Kritik am Europa-Parlament: Wie geht die EU mit Christenverfolgung um?

Flaggen der Europäischen Union
Foto: Guillaume Périgois / Unsplash (CC0)
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Das Europäische Parlament hat am Dienstag für einen Bericht über die Verfolgung religiöser Minderheiten gestimmt, der von der katholischen Kirche scharf kritisiert wurde.

Die Mitglieder des gesetzgebenden Organs der Europäischen Union nahmen den Bericht "Verfolgung von Minderheiten aus Gründen des Glaubens oder der Religion" auf einer Plenarsitzung in Straßburg, Frankreich, am 3. Mai formell an.

Die christliche Rechtsgruppe ADF International sagte, dass der ursprüngliche Entwurf das Ausmaß der antichristlichen Verfolgung in der ganzen Welt hervorhob, aber der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments nahm wesentliche Änderungen am Text vor.

"Die Verfolgung von Christen im Nahen Osten und in Afrika wurde ausgelassen und bis auf eine Ausnahme wurden alle Verweise auf Christen gestrichen", so ADF International.

"Der Bericht enthält mehrere Verweise, die den Schutz von atheistischen, säkularen oder humanistischen Glaubensminderheiten betonen."

Die Abstimmung fand statt, nachdem die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) angedeutet hatte, dass der Bericht das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Leben als "Rechte zweiter Klasse" behandelt.

Der Generalsekretär der COMECE, Pater Manuel Enrique Barrios Prieto, sagte am 3. Mai: "Jeder Versuch, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und das Recht auf Leben durch missbräuchliche Auslegungen zu untergraben, die ihren legitimen Geltungsbereich unangemessen einschränken, oder sie neu geschaffenen und nicht einwilligungsfähigen 'sogenannten Menschenrechten', einschließlich der Abtreibung, zu unterwerfen, stellt einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar, der die Europäische Union vor der internationalen Gemeinschaft und vor Millionen europäischer Bürger diskreditiert."

Er fügte hinzu, dass der Text "Millionen von religiösen Gläubigen, die aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden, insbesondere schutzbedürftigen Frauen und Mädchen, nicht helfen wird, da ihre Situation durch die Priorisierung anderer politischer Interessen verschleiert und unsichtbar gemacht wird".

Der angenommene Text drückt "tiefe Besorgnis über den Missbrauch und die Instrumentalisierung des Glaubens oder der Religion aus, um diskriminierende Politiken, Gesetze, einschließlich Strafgesetze, oder Einschränkungen durchzusetzen, die den Rechten von LGBTIQ-Personen, Frauen und Mädchen widersprechen und diese untergraben und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit, einschließlich sexueller und reproduktiver Rechte, einschränken, Abtreibung in allen Fällen kriminalisieren, Ehebruch kriminalisieren oder religiöse Praktiken erleichtern, die die Menschenrechte verletzen."

Adina Portaru, Senior Counsel von ADF International in Brüssel, Belgien, argumentierte, dass der Text die Rolle des EU-Beauftragten für Religionsfreiheit, der im September 2021 vakant wird, untergräbt.

Wird die EU ihrer Aufgabe noch gerecht?  

Der angenommene Bericht fordert "eine transparente und umfassende Bewertung der Effektivität und des Mehrwerts der Position des Sondergesandten". Er fügt hinzu, dass der Beauftragte sich auch auf "das Recht auf Nicht-Glauben, Apostasie und das Bekenntnis zu atheistischen Ansichten konzentrieren und dabei auch die Situation von gefährdeten Nicht-Gläubigen im Auge behalten sollte."

Portaru sagte: "Wir bedauern, dass in dem gekaperten Bericht die Europäische Kommission nicht dazu aufgefordert wird, alle notwendigen Schritte zur Ernennung eines neuen Sonderbeauftragten zu unternehmen."

"Der Sonderbeauftragte hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Schrecken der religiösen Verfolgung auf europäischer Ebene ans Licht zu bringen. Er hat das Bewusstsein für einige der schlimmsten und hartnäckigsten Grundrechtsverletzungen in der Welt geschärft und dazu beigetragen, die Bemühungen der EU zur Bekämpfung dieser Verstöße zu bündeln."

"Die EU sollte ihre Bemühungen zum Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in der ganzen Welt nicht nur fortsetzen, sondern intensivieren. Die erneute Ernennung eines Sonderbeauftragten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU ist heute notwendiger denn je."

Dem Europäischen Parlament wurde vorgeworfen, die Notlage der christlichen Minderheit in Afghanistan in einer im September 2021 angenommenen Entschließung zu dem südasiatischen Land zu ignorieren.

Die einzige direkt gewählte Institution der EU wurde auch von Katholiken wegen ihrer Befürwortung der Abtreibung kritisiert.

Sie stimmte im Juni 2021 für einen Bericht, der diese Praxis der Tötung ungeborenen Lebens als "wesentliche Gesundheitsfürsorge" bezeichnet und versucht, die Verweigerung aus Gewissensgründen als "Verweigerung der medizinischen Versorgung" neu zu definieren.

Übersetzt und redigiert aus dem Original der CNA Deutsch-Schwesteragentur. 

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