Spanien: Proteste vor Senat gegen Kriminalisierung des Betens vor Abtreibungskliniken

Mitglieder von "Right to Live" protestieren am 6. April 2022 auf der Plaza de la Marina Española in Madrid gegen einen Gesetzentwurf, der das Gebet in der Nähe von Abtreibungskliniken unter Strafe stellen würde.
Foto: Right to Live

Die Plattform "Recht auf Leben" in Spanien hat am Mittwoch vor dem Senat des Landes gegen einen Gesetzentwurf protestiert, der die "Belästigung" von Frauen beim Betreten von Abtreibungskliniken unter Strafe stellen würde.

Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2021 von der Koalition der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens eingebracht. Er würde die "Belästigung von Frauen, die Kliniken zur freiwilligen Unterbrechung der Schwangerschaft aufsuchen", unter Strafe stellen. Jeder, der Demonstrationen in der Nähe von Abtreibungskliniken fördert, unterstützt oder daran teilnimmt, würde bestraft werden.

Die Strafen für eine solche Belästigung würden Gefängnisstrafen von drei Monaten bis zu einem Jahr oder gemeinnützige Arbeit von 31 bis 80 Tagen umfassen. Je nach den Umständen könnte eine Person auch für sechs Monate bis drei Jahre von einem bestimmten Ort ausgeschlossen werden.

Die Demonstration "Recht auf Leben" fand am 6. April auf der Plaza de la Marina Española in Madrid statt, als der Senat über den Gesetzentwurf beraten sollte.

"Wir wollen mit unserer Anwesenheit daran erinnern, dass durch ein Ja zu dieser Änderung des Strafgesetzbuches Tausende von Müttern zur schlimmsten Entscheidung ihres Lebens verurteilt werden, indem ihnen lebenswichtige Hilfe vorenthalten wird; und Tausende von Babys werden zu einem grausamen Tod verurteilt. Und dieses Blut wird Ihre Hände beflecken", so die Pro-Life-Plattform in einer Erklärung.

In der Darstellung der Motive für die Einführung des Gesetzentwurfs charakterisierte die PSOE die "Belästigung" von Abtreibungsgegnern in Abtreibungskliniken als "Annäherung an Frauen mit Fotos, Modellföten und Proklamationen gegen Abtreibung ... das Ziel ist, dass die Frauen ihre Entscheidung durch Zwang, Einschüchterung und Belästigung ändern".

Die sozialdemokratische Fraktion erklärte, sie halte es für "wesentlich, eine Sicherheitszone" um Abtreibungskliniken zu garantieren.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Abtreibungsbefürworter strafrechtlich verfolgt werden können, ohne dass die geschädigte Person oder ihr gesetzlicher Vertreter eine Anzeige erstatten muss.

Das Abgeordnetenhaus stimmte im September mit 199 zu 144 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür, den Gesetzentwurf zu behandeln. Nur die beiden größten Oppositionsparteien, die Volkspartei und Vox, stimmten dagegen. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete den Gesetzentwurf am 3. Februar mit 204:144 Stimmen.

Sowohl die Volkspartei als auch Vox haben mehrfach ihre Bereitschaft bekundet, das Verfassungsgericht anzurufen, da das Gesetz gegen die Grundrechte und die öffentlichen Freiheiten der Versammlung, der Meinungsäußerung und der persönlichen Überzeugungen verstoße.

Mehrere Gemeinden haben in den letzten Jahren "Pufferzonen" um Abtreibungskliniken erwogen oder beschlossen, die die Redefreiheit in den geschützten Bereichen einschränken.

Die nordirische Versammlung erwägt einen solchen Vorschlag, und die schottische Grüne Partei hat auf die Einführung einer solchen Zone gedrängt.

Vorschläge für Pufferzonen um Abtreibungskliniken in ganz England und Wales wurden vom damaligen britischen Innenminister im September 2018 als unverhältnismäßig abgelehnt, nachdem er festgestellt hatte, dass die meisten Abtreibungsproteste friedlich und passiv sind.

Zu den typischen Aktivitäten derjenigen, die vor Abtreibungskliniken in England und Wales protestieren, "gehören Beten, das Zeigen von Bannern und das Verteilen von Flugblättern", so Sajid Javid.

In England hat der Stadtrat von Ealing im Westen Londons im April 2018 eine Pufferzone um eine Abtreibungsklinik von Marie Stopes eingerichtet. Die Zone verhindert jede Versammlung oder Rede von Abtreibungsgegnern, einschließlich Gebete, im Umkreis von etwa 330 Fuß um die Klinik.

Die Pufferzone in Ealing wurde von Javid als Beispiel für eine lokale Regierung angeführt, die zivile Gesetze anwendet, "um schädliche Protestaktivitäten einzuschränken", und nicht für eine landesweite Politik.

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Übersetzt und redigiert aus dem Original der CNA Deutsch-Schwesteragentur.