Bischof Timmerevers und ZdK positionieren sich nach Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Redaktion - Dienstag, 3. September 2024, 7:00 Uhr.

Bischof Heinrich Timmerevers von Dresden-Meißen hat sich zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen geäußert und betont, der neue Landtag werde „mit seinen sieben Parteien so bunt wie nie zuvor“.

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem protestantischen Landesbischof Tobias Bilz hieß es am Montag: „Auch wenn die Ränder stärker geworden sind, spiegelt er die Vielfalt der sächsischen Gesellschaft wider. Daher kann keine Partei allein für sich den Bürgerwillen in Anspruch nehmen. Deshalb brauchen die Abgeordneten neben einer klaren Haltung auch eine hohe Gesprächs- und Kompromissbereitschaft.“

Timmerevers und Bilz zeigten sich erfreut, „dass auch im neuen sächsischen Landtag viele Christinnen und Christen mit ihrem Mandat politische Verantwortung übernehmen werden“.

In der Stellungnahme hieß es außerdem, man erneuere „unseren Appell, Menschenfeindlichkeit sowie extremistischem und nationalistischem Gedankengut keinen Platz in unserem Land zu geben. Aus unserer Sicht muss der Geist der Nächstenliebe, der Schutz der Menschenwürde und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts die Richtschnur sein.“

In Sachsen lag die CDU am Sonntag bei 31,9 Prozent knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent der Stimmen. Drittstärkste Kraft ist die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit 11,8 Prozent, die aus der Linken hervorgegangen ist. Die Linke selbst zieht ebenfalls in den neuen Landtag ein, ebenso SPD und Grüne. Die Freien Wähler konnten einen Sitz gewinnen.

Auch in Thüringen wurde am Sonntag gewählt. Hier wurde die AfD unter Björn Höcke klarer Wahlsieger, mit 32,8 Prozent der Stimmen. Die CDU lag mit 23,6 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz, gefolgt von dem BSW und der Linken. Mit 6,1 Prozent konnte die SPD gerade noch in den Landtag einziehen.

Irme Stetter-Karp, die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), erklärte vor diesem Hintergrund am Montag: „Der Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigt, dass die Saat populistischer und extremistischer Kräfte immer mehr aufgeht.“

Sie forderte, „demokratische Mehrheiten jenseits der AfD für Regierungsbündnisse zu nutzen. Über 30 Prozent für die AfD in Sachsen und Thüringen sind erschreckende Ergebnisse. Sie müssen ganz Deutschland beschäftigen.“

Die AfD trete „die liberale Demokratie, die das politische System der Bundesrepublik prägt, mit Füßen“, argumentierte Stetter-Karp. „Die AfD will keine Kompromisse, nicht das Aushandeln des Möglichen. Es handelt sich in Sachsen und Thüringen um gesichert rechtsextreme Landesverbände, die das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, zum Ziel haben.“

Unmittelbar nach der Wahl am Sonntag hatte Höcke im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Phoenix ausdrücklich erklärt: „Wir sind bereit, auch Kompromisse einzugehen.“

Kritisch zeigte sich Stetter-Karp nicht nur gegenüber der AfD, sondern auch mit Blick auf das BSW. So forderte die ZdK-Präsidentin: „Das BSW muss dringend sein Demokratieverständnis klären: Handelt es sich um eine Partei im Sinne des Grundgesetzes oder um das Projekt einer Einzelpersönlichkeit, die auf Bundes- und Landesebene gleichermaßen das Zepter in der Hand behalten will?“

„Das BSW befördert das Narrativ von der betrogenen Gesellschaft, die von der herrschenden politischen Klasse nicht gewürdigt wird“, führte Stetter-Karp aus. „Wie man sieht, hat das aus dem Stand zu zweistelligen Ergebnissen geführt. Mit Sorge blicken wir nicht nur auf die russlandfreundlichen Einlassungen, sondern auch auf antisemitische Positionen, die Mitglieder und Sympathisanten des BSW teilweise verbreiten. Als Namensgeberin dieser neuen Partei hat Sahra Wagenknecht die dringende Aufgabe, auf diese kritischen Anfragen zu reagieren.“