39 Nationen rufen Vereinte Nationen auf, Chinas Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen

Flagge der Vereinten Nationen
Foto: Alexandros Michailidis/Shutterstock

39 Nationen – darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz – haben am Dienstag die Menschenrechtsverletzungen Chinas in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Sie fordern die Vereinten Nationen auf, die Situation an Brennpunkten wie Xinjiang und Hong Kong offiziell zu untersuchen. 

"Wir fordern China auf, unabhängigen Beobachtern, einschließlich der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und ihrem Sekretariat, sofortigen, sinnvollen und ungehinderten Zugang nach Xinjiang zu gewähren", so die Erklärung, die von Botschafter Christoph Heusgen, Ständiger Vertreter der deutschen Mission bei den Vereinten Nationen, am 6. Oktober abgegeben wurde.

Die 39 Nationen forderten die dringende Umsetzung der acht Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung in Bezug auf Xinjiang, "unter anderem durch den Verzicht auf die willkürliche Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer Minderheiten".

"Angesichts unserer Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Xinjiang fordern wir alle Länder auf, das Prinzip der Nicht-Zurückweisung [die Nicht-Rückführung von Flüchtlingen, die vor Missbrauch fliehen, Anm.d.R.] zu respektieren. Wir fordern auch China auf, die Autonomie, Rechte und Freiheiten in Hongkong zu wahren und die Unabhängigkeit der Hongkonger Justiz zu respektieren", fügte Heusgen hinzu.

Mindestens eine Million Uiguren wird von kommunistischen Kräften in Konzentrationslagern festgehalten, in denen sie Berichten zufolge Zwangsarbeit leisten müssen. Insassen werden laut Überlebenden stellenweise zudem zwangssterilisiert, gefoltert und grundsätzlich mit kommunistischer Propaganda indoktriniert. 

Auch außerhalb der Lager wird die muslimische Minderheit systematisch überwacht, kontrolliert und schikaniert. 

Als Reaktion auf die Intervention verteidigten 45 Länder, angeführt von der karibischen Insel Kuba, das Verhalten Chinas sowohl in Xinjiang als auch in Hongkong vor den Vereinten Nationen.

"Wir begrüßen es, dass die chinesische Regierung bei der Förderung einer wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung, der Beseitigung der Armut und der Erhöhung der Beschäftigung, der Verbesserung des Lebensstandards der Menschen sowie der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte eine auf die Menschen ausgerichtete Philosophie verfolgt", sagte der Vertreter Kubas am 6. Oktober.  

Die kommunistische Volksrepublik habe eine Riehe von "Maßnahmen" ergriffen, um "auf Bedrohungen durch Terrorismus und Extremismus in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu reagieren und die Menschenrechte aller ethnischen Gruppen in Xinjiang zu schützen", so die kubanische Diplomatin wörtlich weiter.

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