Gerichtstermin: Finnische Abgeordnete soll ins Gefängnis, weil sie Bibelzitat tweetete

Pävi Räisinen war von 2011 bis 2015 die finnische Innenministerin
Foto: ADF International

Ein finnisches Gericht hat den Termin für eine Anhörung bekannt gegeben, bei der es um die Frage geht, ob die ehemalige Innenministerin nach dem Tweeten eines Bibelverses ins Gefängnis muss.

Das Bezirksgericht Helsinki teilte mit, dass der Fall von Päivi Räsänen, einer Ärztin und Mutter von fünf Kindern, am 24. Januar 2022 verhandelt wird. Das berichtet die "Catholic News Agency", die englischsprachige Schwesteragentur von CNA Deutsch.  

Nach Angaben von ADF International, einer christlichen MenschenrRechtsgruppe, die sie unterstützt, könnte Räsänen wegen des Tweets zu einer zweijährigen Haftstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt werden, nachdem der finnische Generalstaatsanwalt am 29. April Strafanzeige gegen sie erstattet hatte.

Die Abgeordnete könnte auch zu einer zusätzlichen Gefängnisstrafe verurteilt werden, wenn sie wegen zweier anderer mutmaßlicher Vergehen im Zusammenhang mit ihren Äußerungen in einer Broschüre von 2004 und in einer Fernsehsendung von 2018 verurteilt wird, so die Gruppe.

Räsänen sagte: "Ich sehe dem Gerichtsverfahren gelassen entgegen und bin zuversichtlich, dass Finnland die in den Grundrechten und internationalen Konventionen verankerte Meinungs- und Religionsfreiheit respektieren wird."

"Ich werde von meiner auf der Bibel basierenden Überzeugung nicht abrücken und bin bereit, die Meinungs- und Religionsfreiheit vor allen notwendigen Gerichten zu verteidigen."

"Ich kann nicht akzeptieren, dass die Äußerung religiöser Überzeugungen eine Inhaftierung bedeuten kann. Ich werde mein Recht, mich zu meinem Glauben zu bekennen, verteidigen, damit niemand sonst seines Rechts auf Religions- und Meinungsfreiheit beraubt wird."

Der Generalstaatsanwalt hat Räsänen, die von 2011 bis 2015 Innenministerin Finnlands war, wegen Aufwiegelung gegen eine Minderheit angeklagt, da ihre Äußerungen "wahrscheinlich zu Intoleranz, Verachtung und Hass gegenüber Homosexuellen führen".

Finnland ist ein Land mit 5,5 Millionen Einwohnern und grenzt an Norwegen, Russland und Schweden. Etwa zwei Drittel der Bevölkerung gehören der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands an, die neben der Finnisch-Orthodoxen Kirche eine der beiden Landeskirchen ist.

Die 61-jährige Abgeordnete, die von 2004 bis 2015 Vorsitzende der Christdemokraten war, ist ein aktives Mitglied der finnischen lutherischen Kirche. Sie stellte jedoch das Sponsoring einer LGBT-Pride-Veranstaltung durch ihre Kirche im Jahr 2019 in Frage.

Am 17. Juni 2019 fragte sie in einem Twitter-Post, wie das Sponsoring mit der Bibel vereinbar sei, und verlinkte auf Instagram ein Foto einer Bibelstelle, Römer 1:24-27. Sie postete den Text und das Bild auch auf Facebook.

"Der Zweck [meines Tweets] war in keiner Weise, sexuelle Minderheiten zu beleidigen. Meine Kritik richtete sich an die Leitung der Kirche", sagte sie letztes Jahr der Zeitschrift First Things.

Die Polizei begann 2019, gegen Räsänen zu ermitteln. Sie wurde mehrfach polizeilich befragt und musste mehr als ein Jahr auf die Entscheidung des Generalstaatsanwalts warten.

Juhana Pohjola, Bischof der evangelisch-lutherischen Missionsdiözese von Finnland, wurde ebenfalls angeklagt, weil er Räsänens Broschüre "Als Mann und Frau schuf er sie" aus dem Jahr 2004 veröffentlicht hatte.

Paul Coleman, der Geschäftsführer von ADF International, sagte: "In einer freien Gesellschaft sollte es jedem erlaubt sein, seine Überzeugungen zu teilen, ohne Angst vor Zensur zu haben. Die Entscheidung des finnischen Generalstaatsanwalts, diese Anklage gegen Dr. Räsänen zu erheben, schafft eine Kultur der Angst und Zensur."

"Es ist ernüchternd, dass sich solche Fälle in ganz Europa häufen. Wenn engagierte Beamte wie Päivi Räsänen strafrechtlich angeklagt werden, weil sie ihre tief empfundenen Überzeugungen geäußert haben, hat dies eine abschreckende Wirkung auf das Recht eines jeden, frei zu sprechen."

Der Internationale Lutherische Rat veröffentlichte im Juli eine Erklärung, in der er die Entscheidung, Räsänen und Pohjola strafrechtlich zu verfolgen, als "ungeheuerlich" bezeichnete.

Er sagte: "Die überwiegende Mehrheit der Christen in allen Ländern, einschließlich der Katholiken und der östlichen Orthodoxen, teilen diese Überzeugungen. Würde der finnische Generalstaatsanwalt uns alle verurteilen? Soll der finnische Staat darüber hinaus staatliche Sanktionen von anderen Staaten riskieren, die auf dem Missbrauch grundlegender Menschenrechte beruhen?"

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Übersetzt und redigiert aus dem Original der CNA Deutsch-Schwesteragentur.