Spanien: Kritik an geplantem Gesetz gegen Gebet vor Abtreibungskliniken

Spanischer Gesetzentwurf, der das Gebet in der Nähe von Abtreibungskliniken unter Strafe stellen würde, als "Gefahr für die Demokratie" bezeichnet

Eine Mahnwache von 40 Tage für das Leben vor einer Abtreibungsklinik in Madrid.
Foto: Twitter 40 días por la vida

Ein internationaler Direktor von 40 Tage für das Leben hat einen Gesetzesentwurf der regierenden Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei, der die "Belästigung" von Frauen beim Betreten von Abtreibungskliniken unter Strafe stellen würde, als "Bedrohung für die Demokratie" bezeichnet.

Tomislav Cunovic, Direktor der Lebensschutzbewegung für Internationale Fragen, sagte gegenüber ACI Prensa, der spanischen Schwesteragentur von CNA Deutsch, dass "es ein Grundrecht ist, dass Menschen auf die Straße gehen, sich treffen und ihre Meinung äußern können".

"Dieses neue Gesetz kriminalisiert Abtreibungsgegner, die sich friedlich vor Abtreibungskliniken versammeln und beten. Dieses Gesetz greift in diese Grundrechte und -freiheiten ein, die durch die spanische Verfassung und durch internationale Konventionen wie die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert werden", betonte er.

"Die Leute von 40 Tage für das Leben beten friedlich, sie sprechen weder mit schwangeren Frauen noch mit denen, die in den Kliniken arbeiten. Wir stehen draußen und beten und geben ein stilles Zeugnis dafür, dass jedes Leben seine Würde hat", erklärte er und wies darauf hin, dass man mit diesem Gesetzesentwurf "anscheinend schwangere Frauen schützen will, aber niemand spricht über ungeborene Kinder, die ebenfalls geschützt werden müssen, weil sie ein Recht auf Leben haben und eine Würde besitzen".

Der Gesetzentwurf wurde am 21. Mai von der PSOE-Koalition eingebracht. Er würde die "Belästigung von Frauen, die sich in Kliniken für den freiwilligen Abbruch der Schwangerschaft begeben", unter Strafe stellen. Jeder, der Demonstrationen in der Nähe von Abtreibungskliniken fördert, begünstigt oder daran teilnimmt, würde bestraft werden.

Die Strafen für eine solche Belästigung würden Gefängnisstrafen von drei Monaten bis zu einem Jahr oder gemeinnützige Arbeit von 31 bis 80 Tagen umfassen. Je nach den Umständen könnte einer Person auch ein Ortsverbot von sechs Monaten bis zu drei Jahren auferlegt werden.

In der Begründung des Gesetzentwurfs beschrieb die PSOE die "Belästigung" von Abtreibungsbefürwortern in Abtreibungskliniken als "Annäherung an Frauen mit Fotos, Modellföten und Proklamationen gegen die Abtreibung ... das Ziel ist, die Frauen durch Zwang, Einschüchterung und Belästigung von ihrer Entscheidung abzubringen".

Die sozialdemokratische Fraktion erklärte, sie halte es für "wesentlich, eine Sicherheitszone" um Abtreibungskliniken zu garantieren.

Cunovic bezeichnete den Gesetzentwurf als "übertrieben", weil "er zu sehr in die Rechte eingreift und nicht klar ist, weil er nicht mit konkreten Konzepten arbeitet, sondern viel Spielraum lässt".

"Es ist nicht klar, was verboten ist, es gibt der Polizei viel Spielraum, um Menschen zu kriminalisieren", sagte er.

Außerdem, so Cunovic, ziele dieser Gesetzentwurf darauf ab, "Menschen mit psychologischer Kriegsführung zu bedrohen", weil "es nicht mehr notwendig ist, etwas objektiv Falsches zu tun, um bestraft zu werden, sondern vielmehr eine subjektive Ebene erreicht wird, auf der es ausreicht, dass sich eine Person beleidigt fühlt, damit die andere Person bestraft wird."

Der Direktor für internationale Angelegenheiten von 40 Days for Life wies darauf hin, dass dies "ein Widerspruch zu rationalen Gesetzen ist, weil sich der Raum für 'Ich fühle mich schlecht, weil du mich falsch ansiehst, und du kannst dafür im Gefängnis landen' öffnet. Man muss auf eine objektive Ebene zurückkehren, auf die Ebene der Tatsachen. Menschen, die auf der Straße beten, fassen die Frauen nicht an oder sprechen sie an.

Sie beten nur leise, aber dieses Gesetz besagt, dass Frauen sich wegen ihrer Anwesenheit schlecht fühlen können. Damit begibt man sich in einen subjektiven und konfliktträchtigen Bereich, denn man hat es mit der Fiktion zu tun, dass ich mich wegen meines Aussehens schlecht fühlen kann. Es ist ein Gedankenverbrechen, es ist gefährlich, dieses Spiel zu spielen, indem man darüber nachdenkt, was man im Kopf hat, und einen dafür verurteilt", sagte er.

Cunovic warnte auch vor der Gefahr für die Demokratie, die von Gesetzen wie diesem ausgeht, denn "heute wird die Stimme der Abtreibungsgegner zum Schweigen gebracht, aber morgen kann dieses Gesetz etwas anderes verbieten. Man könnte sagen: 'Von nun an mögen wir diese bestimmte Option nicht mehr'. Damit töten wir den demokratischen Diskurs und das ist eine große Gefahr für die Demokratie."

Dennoch hofft der Leiter von 40 Days for Life, dass es Richter geben wird, die "das Gesetz anwenden und die Bürger schützen", denn diejenigen, die vor Abtreibungskliniken stehen, "sind keine Kriminellen, sie sind Bürger, die ihre Steuern zahlen, die arbeiten und das Recht haben, hinauszugehen und sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Denn in dieser multikulturellen und pluralistischen Gesellschaft hat jeder sein Recht und seinen Platz", betonte er.

Abschließend sagte er: "Es ist erstaunlich, dass man alle Interessen verteidigen kann, die man will, aber die Abtreibungsgegner müssen schweigen. Man kann nicht dieses oder jenes zu diesem Thema sagen, weil sich jemand beleidigt fühlt. Das ist eine Form der Verfolgung der christlichen Stimme und der christlichen Werte".

Das Abgeordnetenhaus stimmte im September mit 199 zu 144 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür, den Gesetzentwurf zu behandeln. Nur die beiden größten Oppositionsparteien, die Volkspartei und Vox, stimmten dagegen.

Mehrere Gemeinden haben in den letzten Jahren "Pufferzonen" um Abtreibungskliniken in Erwägung gezogen oder beschlossen, die die freie Meinungsäußerung in diesen "Bannbereichen" einschränken.

Das Parlament von Nordirland (Northern Ireland Assembly / Tionól Thuaisceart Éireann)  erwägt einen solchen Vorschlag, und die Grüne Partei in Schottland hat auf die Einführung einer solchen Zone gedrängt.

Auch in Deutschland sorgt das Thema für Diskussionen und Verfahren, wie CNA Deutsch regelmäßig berichtet.

Vorschläge für "Pufferzonen" um Abtreibungskliniken in ganz England und Wales wurden vom damaligen britischen Innenminister im September 2018 als unverhältnismäßig abgelehnt, nachdem er festgestellt hatte, dass die meisten Abtreibungsproteste friedlich und passiv sind.

Zu den typischen Aktivitäten derjenigen, die vor Abtreibungskliniken in England und Wales protestieren, "gehören Beten, das Zeigen von Bannern und das Verteilen von Flugblättern", so Sajid Javid.

In England hat der Stadtrat von Ealing im Westen Londons im April 2018 eine "Pufferzone" um eine Marie-Stopes-Abtreibungsklinik eingerichtet. Die Zone verhindert jede Versammlung oder Rede für das Leben, einschließlich Gebete, im Umkreis von etwa 330 Fuß um die Klinik.

Die "Pufferzone" in Ealing wurde von Javid als Beispiel für eine lokale Regierung angeführt, die zivile Gesetze anwendet, "um schädliche Protestaktivitäten einzuschränken", und nicht für eine landesweite Politik.

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Übersetzt und redigiert aus dem Original der CNA Deutsch-Schwesteragentur.