Europäisches Parlament stimmt trotz Protesten für "extremen" Abtreibungsreport

Eine Sitzung des Europäischen Parlaments im belgischen Brüssel.
Foto: MichalPL via Wikimedia (CC BY-SA 4.0).

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für einen Bericht gestimmt, der Abtreibung als "wesentliche Gesundheitsfürsorge" beschreibt und versucht, eine Verweigerung von Abtreibung aus Gewissensgründen – etwa von Ärzten oder Hebammen – als "Verweigerung medizinischer Versorgung" neu zu definieren.

Aus katholischer Sicht ist die Tötung eines ungeborenen Lebens im Mutterleib kein Menschenrecht; vielmehr hat der ungeborene Mensch ebenso ein Recht auf Leben wie seine Mutter.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des gesetzgebenden Organs der EU, sind mehrheitlich anderer Meinung: Sie stimmten am 24. Juni mit 378 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen für die Annahme des Textes, der als Matić-Bericht bekannt ist, bei einer Sitzung in Brüssel.

Die Parlamentarier hatten zuvor zwei Versuche abgelehnt, den umstrittenen Bericht zu unterbinden.

Ein alternativer Entschließungsantrag der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament scheiterte mit 288 Ja- und 373 Nein-Stimmen, berichtet die katholische Wochenzeitung "Die Tagespost".

Ein anderer Antrag der ECR-Fraktion, zusammen mit Mitgliedern der ungarischen Fidesz-Partei, erhielt 267 Ja-Stimmen, aber 402 Nein-Stimmen.

Katholische Kirchenvertreter und Experten sowie Lebensrechtler hatten das Europäische Parlament aufgefordert, den Bericht abzulehnen, der von dem kroatischen Politiker Predrag Fred Matić eingebracht wurde.

Das Parlamentarische Netzwerk für kritische Fragen (PNCI) mit Sitz in Washington, D.C., bezeichnete den Matic-Bericht als "extrem" und "radikal".

Das Sekretariat der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) äußerte sich alarmiert über den Bericht und sagte, dass es "ethisch unhaltbar" sei, Abtreibung als "wesentliche" Gesundheitsdienstleistung einzustufen.

Auch die deutschen Bischöfe äußerten sich negativ über den Ansatz.

Scharf und deutlich kritisierte Erzbischof Stanisław Gądecki, der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz, den Bericht.

"Abtreibung ist immer eine Verletzung des grundlegenden Menschenrechts auf Leben, eine Verletzung, die noch abscheulicher ist, weil sie das Leben des schwächsten und völlig wehrlosen Menschen betrifft. Sie ist daher eine Manifestation der ungerechtesten Diskriminierung", sagte er.

Der Matić-Bericht, offiziell bekannt als "Bericht über die Situation der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in der EU, im Rahmen der Frauengesundheit", wurde am 11. Mai vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments angenommen.

In einer begleitenden "erläuternden Erklärung" heißt es, der Bericht komme "zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der EU, da Rückschläge und Rückschritte bei den Frauenrechten an Fahrt gewinnen und zur Aushöhlung erworbener Rechte beitragen und die Gesundheit von Frauen gefährden."

Zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments, Margarita de la Pisa Carrión und Jadwiga Wiśniewska, legten eine "Minderheitenposition" dar und argumentierten, der Bericht habe "keine rechtliche oder formale Strenge".

"Er geht über seinen Auftrag hinaus, indem er Themen wie Gesundheit, Sexualerziehung und Reproduktion sowie Abtreibung und Bildung anspricht, die in der Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedsstaaten liegen", schrieben sie.

"Es behandelt die Abtreibung als ein angebliches Menschenrecht, das im internationalen Recht nicht existiert. Dies ist ein Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die wichtigsten verbindlichen Verträge sowie gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union."

Sie stellten fest, dass 154 Änderungsanträge gegen den Text eingereicht wurden.

Das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ), eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Straßburg, erklärte, dass die Befürworter des Berichts versuchten, "eine neue Regelung einzuführen, ohne dass es auf den ersten Blick so aussieht, als ob sie aufgezwungen würde."

David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, wird an diesem Wochenende zu einer Audienz bei Papst Franziskus erwartet

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