Bayerische Bischöfe warnen Politik vor „Gefahr einer weiteren Radikalisierung“

Redaktion - Freitag, 28. Februar 2025, 9:00 Uhr.

Die bayerischen Bischöfe haben sich bei der Frühjahrs-Vollversammlung der Freisinger Bischofskonferenz in dieser Woche ausführlich mit der politischen Situation in Deutschland befasst. Es gelte, nach der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag „der Gefahr einer weiteren Radikalisierung effektiv entgegenzutreten“.

„Als gutes Signal ist die hohe Wahlbeteiligung zu werten, welche die höchste seit der Wiedervereinigung darstellt“, hieß es in der Erklärung der Freisinger Bischofskonferenz am Donnerstag. „Mit Sorge schauen die Bischöfe jedoch auf die zunehmende Polarisierung im Wahlkampf. Zudem gehen die politischen Ränder einmal mehr gestärkt aus der Wahl hervor.“

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis wurden CDU und CSU bei der Bundestagswahl stärkste Kraft mit 28,6 Prozent der Stimmen. Die AfD kommt mit 20,8 Prozent auf den zweiten Platz. Die bisherigen Regierungsparteien SPD und Grüne landen bei 16,4 und 11,6 Prozent. Außerdem schafft die Linkspartei den Einzug in den Bundestag mit 8,8 Prozent. Sowohl die FDP als auch das BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

„Zentrale Herausforderung der demokratischen Parteien“ sei es, „bei allen politischen Unterschieden den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken“, betonten die Bischöfe. „Dies ist auch deshalb erforderlich, um der Gefahr einer weiteren Radikalisierung effektiv entgegenzutreten.“

Auch die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) wird sich bei der Frühjahrs-Vollversammlung im März mit der politischen Lage in Deutschland beschäftigen.

„Viele Menschen haben Sorgen und Ängste, sei es hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zukunft ihrer Arbeitsplätze, sei es hinsichtlich der außenpolitischen Auseinandersetzungen und globalen Konflikte“, so die Freisinger Bischofskonferenz. „Es ist nun Aufgabe der kommenden Bundesregierung, unter Beweis zu stellen, dass diese Sorgen ernst genommen und dass Probleme angegangen und gelöst werden.“

Über die deutschen Grenzen hinausblickend erklärten die Bischöfe, die „Gesamtlage“ sei „so beunruhigend wie lange nicht. Die Menschen sorgen sich um Sicherheit und Frieden sowie um die Zukunft Europas und des transatlantischen Zusammenhalts. Gerade angesichts des dritten Jahrestags des Kriegsbeginns am 24. Februar ist der Gedanke unerträglich, dass die durch den russischen Aggressor in seiner Existenz bedrohte Ukraine womöglich im Stich gelassen werden könnte. Ein Friede, der nicht mit einer gerechten Lösung und der Einbindung der Betroffenen verbunden ist, führt nur zu weiteren Gefährdungen in der Zukunft.“

Die bayerischen Bischöfe würdigten zudem „die Arbeit des Kompetenzzentrums Demokratie und Menschenwürde (KDM), das sich im zurückliegenden Jahr weiter mit Nachdruck gegen die Gefahren von Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit engagiert hat. Angesichts wachsender extremistischer Strömungen und steigender rechtsmotivierter Straftaten setzt das Kompetenzzentrum auf Bildungsangebote, Veranstaltungen und Netzwerkarbeit, um zu Aufklärung und einer Stärkung der Demokratie beizutragen.“

Das KDM wurde auf Beschluss der Freisinger Bischofskonferenz im Jahr 2018 gegründet.