Nach Anzeige wegen Gebets für Redefreiheit: Priester bereitet sich auf Verfahren vor

Birmingham, 09 Februar, 2023 / 9:30 AM

Angezeigt fürs Beten: Ein englischer Priester bereitet sich auf ein Gerichtsverfahren vor, nachdem er von der Polizei verhört wurde. Sein "Verbrechen": Er betete still in einer "Zensurzone" um eine Abtreibungseinrichtung in Birmingham, und hielt dabei ein Schild in der Hand, auf dem "Beten für die Redefreiheit" stand. 

Eine zweite Anzeige betraf das Parken seines Autos mit einem Aufkleber mit der Aufschrift "unborn lives matter" — auf Deutsch in etwa: Auch ungeborenes Leben zählt — in derselben "Pufferzone".

Die Zensurzone um die mittlerweile geschlossene Klinik an der Station Road unterliegt seit November einer örtlichen Verordnung zum Schutz des öffentlichen Raums. In England sind diese "Public Spaces Protection Orders" — PSPO genannt — ein rechtliches Mittel für Kommunen.

In der Birminghamer Zone ist explizit das Beten verboten, ebenso wie das Verteilen von Informationen über Schwangerschaftsberatungund andere Aktivitäten, die als "Protest" angesehen werden.

Der Aufkleber auf dem Fahrzeug des katholischen Priesters ist nicht neu: Er war bereits einige Zeit vor der Einrichtung der Zensurzone angebracht worden und kann nur mit großem Aufwand entfernt werden. 

Für seine stille Unterstützung der freien Meinungsäußerung in der Zensurzone wird Gough der "Einschüchterung der Benutzer" der Abtreibungseinrichtung beschuldigt.

Dabei war die Abtreibungsklinik zu diesem Zeitpunkt bereits stillgelegt: Die Einrichtung ist längst nicht mehr in Betrieb.

"Ich bete überall, wo ich hingehe, in meinem Kopf, für die Menschen um mich herum. Wie kann es für einen Priester ein Verbrechen sein, zu beten?"

Der Kleriker betonte: "Ich bete oft still in meinen Gedankenf, wenn ich in der Nähe der Abtreibungsklinik bin, aber als ich mit den Behörden konfrontiert wurde, habe ich für die Meinungsfreiheit gebetet, die heute in unserem Land stark unter Druck steht."

Er habe immer geglaubt, dass sein Handeln legal war, betonte der Priester. 

"Die freie Meinungsäußerung, insbesondere wenn sie friedlich ist, wird durch nationales und internationales Recht geschützt. Es ist zutiefst undemokratisch, öffentliche Straßen zu zensieren, besonders dort, wo wir wissen, dass viele Frauen von friedlicher Hilfe profitiert haben", sagte Father Sean Gough.

Anzeigen und "kriminelles Beten" 

Als Polizeibeamte den Priester mit dem Schild "Beten für die Redefreiheit" ansprachen, sagten sie Father Sean Gough, sie glaubten nicht, dass er gegen das Gesetz verstoße. Später wurde der Priester jedoch zu einem Verhör auf die Polizeiwache bestellt, zu seinem Verhalten befragt und schließlich angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen Father Sean Gough inzwischen fallen gelassen, aber deutlich gemacht, dass sie wieder aufgenommen werden könnte.

Wie Isabel Vaughan-Spruce hat auch Father Sean Gough seine Absicht bekundet, vor Gericht ein klares Urteil über seine Anschuldigungen zu erwirken, um seinen guten Ruf zu schützen.

Behörden in Großbritannien hatten die Anklage gegen sie ebenfalls "vorest" fallen gelassen. Die katholische Mutter war wegen stillen Gebets festgenommen worden.

Pfarrer Gough ist in mehrfacher Hinsicht kein Einzelfall. 

(Die Geschichte geht unten weiter)

Mehrere Personen sehen sich mittlerweile mit Bußgeldern oder Strafanzeigen konfrontiert, weil sie in der Nähe von Abtreibungskliniken gebetet haben.

Andererseits ist der Fall des britischen Priesters der erste, in dem ein Gebet, das nicht mit Abtreibung, sondern mit Meinungsfreiheit zu tun hat, kriminalisiert wurde.

Isabel Vaughan-Spruce wurde kürzlich von drei Polizeibeamten durchsucht und verhaftet, wie ein virales Video zeigt, nachdem sie klargestellt hatte, dass sie nicht "protestiere", sondern "möglicherweise" in ihrem Kopf in der Zensurzone von Birmingham bete.

In ähnlicher Weise wurde der Familienvater und Veteran Adam Smith-Connor kürzlich im englischen Bournemouth zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem die örtlichen Behörden ihn in einer Zensurzone nach der "Art seines Gebets" gefragt hatten, woraufhin er antwortete: "Ich bete für meinen verstorbenen Sohn."

"Das Verfahren selbst ist zu einer abschreckenden Strafe für Menschen wie Father Sean geworden, die sich einem langwierigen Gerichtsverfahren ausgesetzt sehen, nur weil sie gegen den Willen der Behörden an bestimmten öffentlichen Orten friedliche Ansichten vertreten. Niemand sollte für friedliche Aktivitäten kriminalisiert werden, wie z.B. für die Meinungsfreiheit in unserem Land zu beten oder einen einfachen Autoaufkleber zu haben, der die Überzeugung ausdrückt, dass "ungeborenes Leben wichtig ist".

Dieser Fall zeige die weitreichenden und schwerwiegenden Konsequenzen der sogenannten "Pufferzonen".

"Father Seans jahrelanges Engagement für Frauen in Schwangerschaftskonflikten zeugt von seinem guten Charakter und seinen guten Absichten", sagte Jeremiah Igunnubole, Rechtsberater von ADF UK, der Organisation, die den Priester unterstützt.

Zu Father Sean Goughs Entscheidung, die Angelegenheit vor Gericht zu klären, fügte Igunnubole hinzu: "Es ist verständlich, dass er Klarheit über die Rechtmäßigkeit seines Handelns haben möchte."

"Obwohl die Anklage nach einigen Wochen wegen 'unzureichender Beweise' fallen gelassen wurde, wurde er gewarnt, dass bald weitere Beweise auftauchen könnten, die die Anklage stützen, was bedeutet, dass der ganze zermürbende Prozess bald wieder von vorne beginnen könnte," so der Rechtsberater.

"Dies ist ein klares Beispiel dafür, dass der Prozess zu einer Strafe wird und eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich hat — ein Wert, den diese Regierung übrigens in ihrem Wahlprogramm versprochen hatte".

"ADF UK wird Father Sean weiterhin in seinem Streben nach einem Urteil unterstützen. Niemand sollte fürchten müssen, strafrechtlich verfolgt zu werden, wenn er friedliche Überzeugungen zum Ausdruck bringt, schon gar nicht auf einem kleinen Autoaufkleber oder einem Schild, auf dem einfach nur 'Beten für die Redefreiheit' steht", sagte Igunnubole.

Pfarrer Goughs ehrenamtlicher Einsatz für Frauen

Der katholische Geistliche sprach über seine Arbeit mit Frauen in Schwangerschaftskonflikten und sagte:
"Ein großer Teil meines Dienstes ist die Arbeit für 'Rachel's Vineyard', eine Wohltätigkeitsorganisation, die jedes Jahr Hunderten von Frauen und Männern in Großbritannien hilft, die durch Abtreibung verletzt wurden. Ich verurteile die Menschen, die abgetrieben haben, nicht — ich engagiere mich ehrenamtlich für ihre Heilung".

Der Priester betonte: "Dieses Thema bedeutet mir sehr viel, weil meine Mutter eine mutige Entscheidung für das Leben getroffen hat, als ich ein Baby war. Ich wurde in einem Kontext schwerer Gewalt gezeugt, und sie fand die Gnade und die Kraft, für uns beide zu kämpfen. So viele Leute dachten, sie sollte mich abtreiben, aber durch Gottes Gnade hat sie es nicht getan, und dafür sind wir heute beide sehr dankbar".

"Zensurzonen" in Deutschland geplant

Die deutsche Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kündigte kürzlich an, "mit Hochdruck" an ähnlichen "Zensurzonen" zu arbeiten. Dafür wolle sie einen neuen Ordnungswidrigkeitstatbestand schaffen. 

Schon länger fordern Politiker wie Katja Mast (SPD), die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Nähe von Abtreibungseinrichtungen einzuschränken.

"Niemand sollte für seine Gedanken oder Meinungen festgenommen werden. Ganz egal wie man zum Thema Abtreibung steht, wir sollten uns einig sein, dass die Freiheit der eigenen Gedanken unverletzlich ist. Wer stilles Gebet verbietet, klagt Menschen wegen "Gedankenverbrechen" an. Mit dem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist das nicht vereinbar", stellte Dr. Felix Böllmann, deutscher Rechtsanwalt und Abteilungsleiter bei ADF International, fest.

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