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Klage: US-Konditor weigerte sich, Kuchen zur Feier von Geschlechtsumwandlung zu backen

Jack Phillips, Inhaber von Masterpiece Cakeshop in Lakewood, Colorado (USA)

Der amerikanische Christ und Konditor Jack Phillips hat sich wegen seiner Weigerung, einen Kuchen mit Botschaften zu backen, die seinen religiösen Überzeugungen widersprechen, erneut vor Gericht verantworten müssen. Der Grund: Die sich als weiblich und transgender identifizierende Juristin Autumn Scardina hatte die Konditorei verklagt, weil sie keinen Kuchen zur Feier einer Geschlechtsumwandlung backen wollte, wie die Catholic News Agency (CNA) berichtet.

Der Zivilprozess begann am 22. März und wurde virtuell von Richter Alan Jones (Denver County) geleitet, so die Associated Press. Phillips wird vorgeworfen, er habe gegen das Antidiskriminierungsgesetz von Colorado verstoßen.

Sean Gates, der Anwalt von Phillips, sagte, der Konditor bediene Kunden aus allen Schichten und könne sich weigern, ein Produkt herzustellen, mit dessen Botschaft er nicht einverstanden sei.

"Die Beweise werden zeigen, dass Jack Phillips, wenn er diese Torte backt, letztlich der Aussage zustimmt, dass eine Geschlechtsumwandlung gefeiert werden muss. Bei dieser Klage geht es nicht um Diskriminierung, sondern um die Freiheit, anderer Meinung zu sein", sagte Gates laut Courthouse News Service.

"Masterpiece Cakeshop hat Stammkunden, die schwul sind, Masterpiece Cakeshop hat Stammkunden, die transgender sind. Das Problem hat mit der Botschaft zu tun", sagte der Anwalt.

John McHugh, der Autumn Scardina aus Colorado vertritt, eine Person, die sich als Transgender-Frau bezeichnet, sagte, es spiele keine Rolle, ob seine Mandantin um einen Kuchen zur Feier einer Geschlechtsumwandlung oder einen Geburtstagskuchen gebeten habe.

"Was zählt, ist, dass die Konditorei sich geweigert hat, ihr einen Kuchen zu backen, der auf ihrer Identität basiert", sagte er.

Scardina gibt zu, die Bestellung habe darauf abgezielt, die Aussagen von Phillips zu prüfen, ob er sich weigern würde, bestimmte Kuchen zu backen. Scardinas Anwältin, Paula Greisen, fragte, ob es eine "Falle" war.

"Es war mehr ein Bluff", so Scardina, wie die Associated Press berichtet.

Phillips ist der Besitzer von Masterpiece Cakeshop in Lakewood, Colorado, einem Vorort von Denver. Im Jahr 2018 gewann er mit Unterstützung der Rechtshilfegruppe Alliance Defending Freedom einen sechsjährigen Rechtsstreit vor dem Obersten Gericht der USA, nachdem er sich geweigert hatte, eine Torte zur Feier der "Hochzeit" eines gleichgeschlechtlichen Paares zu backen.

Die 7:2-Entscheidung des Gerichts befasste sich weder mit freier Meinungsäußerung noch mit Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Vielmehr stellte das Gericht fest, das Verfahren der Bürgerrechtskommission von Colorado gegen den Bäcker habe "Elemente einer klaren und unzulässigen Feindseligkeit gegenüber den aufrichtigen religiösen Überzeugungen gezeigt, die seine Ablehnung motivierten".

Phillips hatte in der Vergangenheit erklärt, dass er nicht nur Kuchen für gleichgeschlechtliche "Hochzeiten" abgelehnt habe, sondern auch andere Arten von Kuchen, die seinen Überzeugungen zuwiderlaufen, einschließlich Kuchen für Halloween, Scheidungen, Kuchen mit Alkohol in den Zutaten und Kuchen mit atheistischen Botschaften.

Die heute als Frau lebende, als Mann geborene Autumn Scardina hatte bereits 2012 mit der Konditorei zu tun: Sie schickte dem Konditor eine E-Mail, in der sie ihm vorwarf, bigott und heuchlerisch zu sein. Im selben Jahr kontaktierte Scardina die örtliche Bürgerrechtskommission und bot an, als Beschwerdeführer zu fungieren, wenn das gleichgeschlechtliche Paar selbst eine Klage nicht weiter verfolgen würde.

Scardina behauptet, sie habe im Jahr 2017 dann ihren Unmut über die Torte "vergessen", berichtet Courthouse News Service.

Im Juni 2017, dem Tag, an dem das Oberste Gericht bekanntgab, den Fall zu hören, kontaktierte Scardina jedoch den Masterpiece Cakeshop und bat um eine Torte mit einem rosa und blauen Muster, um eine Geschlechtsumwandlung zu feiern. Die Bäckerei lehnte die Bestellung von Scardina prompt ab – und setzte damit einen weiteren rechtlichen und politischen Streit in Gang.

So sah sich Phillips drei Monate nach dem Sieg vor dem Obersten Gericht mit einer Klage von Scardina konfrontiert. Im darauffolgenden Jahr erhielt die Konditorei mehrere Anfragen für Torten, die Satan verherrlichten, satanische Symbole verwendeten, sexuell explizite Darstellungen verlangten oder für den Konsum von Marihuana warben, so das Briefing der Menschenrechtsanwälte Alliance Defending Freedom. Scardina hatte mindestens eine dieser Torten mit satanischem Bezug angefordert, heißt es in dem Briefing.

In einer eidesstattlichen Erklärung gibt Scardina laut CNA zu Protokoll: "Ich glaube, ich wollte, dass er mir eine Torte mit einem Bild von Satan macht, der einen Joint raucht."

Als die Bürgerrechtskommission von Colorado im Juni 2018 Scardinas Beschwerde annahm, reichte Phillips Gegenklage ein. Er sagte, er werde wegen seiner religiösen Überzeugungen offensichtlich verfolgt. In der ersten Phase des Falles wurden Beweise dafür gesammelt, dass der Bundesstaat "religionsfeindlich" sei. Einige Kommissionsmitglieder hatten behauptet, dass Religionsfreiheit "verachtenswertes Gerede" sei. Ein weiteres Kommissionsmitglied sagte zu einem Abgeordneten aus Colorado, dass die Kommission "eine antireligiöse Voreingenommenheit" habe.

Der Fall vor der Kommission wurde im März 2019 in einer Vereinbarung zwischen Phillips und dem Bundesstaat Colorado fallen gelassen. Allerdings ließ die Vereinbarung die Tür für eine Klage von Scardina offen. Im Juni 2019 reichte diese die neue Klage gegen Phillips ein.

Scardina fordert Schadensersatz, Geldstrafen und die Erstattung von Anwaltskosten. Die Anwälte von Phillips erklärten, die Klage könne ihn in den Bankrott treiben, zumal er bereits eine beträchtliche Anzahl an Aufträgen für Hochzeitstorten verloren habe, als sein Fall am Obersten Gericht anhängig war.

"Jack wurde mit finanziellem Ruin konfrontiert, nur weil er Entscheidungen darüber trifft, welche Botschaften er gestalten und feiern möchte – Entscheidungen, die jeder andere Künstler in Colorado frei treffen kann. Toleranz für andere Meinungen ist wichtig", sagte Kristen Waggoner von Alliance Defending Freedom am 4. März.

Wie CNA zuvor berichtete, haben wohlhabende Spender Millionen von Dollar für die strategische Finanzierung zur Einschränkung der Religionsfreiheit bereitgestellt – gerade da, wo die Religionsfreiheit mit angeblichen Rechten Homo- und Transsexueller sowie einem angeblichen Recht auf Abtreibung in Konflikt steht.

LGBT-Aktivisten und Gegner der Religionsfreiheit haben etwa eine halbe Million Dollar für PR-Kampagnen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Obersten Gerichts zu Masterpiece Cakeshop ausgegeben.

Der Aufstieg der politischen und kulturellen LGBT-Bewegungen hat die Konflikte um die Religionsfreiheit in den USA in praktische allen Bereichen massiv verschärft. Ein weiterer Fall ist derzeit vor dem Obersten Gericht anhängig, der entscheiden könnte, ob katholische Adoptionsagenturen weiterhin existieren dürfen, wenn sie nicht mit gutem Gewissen Gesetze befolgen können, die vorschreiben, dass sie Kinder an gleichgeschlechtliche Paare vermitteln.

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