Boliviens Bischöfe beklagen "erbärmliche" Menschenrechtssituation im Land

Die Amtseinführung von Luis Arce als Präsident von Bolivien in La Paz, am 8. November 2020.
Foto: Ministerio de Relaciones Exteriores de Chile via Wikimedia (CC BY 3.0 CL)

Die Bischöfe Boliviens haben am Montag ihre Besorgnis "über die erbärmliche Menschenrechtssituation im Land und die Manipulation der Rechtssprechung" zum Ausdruck gebracht.

In einer am 30. August veröffentlichen Stellungnahme erklärten die Bischöfe, dass das "Justizsystem zu einem Rachewerkzeug in den Händen der Machthaber geworden ist" und die " Rechte und Freiheiten der Demokratie, die für einen Rechtsstaat kennzeichnend sind, ignoriert".

Jeanine Áñez, die von November 2019 bis November 2020 als Interimspräsidentin des Landes fungierte, wurde im März unter dem Vorwurf des Terrorismus, der Aufwiegelung und der Verschwörung verhaftet, berichtet ACI Prensa, die Schwesteragentur von CNA Deutsch mit Sitz in Lateinamerika.

Das Justizsystem, so die Bischöfe, ignoriere "die Gewaltenteilung, was der Demokratie ernsthaft schadet und dazu führt, dass so viele Bürger leiden und schutzlos sind."

"In einem demokratischen Land ist es nicht hinnehmbar, dass zwischen 70 und 75 Prozent der Gefängnisinsassen nicht rechtskräftig verurteilt wurden und ihrer Freiheit beraubt sind, oft unter unmenschlichen Bedingungen", erklärten sie.

"Wir dürfen nicht vergessen, dass das Leben und die Würde eines jeden Menschen grundlegende und unveräußerliche Menschenrechte sind und dass wir alle die Wahrheit der Tatsachen respektieren und akzeptieren müssen", fügten sie hinzu.

Die Bischöfe sagten in ihrer Erklärung, dass die Situation von Áñez "besonders besorgniserregend ist, da ihr Recht, sich frei zu verteidigen und ein ordentliches Verfahren zu erhalten, offensichtlich verletzt wurde, zusätzlich zu der gnadenlosen Behandlung, die sie erhielt".

"Es kann nicht sein, dass man weiterhin die von unserer Verfassung anerkannten Grundrechte ignoriert und den Grundsatz der Unschuldsvermutung missachtet, und noch weniger, dass man ihn willkürlich anwendet", betonten sie.

Die bolivianischen Bischöfe riefen zu einer "echten Reform des Justizsystems auf, die eine transparente, unparteiische und unabhängige Rechtsprechung wiederherstellt", denn "nur so können Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die Würde jedes Menschen und das gute Miteinander, die Einheit und die wahre und volle Entwicklung unserer Gesellschaft gewährleistet werden".

Um dies zu erreichen, sei "eine breite nationale Übereinkunft erforderlich, in der alle politischen und sozialen Sektoren vertreten sind, und zwar im Geiste des Dialogs, des Friedens und der gegenseitigen Achtung".

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch gemeinsam für die Versöhnung einsetzen und "ein brüderliches und friedliches Klima schaffen, indem sie Spaltungen, sogar verbale Gewalt, beiseite lassen und nach dem suchen, was uns verbindet", so die Abgeordneten.

"Wir sind alle zu Versöhnung und Frieden aufgerufen, denn das, was uns beschmutzt, kommt nicht von außen, sondern aus dem Herzen".

Áñez, der Vizepräsident des Senats war, wurde Interimspräsident gemäß der verfassungsmäßigen Reihenfolge der Nachfolge im Präsidentenamt, als Evo Morales, der damalige Präsident Boliviens, im November 2019 nach wochenlangen Protesten wegen einer umstrittenen Wahl aus dem Land floh.

Nach Angaben der Wahlkommission hatte Morales die erste Runde der Wahl im Oktober 2019 gewonnen, aber die Opposition erhob Betrugsvorwürfe. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärte am 10. November 2019, dass die Wahl "eindeutig manipuliert" worden sei und dass es statistisch unwahrscheinlich sei, dass Morales mit dem nötigen Vorsprung gewonnen habe, um eine Stichwahl zu vermeiden.

Nur wenige Stunden nach dem OAS-Bericht trat Morales zurück, nachdem er vom Chef der bolivianischen Streitkräfte dazu aufgefordert worden war. Er floh nach Mexiko und erhielt dort und später in Argentinien Asyl.

Áñez amtierte ein Jahr lang als Interimspräsident, bis neue Präsidentschaftswahlen abgehalten wurden, bei denen Luis Arce, ein Mitglied der Bewegung für den Sozialismus, die Präsidentschaft gewann.

Während der Amtszeit von Áñez verschärfte sich die politische Krise, und als die Coronavirus-Pandemie ausbrach, wurde das Land in eine Wirtschaftskrise gestürzt.

Morales kehrte am 11. November 2020, dem ersten Tag der Regierung Arce, ins Land zurück, und Áñez wurde am 12. März auf Anordnung der bolivianischen Staatsanwaltschaft verhaftet.

Zusammen mit Áñez wurden auch der ehemalige Interims-Energieminister Álvaro Guzmán Collao und der ehemalige Interims-Justizminister Álvaro Coímbra Cornejo verhaftet.

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