Berlin - Samstag, 28. August 2021, 9:00 Uhr.

Am 26. September 2021 findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Damit geht auch die lange Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Ende. 16 Jahre lang war die CDU-Politikerin im Amt, nun könnte Ende September Beobachtern zufolge eine Zäsur stattfinden.

Neben den vielen Parteien, die zur Wahl zugelassen sind und um die Sitze im Bundestag kämpfen, gibt es drei Kanzlerkandidaten, die sich um die Nachfolge von Angela Merkel bewerben. Die CDU/CSU geht mit Kandidat Armin Laschet an den Star, die SPD wirft Olaf Scholz ins Rennen und Bündnis 90/Die Grünen haben Annalena Baerbock zu ihrer Kanzlerkandidatin nominiert.

Während der Ton in den politischen Grabenkämpfen gerade während des Wahlkampfes deutlich rauer geworden ist und zeitgleich eine zunehmende Politisierung der Katholischen Kirche in Deutschland wahrgenommen wird, stellen sich viele Katholiken die Frage:

Welchen der drei Kandidaten kann ich als gläubiger Katholik guten Gewissens mit meiner Stimme unterstützen? 

Die Realität hat längst gezeigt, dass Christen auch jenen Parteien intensiv auf die Finger schauen (oder gar klopfen) sollten, die sich mit dem Attribut "christlich" schmücken.

Ein Wahlkampf um das Seelenheil?

Im folgenden werden die Wahlprogramme der Parteien der drei Kanzlerkandidaten anhand bestimmter Sachthemen verglichen, die Katholiken wichtig sind. Nicht jedes Thema ist dermaßen entscheidend, dass es das Seelenheil betrifft. Wenn eine Partei sich beispielsweise für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen oder für eine Zentralisierung des Bildungssystems einsetzt, bleibt es Katholiken selbst überlassen, welchen Standpunkt sie bevorzugen.

Geht es jedoch um ureigene Glaubensüberzeugen wie beispielsweise das unverhandelbare Lebensrecht der Ungeborenen, Behinderten, Alten und Kranken – und eine Partei fordert etwa "reproduktive Rechte für Frauen" ein, die auch das "Recht auf Abtreibung" oder das "Recht auf Sterbehilfe" einschließen: Wie vereinbart sich das mit der Lehre Jesu Christi?

Ein Christ muss daher die persönliche Gewissensentscheidung treffen, ob er oder sie eine solche Partei unterstützt. Quellen wie diese katholische Nachrichtenagentur können dabei nur helfen, eine persönliche Entscheidung zu treffen, der eine ernsthafte Gewissenserforschung vorangehen wird, im Bewußtsein: Das endgültige Heil kommt ohnehin nicht durch die Politik.

Dennoch sind Katholiken in dieser Welt und können einen wichtigen Beitrag im demokratischen Prozess leisten.

CNA Deutsch hat sich bereits ausgiebig mit dem Wahlprogramm der Grünen, der SPD und der CDU/CSU beschäftigt und die jeweiligen Kandidaten unter die Lupe genommen. Die ausführlichen Analysen der jeweiligen Parteien am Ende des Artikels verlinkt.)

Der Blick auf die Parteien

Lebensschutz

Auch wenn das Thema Lebensschutz kein ausschließlich christliches Thema sein sollte, waren es in den vergangenen Jahren in Deutschland vor allem Christen und christliche Gruppen, die sich für das unbedingte Lebensrecht der Ungeborenen, Behinderten, Alten und Kranken eingesetzt haben. Der alljährliche "Marsch für das Leben" in Berlin gibt davon Zeugnis. Obwohl die Kundgebung in der Bundeshauptstadt bewusst überparteilich und überkonfessionell ausgerichtet ist, kommt eine Mehrheit der Teilnehmer dort aus dem christlichen Spektrum.

Bei der Wahl zum künftigen Bundeskanzler freilich haben jene christlichen Wähler, die sich vom neuen Regierungsoberhaupt deutlich stärkere Bemühungen für den Lebensschutz wünschen, einen sehr schweren Stand. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen, als auch die SPD fordern ein "Recht auf Abtreibung" und eine entsprechende Änderung in der bisherigen Gesetzgebung, damit die Kindstötung im Mutterleib zur "Grundversorgung" gehört.

Beide Parteien - die "Grünen" und die SPD - fordern auch eine Aufhebung des bisherigen Werbeverbots für Abtreibungen. Unter dem bei Abtreibungsbefürwortern üblichen Schlagwort "sexuelle und reproduktive Gesundheit" soll eine Legalisierung der Abtreibung gar Ausdruck des "Selbstbestimmungsrechtes" der Frau sein.

Dagegen wird die Haltung der CDU/CSU zum für Katholiken drängenden Thema Lebensschutz der Ungeborenen nicht eigens erwähnt.

Ob die CDU an der aktuellen Gesetzgebung in Hinblick auf die sogenannten "Abtreibungsparagraphen" festhalten will (Abtreibung bleibt rechtswidrig, aber strafffrei, Gewissensfreiheit für Mediziner, Verbot der Werbung für Abtreibung) oder ob die Union - wie die Grünen und die SPD - massive Änderungen anstrebt, wird alleine aus dem Wahlprogramm nicht ersichtlich.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, hatte bereits im Januar nach der Wahl des CDU-Vorsitzenden Armin Laschets gegenüber der katholischen Wochenzeitung "Die Tagespost" kritisiert, dass Laschet in der Frage des Lebensschutzes im Unterschied zum Klimaschutz noch "keine deutlich vernehmbare Stimme" gewesen sei.

Bio-Ethik

Angesichts der Coronavirus-Pandemie mit der von der Union als Regierungspartei verantworteten bundesweiten Impfkampagne spricht das Wahlprogramm von "Erfolgen in der Impfstoffentwicklung", die an die Tradition von deutschen Forschern und Nobelpreisträgern wie Robert Koch und Paul Ehrlich anknüpfe. "Wir werden Deutschland wieder zu einer modernen Apotheke der Welt machen", verspricht die Union.

Auch die "biomedizinische Entwicklung" soll ausgebaut werden - wie genau dies geschehen soll und welche ethischen Maßstäbe dabei eingehalten werden, darüber schweigt sich das Regierungsprogramm der CDU/CSU jedoch aus.

Die "Grünen" treten offen für die von der Kirche verurteilten Methode der künstlichen Befruchtung ein. Diese soll - so das Wahlprogramm der "Grünen" - für (auch homosexuelle) Paare mit unerfüllten Kinderwunsch eingesetzt werden. Bei dieser Methode werden im Reagenzglas mehrere Eizellen befruchtet und - teilweise in einer "Leihmutter" - eingepflanzt, während man die nicht benötigten befruchteten Eizellen entsorgt. Doch nicht nur das: Nach Ansicht der Partei sollen "nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare", welche auf die Methodik der künstlichen Befruchtung zurückgreifen, die Kosten zurückerstattet bekommen. Wörtlich heißt es dazu: 

"Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert." 

Der "Katechismus der Katholischen Kirche" (KKK) beschreibt diese Methoden, "die durch das Einschalten einer dritten Person (Ei- oder Samenspende, Leihmutterschaft) die Gemeinsamkeit der Elternschaft auflösen" als "äußerst verwerflich". 

Auch die SPD will das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare durchsetzen. Wörtlich heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten:

"Wir setzen uns ein für gleiche Rechte von Homosexuellen in der Ehe, insbesondere bei Adoptionen. Kein Gericht sollte künftig mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden. Psychologische Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität werden wir abschaffen. Jeder Mensch sollte selber über sein Leben bestimmen können. Das Transsexuellenrecht werden wir entsprechend reformieren. Das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität wollen wir in Art. 3 Abs. 3 GG aufnehmen."

Sterbehilfe

Die Union lehnt Sterbehilfe ab. In einem Absatz des Wahlprogramms heißt es dazu:

"Patientensouveränität ist die Grundlage für eine gute Gesundheitsversorgung. Deshalb wollen wir sie stärken. Auch im hohen Alter oder bei schwerer Krankheit muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Wir wollen eine lebensbejahende Beratung für Menschen, die unheilbar und mit begrenzter Lebenserwartung erkrankt sind. Statt Sterbehilfe zu kommerzialisieren, werden wir dafür sorgen, dass wir den Zugang zur Hospiz- oder Palliativversorgung garantieren."

Die "Grünen" setzten sich bereits Ende 2020 im Grundsatzprogramm für ein "selbstbestimmtes Ster­ben frei von Druck" ein.

Im SPD-Wahlprogramm gibt es keine konkreten Äußerungen zu dieser Thematik.

Kinderrechte

Alle drei Parteien - CDU/CSU, die SPD und die "Grünen" - setzen sich für eine gesetzliche Festlegung der sogenannten "Kinderrechte" ein.

Erst im Januar 2020 sorgte ein Vorstoß der großen Koalition bestehend aus CDU/CSU und SPD für Aufsehen, die sogenannten "Kinderrechte" im deutschen Grundgesetz zu verankern wollen (CNA Deutsch hat berichtet). Während dieses Vorhaben von vielen Menschen als Fortschritt betrachtet wird, sehen andere die Pläne der Koalition kritisch bis ablehnend.

Allerdings gibt es noch immer generelle Bedenken am am Vorstoß der Union und der SPD. Hauptkritikpunkt liegt in der Befürchtung, dass auf lange Sicht Elternrechte ausgehebelt werden und der Staat die "Hoheit über die Kinderbetten" übernimmt. 

Der Verband Familienarbeit e.V. warnte davor, dass die Idee von Kinderrechten im Grundgesetz zwar "sympathisch und harmlos" klinge, aber auch eine Gefahr darstelle. So könne der zusätzliche Passus staatlicherseits als Aufforderung missverstanden werden, um "zu definieren, was ein 'Recht auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten' ist". Kinderrechte im Grundgesetz weisen daher nach Ansicht des Verbandes die Tendenz auf, "das Elternrecht zukünftig zulasten des staatlichen Bestimmungsrechts zu schmälern".

Auch der Familienbund der Katholiken sprach sich gegen eine Verfassungsänderung aus. In einer Pressemitteilung des Verbandes sagte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann:

"Der wortreiche Passus, auf dem sich die große Koalition nun geeinigt hat, scheint zwar mit Blick auf die Einschränkung von Elternrechten weitgehend entschärft, bleibt aber für die Stellung von Kindern in unserem Rechtssystem folgenlos und bietet Anlass für Missverständnisse."

Religionsfreiheit

Alle drei Parteien betonen den Wert der Religionsfreiheit und die Wichtigkeit des Dialogs mit der Kirche.

"Wir begrüßen das Engagement in den Kirchen und Religionsgemeinschaften", lautet beispielsweise Passus im Parteiprogramm der SPD. Wörtlich heißt es:

"Den interreligiösen Dialog werden wir weiter fördern und verstärken. Die Religionsfreiheit ist fest im Grundgesetz verankert und wir schützen sie. Wo Religionsfreiheit missbraucht wird und in religiösen Fanatismus umschlägt, müssen staatliche Sicherheitsbehörden konsequent eingreifen."

Wo genau nach dem Verständnis der SPD die Trennlinie zwischen der vom Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit und "religiösen Fanatismus" verläuft, wird im Wahlprogramm jedoch nicht näher definiert. 

Auch die "Grünen" äußern sich in ihrem Wahlprogramm einerseits wohlwollend gegenüber der Kirche, die sie als "eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft" bezeichnen. Sie seien "zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht". Die Betreuung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wäre ohne die Vielfalt auch der kirchlichen Träger nicht möglich, heben die "Grünen" hervor.

"Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken. Gleichzeitig wahren wir das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschuungen, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip."

Weiter heißt es jedoch auch, dass man die "besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen" zwar erhalten, aber "wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen" müsse. Wörtlich:

"So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert wird. Außerdem wollen wir die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen umsetzen."

Die Christdemokraten hingegen versprechen, die christlichen Feiertage wie auch die Sonntagsruhe und den Religionsunterricht an Schulen zu schützen.

"Wir betrachten es als wertvollen Bestandteil unseres Grundgesetzes, dass es Staat und Religion einerseits trennt und es andererseits ermöglicht, dass Religion unsere Gesellschaft bereichert", schreibt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm. Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften hätten in der Corona-Pandemie einen "unverzichtbaren Dienst am Nächsten" geleistet und "den Blick auf jene gelenkt, die es in dieser Zeit am schwersten hatten".

Die Union bekennt sich "zum bewährten Konzept des Religionsverfassungsrechts und zum Kooperationsmodell zwischen Kirche und Staat". Gleichzeitig beinhaltet dieser Absatz auch eine warnende Passage:

"Religionsfreiheit kann es nur auf dem Boden des Grundgesetzes geben, das dieser Freiheit Ausdruck verleiht."

Insgesamt habe die Partei jedoch "Vertrauen in das Potenzial von Religion, Werte zu vermitteln und einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten". Die Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften, "in die Gesellschaft hineinzuwirken", müsse daher unantastbar bleiben.

Drogenpolitik

"Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft", schreibt die CDU/CSU. Wer Drogen legalisier, der stelle gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, sondern entziehe sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein. Weiter:

"Was wir brauchen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen. Bei legalen Suchtmitteln setzen wir auf verantwortungsvollen Umgang. Dafür braucht es mehr Aufklärung, bessere Hilfsangebote und einen starken Jugendschutz, um den Gefahren des Rauchens und des Alkoholmissbrauchs wirkungsvoll zu begegnen."

Die "Grünen" dagegen kündigen an, Canabis-Verbot kippen zu wollen. "Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an, als dass es nützt", behaupten die "Grünen" um Annalena Baerbock in ihrem Parteiprogramm. "Wir stellen Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik", heißt es weiter. Die Partei argumentiert, dass der Schwarzmarkt eine viel größere Gefahr für Jugendliche darstelle, da er zusätzliche gesundheitliche Gefahren schaffe.

Die SPD strebt "eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene" an.

LGBT und "Homo-Ehe"

Die "Grünen" fordern ein "modernes Familienrecht". Dieses müsse auch "Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilien" abbilden. Da "soziale Eltern" innerhalb der Familie Verantwortung übernähmen und "wichtige Wegbegleiter" seien, müsse sich das auch rechtlich niederschlagen. Wörtlich heißt es im Parteiprogramm:

"Im Kindergarten, in der Schule oder bei Ärzt*innen ist es nicht vorgesehen, dass [die "sozialen Eltern"] Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der Weiterentwicklung des 'kleinen Sorgerechts' hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit."

Die Partei möchte das Abstammungsrecht ändern, damit "Zwei-Mütter-Familien (...) nicht mehr durch das langwierige Stiefkindadoptionsverfahren müssen (...) sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in heterosexuellen Ehen automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt".

Neben der Forderung für staatlich finanzierte Leihmutterschaft bei homosexuellen Paaren (siehe oben) fordert die Partei auch, dass "Homo- und Transfeindlichkeit" noch stärker bekämpft wird.

Als ersten Schritt wolle man dafür "ein starkes Signal setzen" und den Begriff "sexuelle Identität" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzen. Dieser lautet bislang so:

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Zusätzlich wolle man einen bundesweiten, ressortübergreifenden Aktionsplan unter dem Titel "Vielfalt leben!" für die "Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" vorlegen mit dem Ziel, "LSBTIQ* gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren und Vielfalt und Akzeptanz zu fördern". Dazu streben die "Grünen" eine "langfristige Strukturförderung der LSBTIQ*-Verbände" an, zusätzlich soll "gegen LSBTIQ* gerichtete Hasskriminalität" entschieden bekämpft werden.

Als Diskriminierung werden von den "Grünen" auch die sogenannten "Konversionstherapien" von Homosexuellen empfunden. Erst im September 2020 hatte die "queerpolitische Sprecherin" der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, den "Bund katholischer Ärzte" (BKÄ) wegen Verstoßes gegen das "Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen" angezeigt (CNA Deutsch hat berichtet). Der BKÄ hatte einem Bericht der "BILD"-Zeitung zufolge für solche Angebote geworben. Das entsprechende Gesetz wurde am 7. Mai 2020 unter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verabschiedet und verbietet Konversionsbehandlungen an Minderjährigen und stellt auch das Werben für solche Therapien unter Strafe, auch gegenüber Volljährigen. Diese Behandlungen sollen Menschen mit einer homosexuellen Neigung von dieser befreien.

Das bisherige Verbot geht der Partei der "Grünen" jedoch nicht weit genug. "Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter 'Konversionstherapien' werden wir schließen", kündigt die Partei in ihrem Wahlprogramm an.

Die SPD erinnert daran, dass sie die sogenannte "Ehe für alle" durchgesetzt habe. "Zugleich ist klar: Verantwortung hängt nicht am Trauschein", heißt es im Programm der Sozialdemokraten weiter. Deshalb sollen "vielfältige Familienmodelle" abgesichert werden. Wörtlich heißt es:

"Mit der Verantwortungsgemeinschaft schaffen wir nach dem Vorbild des französischen ‚Pacte civil de solidarité ‚(PACS) eine zusätzliche Alternative für alle, zu deren Lebenssituation und Wünschen das klassische Ehe-Modell nicht passt. Auch Regenbogenfamilien brauchen starke Rechte. Mit der Verantwortungsgemeinschaft unterstützen wir Regenbogenfamilien zusätzlich darin, füreinander Sorge zu tragen und Verantwortung zu übernehmen, wenn sich mehrere Menschen mit oder anstelle der biologischen Eltern um Kinder kümmern."

Für den Kampf gegen "Diskriminierung und Gewalt" möchte die SPD deshalb einen "nationalen Aktionsplan gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und Gewalt gegen LSBTIQ*" umsetzen.

Im aktuellen Wahlprogramm der CDU werden die Begriffe wie "LGBT", "schwul", "lesbisch" oder "homosexuell" nicht erwähnt.

Die bisherigen Analysen der Parteiprogramme:

CDU / CSU

SPD

Bündnis 90 / Die Grünen

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