Oberster Gerichtshof in den USA: Verfassung kennt kein "Recht auf Abtreibung"

Der Oberste Gerichtshof der USA
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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Freitagmorgen (Ortszeit) festgestellt: Die Verfassung des Landes kennt kein "Recht auf Abtreibung".

Vor mehr als 49 Jahren hatte derselbe Oberste Gerichtshof im Urteil Roe v. Wade erklärt, die Verfassung beinhalte ein Recht auf Privatssphäre, wodurch auch Abtreibungen gedeckt seien. 1992 wurde diese Ansicht im Urteil Planned Parenthood v. Casey bestätigt.

In der Urteilsbegründung erklärte Richter Samuel Alito: "Abtreibung ist eine tiefgreifende moralische Frage. Die Verfassung verbietet es den Bürgern der einzelnen Bundesstaaten nicht, die Abtreibung zu regeln oder zu verbieten."

"Roe und Casey haben sich diese Befugnis angemaßt", so Alito. "Wir heben diese Entscheidungen nun auf und geben diese Befugnis an den Menschen und ihren gewählten Vertretern zurück."

Damit können die einzelnen Bundesstaaten Regelungen zur Abtreibungsfrage treffen. In Staaten wie Kalifornien und New York ist der Zugang zu Abtreibungen weiterhin ohne besondere Hindernisse möglich. Konservative Staaten wie Oklahoma oder Texas haben bereits Gesetze verabschiedet, die alle oder fast alle Abtreibungen verbieten.

Vier Richter schlossen sich der Urteilsbegründung von Alito (nominiert von George W. Bush) an: Clarence Thomas (nominiert von George H. W. Bush) sowie die drei von Donald Trump nominierten Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Damit war eine knappe Mehrheit unter den insgesamt neun Richtern gegeben.

Der Oberste Richter John Roberts (nominiert von George W. Bush) schloss sich dem Urteil in dem behandelten Einzelfall Dobbs v. Jackson Women's Health Organization an, nicht aber der Urteilsbegründung von Alito, die eine Aufhebung von Roe v. Wade einschließt.

Ein Entwurf der Urteilsbegründung von Richter Samuel Alito war im Mai an die Öffentlichkeit geraten – ein in der Geschichte des Obersten Gerichtshofs vollkommen unbekannter Vorgang, der das Endresultat indes nicht geändert hat.

Stellungnahme der Bischofskonferenz

Für die US-amerikanische Bischofskonferenz (USCCB) erklärten der Vorsitzende, Erzbischof José H. Gomez von Los Angeles, und der für Lebensschutz zuständige Erzbischof William E. Lori von Baltimore, dies sei "ein historischer Tag im Leben unseres Landes, ein Tag, der unsere Gedanken, Gefühle und Gebete berührt".

"Fast 50 Jahre lang hat Amerika ein ungerechtes Gesetz durchgesetzt, das es einigen erlaubte, darüber zu entscheiden, ob andere leben oder sterben können", so die beiden Erzbischöfe weiter. Diese Politik habe "zum Tod von zig Millionen von Kindern im Mutterleib geführt, Generationen, denen das Recht verweigert wurde, überhaupt geboren zu werden".

"Amerika wurde auf der Wahrheit gegründet, dass alle Männer und Frauen gleich geschaffen sind und das gottgegebene Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück haben", heißt es in der USCCB-Stellungnahme. Diese Wahrheit sei durch Roe v. Wade im Jahr 1973 "auf schmerzliche Weise in Frage gestellt" worden.

"Wir danken Gott heute, dass der Gerichtshof diese Entscheidung nun aufgehoben hat", erklärten die beiden Erzbischöfe. "Wir beten, dass unsere gewählten Vertreter nun Gesetze und politische Maßnahmen erlassen, die die Schwächsten unter uns fördern und schützen."

Zuletzt aktualisiert am 24. Juni 2022, 17 Uhr (ergänzt um die Stellungnahme der US-amerikanischen Bischofskonferenz).

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