Wird es "für die Kirche schlechter"? Ex-Bundesinnenminister über Ende der Staatsleistungen

Thomas De Maiziere im Jahr 2012 im Pentagon (USA)
Foto: Rsocol / Flickr / Wikimedia (CC0)

Der frühere Bundesinnenminister und CDU-Politiker Thomas de Maizière hat die Kirche in Deutschland aufgefordert, sich auf eine Diskussion über die Ablösung der Staatsleistungen vorzubereiten.

Diese Gelder vom Staat an die Katholische Kirche wie auch die Evangelische Kirche n in Deutschland (EKD) haben nichts mit der ebenso umstrittenen Kirchensteuer zu tun: Sie werden als "Entschädigung" für die Enteignung kirchlicher Besitztümer im 19. Jahrhundert im Zuge der Säkularisation bezahlt – die Frage ist, wie lange noch. 

„Jede Veränderung im Verhältnis von Staat und Kirche birgt die Gefahr, dass es für die Kirche schlechter wird“, sagte de Maizière (68) in der Bistumsakademie „Die Wolfsburg“. Der Protestant und verheiratete Vater von drei Kindern ist seit 2003 Mitglied im Präsidium des Evangelischen Kirchentages.

Bischof Franz-Josef Overbeck hatte zu Beginn der Tagung die Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft der Kirche in der Debatte um eine Ablösung der Staatsleistungen unterstrichen. „Die Kirche wird sich einer weitergehenden Lösung nicht verschließen, wenn und soweit diese ausgewogen ist“, sagte Overbeck am Montag.

Als erste Bundesregierung überhaupt hat die "Ampel-Koalition" aus SPD, FDP und Grünen die Ablösung der Staatsleistungen in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. In der vergangenen Legislaturperiode hatten die damaligen Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen in den Bundestag eingebracht. Darin wurden die Zahlungen der Bundesländer an die Kirchen, die auf Vereinbarungen zwischen den damaligen Landesherren und den Kirchen aus dem Anfang des 19. Jahrhunderts basieren, mit jährlich etwa 548 Millionen Euro beziffert. Der Entwurf fand im Parlament keine Mehrheit.

Angesichts der Kirchenkrise – und trotz teurer, umstrittener Veranstaltungen wie dem deutschen "Synodalen Weg" – ist die Zahl der Austritte in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen – zuletzt im Erzbistum München und Freising.

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