 13.500 und 80.000 Menschenleben gekostet und Millionen vertrieben. Schätzungsweise 14 Millionen Menschen leiden unter Mangelversorgung, bis hin zur Hungersnot.

Der Bericht hebt insbesondere die Notlage der uigurischen Minderheit in China hervor. Bislang wurden zwischen 800.000 und 2 Millionen Uiguren - oder etwa 10% ihrer Bevölkerung - festgehalten und in "Umerziehungslager" geschickt, um dort "umerzogen" und politisch indoktriniert zu werden.

Der Bericht fordert die US-Regierung auf, gegen die Mitglieder der chinesischen Regierung vorzugehen, die für die Inhaftierung der Uiguren verantwortlich sind. Er empfiehlt ferner die Ernennung eines Sonderberaters des Präsidenten für internationale Religionsfreiheit.

Die Kommission stellte fest, dass der Vatikan zwar im September ein als "vorläufig" bezeichnetes Abkommen mit China über die Ernennung von Bischöfen erzielt hat, "aber die Repressionen gegen die im Untergrund tätige katholische Kirche in der zweiten Jahreshälfte zugenommen haben".

Zu den im Bericht enthaltenen "individuellen Beiträgen" der Kommissare gehören die von Johnnie Moore, der das Abkommen zwischen dem Vatikan und China als "einen der alarmierendsten Vorfälle in Bezug auf die Religionsfreiheit im gesamten Jahr" bezeichnete.

"Innerhalb weniger Tage nach der Aushandlung des Abkommens durch den Vatikan benutzten die Chinesen dies als Deckmantel, um mehrere der größten und prominentesten Kirchengemeinden des Landes zu schließen", kritisiert Moore.

Der Commissioner schreibt weiter, dass der Vatikan "jetzt eine bedeutende moralische und rechtliche Verantwortung trägt, zur Lösung des Problems beizutragen, das er geschaffen hat - wenn auch unabsichtlich – indem er China die Lizenz erteilt hat, auf brutale Weise gegen christliche Gemeinschaften vorzugehen (wie in diesem Bericht erwähnt), und indem er der chinesischen Regierung weitere Deckung bietet, um ihren unverständlichen, unentschuldbaren und unmenschlichen Missbrauch muslimischer Bürger im westlichen Teil des Landes fortzusetzen".

"Obwohl ich mich voll und ganz für ein direktes Engagement in diesen Fragen einsetze, auch gegenüber den weltweit schwersten Verletzern des Rechts auf Religionsfreiheit, darf dieses Engagement nicht zu solchen unbeabsichtigten Folgen führen, wie dies in China der Fall war", so Moore.

"Der Vatikan hat einen schrecklichen Fehler gemacht, den er ernst nehmen muss. Dieses Debakel muss dringend und ernsthaft angepackt werden."

Die USCIRF ist eine überparteiliche Kommission, die den Präsidenten, den Kongress und den Außenminister der Vereinigten Staaten in Fragen der internationalen Religionsfreiheit berät.

Übersetzt und redigiert aus dem englischen Original.

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