Vatikan interveniert wegen geplanten "Anti-Homophobie"-Gesetzes in Italien

Erzbischof Paul Richard Gallagher
Foto: Daniel Ibanez / CNA Deutsch

Der Vatikan hat beim italienischen Staat wegen eines geplanten "Anti-Homophobie"-Gesetzes interveniert und gewarnt, dass die Gesetzgebung in ihrer jetzigen Form die Freiheiten der katholischen Kirche in Italien verletzen würde.

Nach Angaben der italienischen Zeitung Corriere della Sera hat Erzbischof Paul Gallagher, der Sekretär des Vatikans für die Beziehungen zu den Staaten, am 17. Juni eine formelle diplomatische Note an die italienische Botschaft beim Heiligen Stuhl überstellt, in der er seine Besorgnis über den zur Debatte stehenden Text zum Ausdruck bringt.

Lokale Medien haben die Aktion des Vatikans als "beispiellos" in der Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden Staaten bezeichnet.

Das "Anti-Homophobie"-Gesetz, das in Italien unter dem Namen "Ddl Zan" bekannt ist, wird derzeit von der Justizkommission des italienischen Senats geprüft, nachdem die Vorlage im November vergangenen Jahres die erste Zustimmung des Parlaments erhalten hatte.

Der Gesetzesentwurf zielt laut der Catholic News Agency (CNA) darauf ab, "Diskriminierung und Gewalt aus Gründen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und der Behinderung" zu verhindern und zu bekämpfen.

Der Corriere della Sera berichtete, dass der Vatikan in seiner Note warnt, dass Teile des Gesetzes die Freiheit, die der katholischen Kirche durch Artikel 2, Absatz 1 und 3 des Abkommens zur Revision der Verträge garantiert wird, einschränken.

1984 unterzeichneten Italien und der Heilige Stuhl ein Abkommen zur Änderung der Lateranverträge von 1929. Das Abkommen garantiert, dass die Italienische Republik "die volle Freiheit der katholischen Kirche anerkennt, ihren pastoralen, erzieherischen und karitativen Auftrag der Evangelisierung und Heiligung zu erfüllen."

Nach Artikel 2, Absatz 3 des Abkommens wird "den Katholiken und ihren Vereinigungen und Organisationen die volle Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Gedankenäußerung durch Wort, Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung garantiert."

Die "Verbalnote" von Gallagher - der im Prinzip als Außenminister des Vatikans fungiert - bemerkte, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung, so wie sie derzeit geschrieben ist, diese Vereinbarung verletzt. Der Vatikan bittet daher um ihre Änderung.

Laut Corriere della Sera hat die italienische Botschaft beim Heiligen Stuhl die Note an das Kabinett des italienischen Außenministeriums und das Büro für die Beziehungen zum Parlament überstellt.

Es wird erwartet, dass sie als nächstes Premierminister Mario Draghi und dem Parlament vorgelegt wird.

Die italienischen Bischöfe haben auch Bedenken über das geäußert, was einige in Italien als "homotransphobes" Gesetz bezeichnet haben.

Vor einigen Wochen rief Erzbischof Gualtiero Bassetti, der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, zu einem einen "offenen Dialog" über das Thema auf: Es gehe darum, eine "unzweideutige Lösung" zu finden.

In einer Erklärung vom Juni 2020 äußerten die Bischöfe Vorbehalte gegen den Gesetzesentwurf.

Sie sagten auch, dass die Einführung weiterer gesetzlicher Strafen für Diskriminierung das Risiko birgt, die Redefreiheit zu verletzen und ein "Meinungsverbrechen" einzuführen.

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