Druck auf Europa-Abgeordnete, christliche Gruppen auf "Schwarze Liste" zu setzen

Das Europäische Parlament
Foto: Alan Holdren / CNA

Das Europäische Parlamentarische Forum für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF), eine Gruppe europäischer Parlamentarier, die sich dafür einsetzt, die Anerkennung der Abtreibung als "Menschenrecht" weltweit zu erzwingen, bereitet einen großen politischen Coup vor: Sie wollen christliche Persönlichkeiten und Institutionen sowie Menschenrechtsorganisationen diskreditieren. Diese werden pauschal mit anderen als "religiöse Extremisten" bezeichnet, die sich angeblich dafür einsetzen würden, "die Menschenrechte im Bereich Sexualität und Reproduktion zurückzudrängen."

Vergangene Woche legte die EPF einen "investigativen Bericht" namens "Tip of the Iceberg" vor. Darin wird behauptet, man decke Extremisten auf, die ein "Menschenrecht zurückdrängen" wollten.  

Der Bericht trägt den Untertitel "Religious Extremist Funders against Human Rights for Sexuality and Reproductive Health in Europe 2009 - 2018" (Religiöse extremistische Geldgeber gegen Menschenrechte für Sexualität und reproduktive Gesundheit in Europa 2009 - 2018).

Das Dokument soll offenbar eine Abstimmung beeinflussen, mit der Lebensrecht-Organisationen im Europäischen Parlament offen angeprangert werden sollen. Die Abstimmung ist für Donnerstag, den 24. Juni, geplant.

Der Report, der von Neil Datta, dem Sekretär der EPF, unterzeichnet wurde, nennt "54 in Europa aktive Akteure" und beschreibt nach eigener Darstellung "Hauptkanäle, durch die die religiösen Extremisten Finanzmittel generieren und wie diese zirkuliert werden."

Laut dem Bericht "ergibt sich das Bild einer transnationalen Gemeinschaft gleichgesinnter religiöser Extremisten und verwandter alt right und rechtsextremer Akteure, die über internationale Grenzen hinweg strategische Finanzierungsentscheidungen treffen."

Das lange Dokument listet zahllose Organisationen und Einzelpersonen auf, die pauschal als "Anti-Gender" kategorisiert werden.

In dem Kapitel, das der katholischen Kirche gewidmet ist, kritisiert das Dokument den Vatikan, einige europäische Kardinäle wie den Wiener Erzbischof Christoph Schönborn, die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) sowie andere Organisationen und Einzelpersonen.

In dem Dokument heißt es: "Es gibt mehrere katholische Ordensgemeinschaften, die Anti-Gender-Ziele vertreten und ebenfalls über finanzielles Einflusspotenzial verfügen".

Namentlich erwähnt werden die italienische Laienbewegung Communione e Liberazione, Luca Volontè von der Novae Terrae Foundation, die in den USA ansässigen Knights of Columbus, den Chiaroscuro Fund, die Legionäre Christi, "die Slim-Familie von Mexiko", Opus Dei, die Lejeune Foundation, Spaniens Fundación Valores y Sociedad, Italiens Movimento Per la Vita und der polnische Redemptoristenpriester Tadeusz Rydzyk; die Online-Platform CitizenGO – und schließlich, als große Enthüllung, "mehrere Vertreter des Vatikans", die "direkte Rollen in Anti-Gender-Initiativen spielen. "

Andere gut etablierte und seriöse Menschenrechts-Organisationen werden ebenfalls als "alt-right" Institutionen beschrieben, die "Millionen Euro" in eine "Agenda" steckten, die sich für den Schutz von Leben und Familie einsetze.

Tatsächlich ist es die EPF, die von mehreren der reichsten Organisationen der Welt unterstützt wird.

EPF erhält Geld von einer langen Liste von Milliarden-Dollar-Organisationen, darunter die Bill und Melinda Gates Foundation, International Planned Parenthood, George Soros mit seinen Open Society Foundations, der Wallace Global Found, die MacArthur Foundation, die Summit Foundation und die Hewlett Foundation (gegründet von einem der Eigentümer von Hewlett-Packard). 

Die Frage einer Einflussnahme dieser Organisationen auf die Menschen in Europa und deren Grundrechte wird von der EPF nicht thematisiert.

Laut einer ersten Analyse von "Tip of the Iceberg" durch das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit ist "der Bericht lang und sehr detailliert. Neben einem Mischmasch aus konservativen US-Denkfabriken und russischen Oligarchen zielt er auf solide Lebensrecht-Gruppen und Familienverbände, einzelne Politiker (Gudrun Kugler und Anna Záborská), europäische katholische Familien, Denkfabriken (Hudson Institute, ECLJ und Alliance Defending Freedom - ADF) sowie allgemein gegen die katholische Kirche."

Das Zentrum weist auch darauf hin, dass "der Zeitpunkt dieses Berichts bedeutsam ist, da er im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung im Europäischen Parlament veröffentlicht wurde, bei denen es um sexuelle und reproduktive Rechte geht."

Die EPF hat einen Änderungsvorschlag gemacht, der besagen würde, dass die EU: "...besorgt ist über die Aufnahme von Organisationen wie Ordo Iuris, ADF International, Alliance VITA, European Dignity Watch, dem Bund katholischer Familienverbände (FAFCE), der One of Us European Federation for Life and Human Dignity, Profesionales por la Ética und World Youth Alliance Europe in das EU-Transparenzregister, die dadurch ermächtigt werden, offen mit öffentlichen Institutionen für den Niedergang der Frauenrechte und SRHR (Anm.: Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte) zu arbeiten."

Sollte die Resolution verabschiedet werden, würde damit erstmals eine "Schwarze Liste" von Menschenrechts- und christlichen Organisationen in der Europäischen Union eingeführt.

Übersetzt und redigiert aus dem Original der CNA Deutsch-Schwesteragentur. 

Das könnte Sie auch interessieren: 

;