Berlin - Freitag, 9. Juli 2021, 16:55 Uhr.

Am 26. September 2021 stehen in Deutschland die Bundestagswahlen an. Nach der langen Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nach Einschätzung vieler Beobachter eine Zäsur bevor. Wer aber tritt die Nachfolge an, und mit welchem Programm? Während sich die Parteien in Stellung bringen, Konzepte entwerfen und ihre Kandidaten auf Stimmfang schicken, stellt sich den Katholiken im Land erneut die sogenannte "Gretchenfrage".

Die "Gretchenfrage" beschreibt der Duden als "unangenehme, oft peinliche und zugleich für eine bestimmte Entscheidung wesentliche Frage [die in einer schwierigen Situation gestellt wird]". Sie hat ihren Ursprung in Goethes "Faust", in dem die Figur der Magarete den Protagonisten Heinrich Faust fragt:

"Nun sag', wie hast du's mit der Religion? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub', du hältst nicht viel davon."

In unserer Reihe "Der katholische Blick auf die Bundestagswahl" möchten wir die Kanzlerkandidaten kurz vorstellen und einen "katholischen Blick" in das jeweils veröffentlichte Parteiprogramm werfen. 

Heute beleuchten wir das Wahlprogramm der aktuellen Regierungspartei CDU/CSU.

Armin Laschet: Zur Person

Armin Laschet kam 1961 in Aachen als Sohn eines Bergmanns zu Welt. Laschet ist katholisch, verheiratet und Vater von drei Kindern. 1991 wurde er Chef der Aachener Kirchenzeitung.

Der Journalist Sebastian Sasse bezeichnet den Politiker in einem Porträt für die katholische Wochenzeitung "Die Tagespost" als "gemäßigt reformerisch". Laschets Wirken als Zeitungschef beschreibt Sasse so:

"Einen anderen Umgang mit wiederverheirateten Geschiedenen mahnt er an. Frauenpriesterweihe, Aufhebung des Zölibats - das fordert er nicht. Aber ihm ist wichtig, dass die Zeitung nicht zum Verlaurbarungsorgan des Bistums wird. Er schafft Freiraum für Debatten."

In Laschets Welt herrsche außerdem der "Geist des Zweiten Vatikanums", er empfinde sich als "katholisch, aber trotzdem modern".

Wie CNA Deutsch bereits im Januar in einer Analyse schrieb, hatte sein Parteifreund und Präsident des Zentralkomitees deutscher Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, Laschet bescheinigt, "kein Taufscheinkatholik" zu sein. Bis 2016 war Laschet selbst Mitglied der Vollversammlung des ZdK gewesen. 

Große Bedeutung hat für den CDU-Politiker das vielzitierte "christliche Menschenbild". Dieses gilt für ihn als Leitfaden, wie er beispielsweise in einer Grundsatzrede von 2017 deutlich machte:

"Die Bibel sagt nichts zum Bau der Leverkusener Brücke oder wie genau ein Gesetz gemacht werden soll. Aber das Menschenbild hat man im Kopf, im Herzen, im Glauben – das kann man nicht übertragen."

Im Jahr 2018 sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht". 

Für Kritik sorgte der oft als "rheinisch-katholisch" bezeichnete Politiker im Jahr 2019 bei vielen Katholiken, als er in seiner Funktion als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen den emeritierten Papst Benedikt XVI. auf Twitter scharf angriff.

Hintergrund war eine Veröffentlichung des emeritierten Pontifex am 11. April 2019, in der er sich zu den Skandalen sexuellen Missbrauchs in der Kirche zu Wort meldete (CNA Deutsch hat berichtet). Benedikt benannte und analysierte darin einige Ursachen der Kirchenkrise. Diese könne, so der emeritierte Papst, nicht verstanden werden, ohne einen Blick auf die sogenannte "sexuelle Revolution" und ihre Auswirkungen zu werfen (lesen Sie hier den Aufsatz von Papst Benedikt XVI. im Wortlaut).

NRW-Ministerpräsident Laschet ging daraufhin den Papst auf Twitter an, indem er zunächst einen vorausgegangenen Tweet des CDU-Politkers Ruprecht Polenz retweetete, in dem Polenz schrieb: "Der frühere Papst Benedikt XVI kommt mit dem Kalender durcheinander. Die Meisten Mißbrauchsfälle [sic] gab es VOR 1968."

Laschet ergänzte diesen Tweet mit einem eigenen Kommentar, indem er heraushob, dass Papst Franziskus und "deutsche Bischöfe" im Missbrauchsskandal "Klartext" sprächen, während die Thesen Benedikts absurd seien. Gleichzeitig rief der Ministerpräsident den emeritierten Papst dazu auf, sein angebliches "Schweigegelübde" einzuhalten. Wörtlich schrieb er:

"Gut, dass Papst Franziskus u deutsche Bischöfe Klartext im Mißbrauchsskandal sprechen. Dass die meisten Mißbrauchsfälle in den 50er und 60er-Jahren liegen zeigt Absurdität der Thesen von Benedikt XVI über Schuld der 68er. Emeritierte Päpste sollten ihr Schweigelübde einhalten"

Gut, dass Papst Franziskus u deutsche Bischöfe Klartext im Mißbrauchsskandal sprechen. Dass die meisten Mißbrauchsfälle in den 50er und 60er-Jahren liegen zeigt Absurdität der Thesen von Benedikt XVI über Schuld der 68er. Emeritierte Päpste sollten ihr Schweigelübde einhalten https://t.co/hwJf7bGYoo

— Armin Laschet (@ArminLaschet) April 13, 2019

Das Parteiprogramm der CDU/CSU

Das Parteiprogramm der Union wurde am 21. Juni 2021 vorgelegt. Es umfasst insgesamt 139 Seiten und ist hier online einsehbar. Im Folgenden dokumentiert CNA Deutsch einige Auszüge in Hinblick auf Fragen, die besonders die Katholiken in Deutschland beschäftigen.

"Internationaler Klimaschutz zur Bewahrung der Schöpfung"

Bemerkenswert ist, dass das Regierungsprogramm an dieser Stelle explizit von der "Schöpfung" spricht. Wie auch schon die SPD und die "Grünen" setzt auch die Union den Umwelt- und Klimaschutz weit oben auf die Agenda. Deutschland soll laut Wahlprogramm "als weltweit führendes und modernes Industrieland hier im Rahmen der Internationalen Gemeinschaft einen übergeordneten Beitrag" leisten.

Regenwälder sollen besser geschützt werden, Entwicklungsländer sollen Unterstützung dabei erhalten, eine klimafreundliche Wirtschaft aufzubauen. Zudem will die Union "die Schlichtungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen verstärken", wenngleich unklar bleibt, wie diese "Schlichtungsmöglichkeiten" konkret aussehen sollen.

Besonders will sich die CDU/CSU für den "European Green Deal" einsetzen. Dieser enthalte nach Ansicht der Partei "eine umfassende und ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Energie, Industrie, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Gebäude, Umweltschutz und Biodiversität, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft". Wörtlich heißt es dazu im Wahlprogramm:

"Wir unterstützen seine ambitionierte Zielsetzung der Transformation unseres heutigen Lebens und Wirtschaftens hin zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Gesellschaft. (...) Mit dem Green Deal machen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt."

Zusätzlich will die Union die Photovoltaik-Technik sowie Windkraft stärker fördern. Wasserstoff soll als "CO2-neutraler" Energieträger stärker in den Mittelpunkt rücken und Deutschland letztlich "zum Wasserstoff-Land Nr. 1" werden.

Ein Dieselfahrverbot lehnt die CDU/CSU allerdings ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. "Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung", heißt es.

Europa als Erfolgsprojekt?

Ein großer Fokus der politischen Agenad liegt im ganzen Programm auch auf Europa. Die Europäische Union (EU) sei das "größte politische Erfolgsprojekt unserer Zeit", die Menschen in Deutschland "profitieren tagtäglich von Europa". Wörtlich:

"Wir wollen europäische Kooperation und Integration statt nationalistischer Abschottung. Nur so werden wir Deutschland und Europa widerstandsfähiger machen: bei Pandemien, ökonomischen Krisen, terroristischen Bedrohungslagen und Cyberangriffen."

Auch möchte man einen "fairen Welthandel" fördern, da in Deutschland jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhänge.

Keine EU-Mitgliedschaft für die Türkei

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei schließt die Union aus. Zwar wolle man weiter die bilateralen Beziehungen und die "zivilgesellschaftliche Vielfalt in der Türkei" stärken. "Wir beobachten aber auch", so heißt es weiter, "dass sich die Türkei von dem Ziel entfernt, die politischen EU-Beitrittskriterien - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte - zu verwirklichen."

Die Beziehung Deutschlands zur Türkei brauche deshalb "neue Perspektiven", die statt einer EU-Mitgliedschaft in Form einer "engen Partnerschaft" vereinbart werden sollen.

Schutz der Außengrenzen und Zuwanderung

In ihrem Wahlprogramm bekräftigt die CDU/CSU erneut, dass offene Grenzen ein "Gewinn" für die EU sei. Jedoch müsse dabei die innere Sicherheit gewährleistet sein. Dafür soll die Einreise an den Außengrenzen künftig "umfassend elektronisch überwacht" werden.

Mit dem Argument, dass Polizei- und Sicherheitsbehörden bei Bedrohungslagen schneller reagieren können, will die Union durchsetzen, dass ein "europaweites Tracking von Gefährdern" eingeführt, sowie "eine gemeinsame Gefährderbewertung und nationale Gefährderlisten, die europaweit automatisch zusammengeführt werden, ohne dass eine konkrete Abfrage des jeweiligen Täters erfolgen muss".

Die "gezielte Zuwanderung" sei "ein Gewinn und eine Chance für unser Land", sofern anschließend eine "gelungene Integration" erfolge. Illegale Migration soll verhindert werden, Straftäter sollen "konsequent abgeschoben werden".

Die Union lehnt außerdem eine Ausweitung des Familiennachzugs über die bestehenden Regelungen hinaus ab. "Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger wollen wir stärker einschränken, um die Anreize für illegale Zuwanderung weiter zu senken", heißt es weiter. Die Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten soll "an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden", während man gleichzeitig "Ausreisepflichten besser durchsetzen und dafür unter anderem Gewahrsamseinrichtungen an den Verkehrsflughäfen schaffen" will. Die EU wird aufgerufen, Fluchtursachen wie Armut besser zu bekämpfen.

Sicherheit und Datenschutz

Beim Thema Datenschutz plant die Union weitere Vorstöße, die von Datenschützern teilweise kritisch beobachtet werden.

Damit Verbraucher die Vorteile der digitalen Welt sicher nutzen können, will die CDU/CSU beispielsweise ein einheitliches "IT-Sicherheitskennzeichen" einführen, das die IT-Sicherheit von Produkten für Verbraucher sichtbar macht. Wörtlich:

"Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ohne Bedenken Online-Geschäfte tätigen, Steuern zahlen oder sich bei Ämtern anmelden können. Dafür wollen wir eine sichere digitale europäische Identität schaffen."

Zusätzlich sollen Einverständniserklärungen und Cookie-Einwilligungen "einfacher und klarer erteilt werden können". Neue Möglichkeiten eröffne - so heißt es im Wahlprogamm - ein "freiwilliger Datenspendepass".

"Datenschutz und Datenschatz sind keine Gegensätze für uns", führt das Wahlprogramm an dieser Stelle weiter aus. "Wir wollen beides modern und auf Höhe der Zeit denken. Noch wird das Potenzial von Daten nicht ausreichend ausgeschöpft – ob im Gesundheitsbereich, bei der Mobilität oder in der Verwaltung."

Um die "Innovation" voranzutreiben soll "die Datennutzung umfassender und der Datenaustausch intensiver werden". Dazu hat sich die CDU/CSU auch die folgende umstrittene Passage ins Wahlprogramm schreiben lassen:

"Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen. Datenschutz ist allerdings kein 'Super-Grundrecht'. Eine übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen, Innovationen zu hemmen und Verfahren bürokratisch zu verlangsamen."

Unter dem Punkt "Hass und Hetze im Netz bekämpfen" heißt es außerdem: "Wir wollen, dass Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden bei besonders schweren Fällen gegebenenfalls auch ohne Anzeige eingeleitet werden können."

Euthanasie und "Sterbehilfe"

Die Union lehnt die Euthanasie – in Deutschland meist als "Sterbehilfe" bezeichnet – ab. In einem Absatz des Wahlprogramms heißt es dazu:

"Patientensouveränität ist die Grundlage für eine gute Gesundheitsversorgung. Deshalb wollen wir sie stärken. Auch im hohen Alter oder bei schwerer Krankheit muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Wir wollen eine lebensbejahende Beratung für Menschen, die unheilbar und mit begrenzter Lebenserwartung erkrankt sind. Statt Sterbehilfe zu kommerzialisieren, werden wir dafür sorgen, dass wir den Zugang zur Hospiz- oder Palliativversorgung garantieren."

Drogenpolitik 

"Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft", schreibt die CDU/CSU. Wer Drogen legalisier, der stelle gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, sondern entziehe sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein. Weiter:

"Was wir brauchen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen. Bei legalen Suchtmitteln setzen wir auf verantwortungsvollen Umgang. Dafür braucht es mehr Aufklärung, bessere Hilfsangebote und einen starken Jugendschutz, um den Gefahren des Rauchens und des Alkoholmissbrauchs wirkungsvoll zu begegnen."

"Gleichberechtigung"

Beim Thema Gleichberechtigung verspricht die Union, dass Frauen und Männer "gleichberechtigte Wertschätzung erfahren" sollen, wenn sie sich in der Familie, im Beruf oder im Ehrenamt engagieren: "Deshalb wollen wir die Situation von Frauen in allen Politikfeldern in den Blick nehmen und dort nachsteuern, wo Rahmenbedingungen verbessert werden müssen."

Die Union verspricht deshalb, die "Chancengleichheit beim beruflichen Aufstieg" zu gewährleisten und Frauen eine Karrieren im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich zu erleichtern.

Biomedizin und ethische Bedenken

Angesichts der Coronavirus-Pandemie mit der von der Union als Regierungspartei verantworteten bundesweiten Impfkampagne spricht das Wahlprogramm von "Erfolgen in der Impfstoffentwicklung", die an die Tradition von deutschen Forschern und Nobelpreisträgern wie Robert Koch und Paul Ehrlich anknüpfe. "Wir werden Deutschland wieder zu einer modernen Apotheke der Welt machen", verspricht die Union. Wörtlich:

"Dazu wollen wir im Modernisierungsjahrzehnt bis 2025 eine nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen, die dabei hilft, Wertschöpfungsketten von der Forschung bis zum Markt für Therapien, Impfstoffe und Medikamente zu bündeln und zu vernetzen. Wir beschleunigen Zulassungsprozesse und sorgen dafür, dass die Patienten deutlich schneller von den Forschungserfolgen profitieren."

Wie genau diese biomedizinische Entwicklung ausgebaut werden soll und welche ethischen Maßstäbe dabei eingehalten werden, darüber schweigt sich das Regierungsprogramm der Union aus.

Prostitutionsgesetz 

Am klaren Verbot von Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel nicht rütteln. Dennoch sehe die Realität oft anders aus. Daher gelte es, sowohl "dem Schutzauftrag des Staates für die Schwächsten als auch der Gewährleistung der Berufsfreiheit gerecht zu werden". Die CDU/CSU kündigt deshalb an:

"Wir wollen Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren verbieten – mit einer entsprechenden Bestrafung der Freier. Wir wollen darauf hinwirken, dass der Straßenstrich aufgrund der dort oft besonders menschenunwürdigen Bedingungen stärker reguliert wird. Wir werden die Bund-Länder-Zusammenarbeit verbessern, damit das Prostituiertenschutzgesetz effektiver durchgesetzt werden kann. Wir wollen eine deutlich schärfere Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und intensivere Ermittlungen beim Menschenhandel."

Den Ausstieg aus der Prostitution will die Union "stärker unterstützen".

Kampf gegen Extremismus 

"Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung", heißt es im Wahlprogamm der CDU. Dass rechtsextreme, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten zugenommen haben, ist besorgniserregend." Spezialeinheiten der Polizei sollen sich mit sogenannten "Cold Cases" befassen, "um ungeklärte schwere Straftaten mit möglicherweise rechtsextremistischem Hintergrund auf neue Ermittlungsansätze zu überprüfen".

Gleichzeitig warnt die CDU auch von der Gefahr, die von Linksextremisten ausgeht. "Dem gewaltbereiten Linksextremismus muss konsequent begegnet werden. Wer das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt oder offen zur Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und seine Repräsentanten aufruft, darf keine Milde erwarten. Das gleiche gilt für diejenigen, die das Eigentum Dritter nicht respektieren oder kritische Infrastrukturen angreifen."

Auch wenn man Islamfeindlichkeit niemals akzeptieren werde, zieht die CDU/CSU  eine Grenze zum Islamismus. Dieser sei eine "extremistische politische Ideologie". Wörtlich heißt es im Parteiprogramm:

"Wir bekämpfen ihn mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates. Dieser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung anstreben, in der es keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt. Er gilt denen, die unsere demokratische Grundordnung bekämpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen, den inneren Frieden gefährden oder gegen Recht und Gesetz verstoßen."

Die "ideologische Basis des Islamismus" soll "genauer in den Blick genommen" werden, heißt es weiter. "Wir dulden dabei keinerlei Rückzugsräume. Ebenso wollen wir mehr Transparenz bei ausländischen Geldgebern von Moscheen in Deutschland herstellen".

Die CDU/CSU hält es deshalb für wichtig, "dass hierzulande predigende Imame auch in Deutschland und in deutscher Sprache ausgebildet werden. Das erleichtert die Integration."

Staat und Kirche

"Wir betrachten es als wertvollen Bestandteil unseres Grundgesetzes, dass es Staat und Religion einerseits trennt und es andererseits ermöglicht, dass Religion unsere Gesellschaft bereichert", schreibt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm. Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften hätten in der Corona-Pandemie einen "unverzichtbaren Dienst am Nächsten" geleistet und "den Blick auf jene gelenkt, die es in dieser Zeit am schwersten hatten".

Die Union bekennt sich "zum bewährten Konzept des Religionsverfassungsrechts und zum Kooperationsmodell zwischen Kirche und Staat". Gleichzeitig beinhaltet dieser Absatz auch eine warnende Passage:

"Religionsfreiheit kann es nur auf dem Boden des Grundgesetzes geben, das dieser Freiheit Ausdruck verleiht."

Insgesamt habe die Partei jedoch "Vertrauen in das Potenzial von Religion, Werte zu vermitteln und einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten". Die Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften, "in die Gesellschaft hineinzuwirken", müsse daher unantastbar bleiben.

Die Union verspricht auch, die christlichen Feiertage wie auch die Sonntagsruhe und den Religionsunterricht an Schulen zu schützen.

Verfolgte Christen

Auch die verfolgten Christen weltweit werden im Wahlprogramm der CDU/CSU erwähnt. Wörtlich heißt es dort:

"Wir wollen auch dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit Geltung verschaffen und die kritische Lage religiöser Minderheiten verbessern. Insbesondere werden wir uns weiterhin beharrlich für verfolgte Christen einsetzen."

Lebensschutz und Abtreibung

Anders als in den Parteiprogrammen der "Grünen" (hier die Zusammenfassung) und auch der SPD (hier die Zusammenfassung) wird die Haltung der CDU zum für Katholiken drängenden Thema Lebensschutz der Ungeborenen nicht eigens erwähnt.

Ob die CDU an der aktuellen Gesetzgebung in Hinblick auf die sogenannten "Abtreibungsparagraphen" festhalten will (Abtreibung bleibt rechtswidrig, aber strafffrei, Gewissensfreiheit für Mediziner, Verbot der Werbung für Abtreibung) oder ob die Union - wie die Grünen und die SPD - massive Änderungen anstrebt, wird alleine aus dem Wahlprogramm nicht ersichtlich.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, hatte bereits im Januar nach der Wahl des CDU-Vorsitzenden Armin Laschets gegenüber der katholischen Wochenzeitung "Die Tagespost" kritisiert, dass Laschet in der Frage des Lebensschutzes im Unterschied zum Klimaschutz noch "keine deutlich vernehmbare Stimme" gewesen sei.

Welche unguten Früchte die Kooperation von Politikern mit der Abtreibungslobby teilweise hervorbringt, zeigte nicht zuletzt der Fall der CDU-Politikerin Maria Flachsbarth (CNA Deutsch hat ausführlich berichtet). Dass Flachsbarth einerseits Abtreibung als möglichen "letzten schrecklichen Ausweg" für Frauen bezeichnete und als "Champion" für die Pro-Abtreibungskampagne "SheDecides" auftritt, während sie gleichzeitig Mitglied "Zentralkomitee der deutschen Katholiken" und sogar Präsidentin des "Katholischen Deutschen Frauenbundes" (KDFB) ist, sorgt bei Katholiken für Kritik.

Während der Präsident des ZdK, Thomas Sternberg, seine Parteikollegin gegenüber CNA Deutsch in Schutz nahm, bezeichnete der Passauer Bischof Stefan Oster das Engagement Flachsbarths für Kirche und Abtreibung als "unvereinbar" (CNA Deutsch hat berichtet).

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