USA: Konzerne unterstützen LGBT-Gesetz, das Religionsfreiheit aushebelt

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Ein Gesetz in den USA, das wichtige Schutzmaßnahmen zur Religionsfreiheit ausschließt, wird von über 400 amerikanischen Unternehmen mit Milliarden von Dollar Jahresumsatz unterstützt. Das berichtete die Catholic News Agency (CNA).

Mehr als 400 Unternehmen haben sich demnach einer Unternehmenskoalition zur Unterstützung des "Equality Act" (Gleichheitsgesetz) angeschlossen, erklärte die LGBT-Lobbygruppe "Human Rights Campaign" am 27. April.

Das Gleichheitsgesetz würde die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität als geschützte Kategorien unter dem Bundesbürgerrechtsgesetz hinzufügen, wo gegenwärtig die Rasse geschützt ist.

Die Gesetzgebung soll verhindern, dass Ansprüche auf Religionsfreiheit von Einzelpersonen und Gruppierungen unter dem Religious Freedom Restoration Act (RFRA) geltend gemacht werden können. Das bahnbrechende Gesetz aus dem Jahr 1993 wurde von vielen als Verteidigung gegen verschiedene Regierungsmandate angeführt, aber das Gleichstellungsgesetz würde diese Schutzbestimmungen zur Religionsfreiheit außer Kraft setzen.

Die US-Bischofskonferenz warnte daher, das Gleichstellungsgesetz könne religiöse Gruppen "bestrafen", welche die gleichgeschlechtliche "Ehe" und die Transgender-Ideologie nicht anerkennen.

"Anstatt Unterschiede in den Überzeugungen über Ehe und Sexualität zu respektieren, würde das Gleichstellungsgesetz Menschen des Glaubens diskriminieren", so die Bischofskonferenz.

Der Equality Act wurde im März vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet und befindet sich derzeit im US-Senat. Die 416 Unternehmen, die das Gesetz unterstützen, haben ihren Hauptsitz in 33 US-Bundesstaaten und erwirtschaften zusammen einen Jahresumsatz von 6,8 Billionen Dollar. Sie beschäftigen insgesamt mehr als 14,6 Millionen Mitarbeiter.

In einem Brief an das Parlament vom 23. Februar sagten fünf Ausschussvorsitzende der US-Bischofskonferenz, die Verabschiedung des Gesetzes würde Einzelpersonen und Organisationen "neuartige und spaltende Sichtweisen in Bezug auf 'Geschlecht' aufzwingen".

Sie sagten, das Gleichstellungsgesetz würde religiösen Institutionen und Menschen des Glaubens Zwangsmandate auferlegen. Zum Beispiel könnte der Gesetzentwurf Kirchenräume zwingen, Veranstaltungen zu beherbergen, die ihren Glauben verletzen, oder religiöse Adoptionsagenturen bedrohen, die in gutem Glauben keine Kinder an gleichgeschlechtliche Paare vermitteln können, erklärten die Bischöfe. Frauen müssten unter der Gesetzgebung Schutzräume und Umkleideräume mit biologischen Männern teilen, die sich als Transgender-Frauen identifizieren.

Die Ankündigung der Human Rights Campaign zur Unterstützung des Gesetzes zitierte die Zustimmung von Unternehmensführern von American Airlines, Levi Strauss & Co. und der Dow Chemical Company.

Carla Grant Pickens, Global Chief Diversity and Inclusion Officer des Technologieunternehmens IBM, lobte den Gesetzentwurf als einen positiven Schritt für die Innovation. Sie sagte, dass "eine Belegschaft, die die Vielfalt der heutigen Gesellschaft widerspiegelt, neue Ideen und Innovationen vorantreibt".

"Bei IBM versuchen wir, die talentiertesten Mitarbeiter einzustellen, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung, Religion oder anderen persönlichen Merkmalen. Wir glauben auch, dass sich der Schutz der Gleichberechtigung über die vier Wände eines Arbeitgebers hinaus erstrecken sollte, weshalb IBM zusammen mit HRC den Equality Act unterstützt", sagte Grant Pickens.

"Es ist an der Zeit, dass der Schutz der Bürgerrechte auf LGBT-Personen landesweit auf einer klaren, konsistenten und umfassenden Basis ausgedehnt wird", sagte sie.

Die Human Rights Campaign, die für das Gesetz plädiert, sagte, dass selbst dann, wenn eine sich selbst als "LGBT" identifizierende Person für einen Arbeitgeber mit einer starken Antidiskriminierungspolitik arbeitet, "dieser Mitarbeiter und seine Familienmitglieder immer noch Diskriminierung in anderen Lebensbereichen erfahren können und keine rechtliche Handhabe haben". Die Gruppe behauptete, das Fehlen eines expliziten Nichtdiskriminierungsschutzes bedeute, dass Mitarbeitern Gesundheitsversorgung, Kredite, Wohnraum und "grundlegende Güter und Dienstleistungen" verweigert werden können.

Weiter hieß es, die Unterstützung der Gesetzgebung durch Unternehmen habe sich seit 2019 mehr als verdoppelt.

Die vatikanische Glaubenskongregation kritisierte in einem Dokument aus dem Jahr 1992 Antidiskriminierungsgesetzgebung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung. Während sie Gewalt und Bosheit gegen Menschen ablehnt, sagte die Kongregation, dass die sexuelle Orientierung "keine Qualität darstellt, die mit Rasse, ethnischer Herkunft usw. in Bezug auf die Nichtdiskriminierung vergleichbar ist."

"Im Gegensatz zu diesen ist die homosexuelle Orientierung eine objektive Störung und ruft moralische Bedenken hervor", so das vatikanische Dokument.

"Es gibt Bereiche, in denen es keine ungerechte Diskriminierung ist, die sexuelle Orientierung zu berücksichtigen, zum Beispiel bei der Unterbringung von Kindern zur Adoption oder in Pflegefamilien, bei der Einstellung von Lehrern oder Sporttrainern und bei der militärischen Rekrutierung."

Ähnliche Gesetze wie das vorgeschlagene Gleichstellungsgesetz - die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität verbieten - wurden bereits in mehreren Bundesstaaten und auf lokaler Ebene erlassen.

Religiöse Adoptionsagenturen in mehreren Bundesstaaten mussten schließen, weil sie sich weigerten, Kinder an gleichgeschlechtliche Paare zu vermitteln, wie es die staatlichen oder lokalen Gesetze vorschreiben. Geschäftsinhaber wurden verklagt, weil sie sich weigerten, gleichgeschlechtliche Hochzeitstorten zu backen oder gleichgeschlechtliche Hochzeitszeremonien zu fotografieren, wie es die Antidiskriminierungsverordnungen vorschreiben. In Connecticut erlaubte eine staatliche Richtlinie biologischen Männern, die sich als Transgender-Frauen bezeichnen, beim Sport für Frauen mitzumachen.

Die Human Rights Campaign meldete laut Steuerformularen 44,6 Millionen Dollar an Jahreseinnahmen im Jahr 2019. Sie listet viele nationale Unternehmenspartner auf ihrer Internetseite in einem vierstufigen System von "Platin", "Gold", "Silber" und "Bronze".

Zu den aktuellen Platin-Sponsoren gehören American Airlines, Apple, die Coca-Cola Company, Smirnoff, Google, Intel, Lyft, Microsoft, Nationwide, Northrop-Grumman, Pfizer, Target und UPS.

Zu den Gold-Partnern der Organisation gehören CapitalOne, Carnival, Lexus, Nike und Nordstrom.

Wie CNA bereits berichtete, sind mehrere NGOs an einem großen Vorstoß beteiligt, den Schutz der Religionsfreiheit zu beseitigen, wo er mit LGBT-Anliegen oder mit dem Zugang zu Abtreibung und Verhütung in Konflikt steht. Große Spender wie die Ford Foundation, die Arcus Foundation und der Proteus Fund haben Millionen von Dollar an zweckgebundenen Zuschüssen für Kampagnen zur Neudefinition oder Marginalisierung des Schutzes der Religionsfreiheit bereitgestellt.

Derartige Spender haben über 100 Millionen Dollar in die jahrzehntelangen Bemühungen um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften als Ehe gesteckt.

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