Redaktion - Mittwoch, 19. Februar 2025, 9:00 Uhr.
Bischof Georg Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), hat am Dienstag gegenüber der italienischen Zeitung Avvenire erklärt: „Demokratie ist nicht verhandelbar.“ Er sei überzeugt, so Bätzing wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag, „dass die Stärken unserer Demokratie, insbesondere die Suche nach Kompromissen und der Schutz von Minderheiten, auch in Krisenzeiten wirksam sind“.
„Die aktuellen politischen Debatten stellen diese starke Demokratie in Frage“, räumte der DBK-Vorsitzende ein. „Wenn sich unsere Gesellschaft zunehmend polarisiert und die Menschen sich unversöhnlich gegenüberstehen, haben extremistische Kräfte leichtes Spiel. Wir argumentieren, dass Extremismus und vor allem völkischer Nationalismus nicht mit dem Christentum vereinbar sind.“
Ausdrücklich ging er auf die AfD ein, die in Umfragen bei bundesweit ungefähr 20 Prozent der Stimmen liegt, und zeigte sich „besorgt“. Die Partei sei für Christen nicht wählbar, bestätigte Bätzing: „Wer das christliche Menschenbild für seine Propaganda missbraucht, wer autoritäre Regime unterstützt und deren vermeintliche Lösungen für herausfordernde Probleme übernimmt, wer Rassismus und Nationalismus schürt, handelt nicht nur aus der Sicht des christlichen Gottes- und Menschenbildes fragwürdig, sondern kann kaum demokratisch genannt werden.“
Vor diesem Hintergrund „fordern wir als christliche Kirchen in Deutschland die Deutschen auf, bei der Bundestagswahl Parteien und Politiker zu wählen, die sich für ein rechtsstaatliches, freiheitliches, weltoffenes, solidarisches und die Schöpfung bewahrendes Deutschland einsetzen“.
Kritik übte Bätzing an der CDU, die unter Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz zuletzt versucht hatte, das Zustrombegrenzungsgesetz, das die Migration unter Kontrolle bekommen soll, im Bundestag mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Zwar habe die CDU „ausdrücklich eine Mehrheit innerhalb des Spektrums der demokratischen Parteien gesucht“, so Bätzing, aber sie habe „akzeptiert, dass ihr Gesetzentwurf auch von der Afd unterstützt wird“.
„Das wird meines Erachtens zu Recht von vielen Bürgern kritisiert“, sagte der DBK-Vorsitzende. „Ich vertraue weiterhin auf die Entschlossenheit und Klugheit aller Parteien, die viel beschworene Brandmauer gegen die AfD zu halten.“
In Deutschland seien derzeit viele Menschen besorgt „über die wirtschaftliche Situation, den menschengemachten Klimawandel und die zunehmende Zahl von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen aus ihrer Heimat fliehen“, sagte er. „Das gilt auch für neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, den Aufstieg autoritärer Kräfte, gezielte Desinformation und den damit verbundenen Versuch, das demokratische Zusammenleben in Deutschland zu diskreditieren.“
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