Papst Franziskus erläßt Gesetz zur Bekämpfung finanzieller Korruption

Der Petersdom
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Papst Franziskus hat am Montag ein neues Rahmengesetz erlassen, das Korruption verhindern und Staatsausgaben bei Finanztransaktionen kontrollieren soll.

Die per Motu Proprio in Kraft gesetzte Regelung, datiert auf den 19. Mai 2020, trägt den Titel "Vorschriften zur Transparenz, zur Kontrolle und zum Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen des Heiligen Stuhls und der Vatikanstadt".

Das Gesetz löst die bisherige Regelung der vatikanischen Güterverwaltung APSA und des Governatorates ab mit dem Ziel einer "Förderung von Transparenz, Kontrolle und Wettbewerb" bei der Vergabe von Aufträgen des Heiligen Stuhls und des Vatikanstaates.

Das Gesetz sieht dafür auch neue Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge vor. Vorbestrafte Unternehmer etwa werden von der Vergabe ausgeschlossen; eine im Wirtschaftssekretariat hinterlegte, geprüfte Liste soll eine faire Vergabe gewährleisten.

Die neuen Vorschriften bringen den Vatikan auch in Einklang mit internationalen Antikorruptionsgesetzen.

Das auf den 19. Mai datierte, gut 30 Seiten lange Schreiben soll auch eine bessere Verwaltung der Ressourcen ermöglichen, die der Heilige Stuhl verwaltet, um die Ziele der Kirche zu erreichen.

Defizit und Skandale


Das Gesetz von Papst Franziskus folgt inmitten der massiven Finanz– und Korruptionskrise des Vatikans, die durch die Coronavirus-Krise verschlimmert worden ist, sowie durch Skandale wie dem Verdacht auf Betrug bei der Finanzierung einer Londoner Luxus-Immobilie durch Mitarbeiter im Staatssekretariat. 

Bereits im Jahr 2018 – also vor der Coronavirus-Krise– verbuchte der Heilige Stuhl ein Haushaltsdefizit von 70 Millionen Euro, bei einem Gesamtbudget von 300 Millionen Euro. Gleichzeitig wird der Heilige Stuhl von mehreren Kontroversen und Skandalen erschüttert. 

Bereits im November 2019 hatte Papst Franziskus eingeräumt, dass es immer noch Korruption im Vatikan gebe.

Am 10. Mai berichtete die italienische Zeitung "Il Messaggero" über einen internen Bericht des Vatikans, der für das nächste Finanzjahr eine Einkommensminderung von mindestens 30 Prozent, möglicherweise sogar 80 Prozent, voraussagt.

Am 14. Mai wandte sich der neue Finanzchef des Vatikans, Jesuitenpater Juan Guerrero, in den Vatikan-eigenen Medien an die Öffentlichkeit, um Berichten über einen drohenden Staatsbankrott zu widersprechen.

Am 23. Mai berichtete die "Neue Zürcher Zeitung", dass die Schweizer Staatsanwaltschaft des Vatikans bei den Ermittlungen gegen Mitarbeiter des vatikanischen Staatssekretariates unterstütze.

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