Hamburg - Mittwoch, 17. November 2021, 18:25 Uhr.
Der Vorsitzende der Migrationskommission der deutschen Bischofskonferenz und Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen, Erzbischof Stefan Heße von Hamburg, hat an die Bundesregierung und die europäischen Partner appelliert, sich für eine humanitäre Lösung der Notlage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet einzusetzen.
Zur politischen Situation bemerkt Heße: „Man kommt um die Einsicht nicht herum: Die skrupellose Regierung von Belarus hat es geschafft, die Europäische Union und besonders unsere polnischen Nachbarn in eine politisch schwer auflösbare Situation zu manövrieren. Nach Art von Schleusern hat sie Tausende schutzsuchende Menschen, die vor allem aus den Katastrophengebieten des Nahen Ostens stammen, in die Grenzregion zwischen Belarus und Polen gebracht und sie dort stranden lassen: im späten Herbst ohne Dach über dem Kopf, ohne Verpflegung, ohne medizinische Versorgung. Dies ist ein unglaublicher Missbrauch der Leiden von Menschen, die – nach allem, was sie bereits erlebt haben – zu Opfern eines machtpolitischen Ränkespiels herabgewürdigt werden.“ Einmal mehr zeige das Lukaschenko-Regime sein menschenverachtendes Gesicht.
Zugleich warnt Erzbischof Heße davor, die Belange der Schutzsuchenden zu missachten: „Wenn die andere Seite die Prinzipien der Humanität mit Füßen tritt, müssen wir erst recht für den Schutz der Menschenwürde einstehen. Sonst verlieren auch wir unsere moralische Integrität.“
Der Kirchenmann kritisiert in diesem Zusammenhang die „Pushbacks“ von Geflüchteten: „Schutzsuchende Menschen werden gewaltsam zurückgedrängt. Sie werden dazu gezwungen, im Grenzgebiet herumzuirren, werden der Kälte und dem Elend preisgegeben. Wer eine solche Notlage befördert oder billigt, missachtet europäische Grundwerte.“
Dabei gelte es anzuerkennen, dass Polen durch das zynische Spiel des belarussischen Regimes in eine überaus schwierige Lage gebracht worden sei: „Polen hat Anspruch auf die Solidarität der anderen EU-Mitgliedstaaten – zum einen durch gemeinsame Bemühungen, die Machenschaften von Präsident Lukaschenko zu durchkreuzen, zum anderen durch rasche Maßnahmen zur Überwindung der humanitären Krise. Dazu gehört auch die Bereitschaft europäischer Staaten, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen.“
Mittelfristig gelte es, eine grundlegende Reform des derzeit desolaten EU-Asylsystems anzugehen: „Erneut wird deutlich, dass wir eine solidarische und funktionsfähige gemeinsame europäische Asylpolitik brauchen, die den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den Rechten der Schutzsuchenden und den Interessen der Mitgliedstaaten gerecht wird.“
Erzbischof Heße würdigt ausdrücklich das Engagement der Kirche in Polen: „Der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanisław Gądecki, und der Vorsitzende des Migrationsrats der Polnischen Bischofskonferenz, Weihbischof Krzysztof Zadarko, haben wiederholt betont, dass die Schutzsuchenden im Grenzgebiet Opfer einer rücksichtslosen Politik sind, die der humanitären Unterstützung bedürfen. Beide mahnen eine menschenwürdige Lösung an, die dem Geist des Evangeliums entspricht. Und die Kirche in Polen handelt auch selbst ganz konkret, damit die Not der Flüchtlinge im Grenzgebiet gelindert wird. Zusammen mit örtlichen Pfarrgemeinden und weiteren Organisationen kümmert sich die polnische Caritas darum, dass die Geflüchteten Wärmedecken, Wasser, Lebensmittel und Hygieneartikel erhalten. Für diese Akte gelebter Nächstenliebe bin ich dankbar.“
Mit Blick auf den bevorstehenden Winter werde es wichtig sein, wetterfeste Unterkünfte, Nahrung und medizinische Versorgung sicherzustellen: „Weitere Todesfälle müssen unbedingt verhindert werden.“ Erzbischof Heße weist darauf hin, dass man die Möglichkeiten der Kirche realistisch einschätzen müsse: „Als Kirche können wir die komplexe politische Gemengelage nicht auflösen. Aber wir können und müssen dort helfen, wo die Not am größten ist. Dazu steht auch die kirchliche Katastrophenhilfe aus Deutschland, vor allem Caritas international, bereit.“
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