"Besorgniserregend": Bedenken über Joe Bidens USAID-Kandidatin

Samantha Power
Foto: vasilis asvestas/Shutterstock

Sie befürchten eine Politik ideologischer Kolonisierung, bis hin zu "Kulturimperialismus": Lebensrechtler und katholische Geistliche in Lateinamerika und Afrika haben Bedenken angemeldet, was Joe Bidens Kandidatin für die Leitung von USAID betrifft. 

Mit einem Jahresbudget von weit über 20 Milliarden US Dollar hat die Entwicklungshilfebehörde – "United States Agency for International Development" – weltweit großen Einfluss. 

Präsident Joe Biden kündigte Anfang Februar an, er wolle Samantha Power zur neuen Leiterin der mächtigen Behörde ernennen.  In dieser Position hätte die Diplomatin weitreichenden Einfluss darauf, zu bestimmen, welche Gruppen in Entwicklungsländern amerikanische Hilfsmittel  erhalten sollen – und welche nicht.

Lebensschützer sind angesichts der bisherigen Aktivitäten Powers in internationalen Angelegenheiten besorgt, dass sie entweder Hilfe an Pro-Abtreibungs- und Pro-LGBT-Gruppen in Entwicklungsländern leiten oder die US-Hilfe davon abhängig machen würde, dass diese Gruppen für Abtreibung und Pro-LGBT-Prinzipien eintreten.

Pater Bonaventure Luchidio, Nationaler Direktor der Päpstlichen Missionsgesellschaft in Kenia, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur ACI Africa, er hoffe, dass Power, "die eine Diplomatin von höchstem Ansehen und eine weltweit bekannte Schriftstellerin und Pulitzer-Preisträgerin ist, nicht das Gewissen und den Verstand anderer Menschen im Sinne einer Pro-Abtreibungs-Agenda für die Entwicklungshilfe in bedürftigen Ländern beeinflussen wird."

"Das wäre unethisch und unmoralisch zugleich", sagte Luchidio. "Mögen die Menschenwürde und die Präferenz für die Armen die leitenden Prinzipien und Anliegen sein, die bei jeder Hilfe für bedürftige Länder Vorrang haben, ohne die Hilfe an bestimmte Methoden zu knüpfen, die nicht mit unserem Gewissen vereinbar sind."

Die Nominierung Powers für den mächtigen Posten als USAID-Leiterin bedarf noch der Bestätigung durch den Senat. Die Diplomatin diente zuvor als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen unter der Regierung Barack Obamas.

Die 1970 in London geborene und bei Dublin aufgewachsene Politikerin ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. Sie wurde im Jahr 2003 für ein Buch über Völkermord mit dem "Pulitzer-Preis" ausgezeichnet. Als Katholikin war sie auch mitverantwortlich für die katholische Öffentlichkeitsarbeit für Bidens diesjährige Präsidentschaftskampagne.

Bischöfe und Leiter von internationalen Pro-Life-Gruppen haben Bedenken angemeldet und die Frage aufgeworfen, welchen Interessen unter Powers Führung die mächtige USAID dienen wird. Sie befürchten einen "Kulturimperialismus", der versucht, Abtreibung als außenpolitisches Ziel durchzusetzen, so ein Bericht aus der Washington-Redaktion der Catholic News Agency (CNA).

Dafür gibt es einen konkreten Grund: Präsident Biden kündigte vergangene Woche an, die Mexico-City-Politik aufzuheben, um die Finanzierung ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Abtreibungen im Ausland durchführen oder fördern, zu ermöglichen.

Diese Maßnahme betrifft Hunderte Millionen Dollar an USAID-Familienplanungshilfe sowie mehrere Milliarden Dollar globaler US-Gesundheitshilfe. So könnte Power in einer Schlüsselposition bei USAID sein, um Gelder an Pro-Abtreibungsgruppen wie Marie Stopes International oder die "International Planned Parenthood Federation" zu leiten.

(Bekanntlich unterstützt auch die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes und ZdK-Funktionärin Maria Flachsbarth die Abtreibungsorganisation "International Planned Parenthood Federation". )

Mit Blick auf eine Führungsrolle von Samantha Power bei USAID sagte Bischof Emmanuel Badejo von der nigerianischen Diözese Oyo gegenüber ACI Africa, dass die Behörde "zweifellos einen ideologischen und kulturellen Angriff auf afrikanische religiöse und kulturelle Werte verüben wird."

Afrikaner, vor allem afrikanische Katholiken, müssten dringend ein besseres Bewußtsein der Tatsache entwickeln, "was wirklich mit dem Recht auf Leben und dem ideologischen Krieg um Gender vor sich geht", sagte Bischof Badejo.

Jesús Magaña, Präsident von United for Life - Colombia, sagte in einer Erklärung gegenüber der Agentur ACI Prensa: "Es ist sehr traurig zu sehen, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, eine Agenda des Todes hat."

"Dies wird durch die [Wahl von] Samantha Power als neue Direktorin der Entwicklungsbehörde der Vereinigten Staaten (USAID) bestätigt", sagte Magaña.

"Ihr Werdegang als Befürworterin von Abtreibung und der LGBT-Agenda bestätigt, dass die Agentur auf ideologische Weise benutzt wird, um Programme aufzuzwingen", sagte Magaña. Er befürchte, dass damit eine Kultur "aufgezwungen" werde, die vorgebe, zu "helfen" – tatsächlich jedoch der Gesellschaft schade und zu einer Zerstörung der Familie beitrage, fuhr er fort.

Ivone Mieles, Direktorin von Pro-Life Ecuador, sagte in einer Stellungnahme, dass die Nominierung von Power "bedenklich" sein könnte und warnte, dass damit die Abtreibungs- und LGBT-Politik der Regierung Obamas neu aufgelegt werden könnte.

"Es ist beängstigend für Lateinamerika, welchen Einfluss Organisationen wie Planned Parenthood haben werden", so Mieles. Viele Länder seien auf Entwicklungshilfe aus den USA angewiesen.

Luis Losada Pescador, Kampagnendirektor von CitizenGO, sagte gegenüber ACI Prensa, dass die Präsidentschaft Bidens "eine schwerwiegende Kehrtwende für die Pro-Life- und familienpolitische Anliegen" bringen wird.

Er befürchte ideologische Einmischungen und "die Rückkehr der 'LGBT-Diplomatie'", so Pescador. Er befürchte auch, dass die USA nun "die Abtreibung unter dem Euphemismus der 'sexuellen und reproduktiven Rechte' fördern".

Als UN-Botschafterin hielt Samantha Power Reden über LGBT-Rechte und Maßnahmen der Obama-Regierung zu deren Förderung, unter anderem 2015 in einer Ansprache an der Harvard University. Im Jahr 2016 schilderte sie in einem Vortrag an die Human Rights Campaign, wie ein Memorandum von Präsident Obama im Jahr 2011 LGBT-Rechte in die "DNA" der US-Außenpolitik eingeflochten habe. Diese Politik bestehe nicht nur im Kampf gegen Kriminalisierung von Homosexualität im Ausland, sondern auch in der Bereitstellung von Ressourcen für LGBT-Gruppen.

Als Äußerungen von Papst Franziskus zu zivilen Lebensgemeinschaften im Oktober öffentlich wurden, twitterte Power, dass die Unterstützung des Papstes für zivile Lebensgemeinschaften "letztendlich einen tiefgreifenden Einfluss darauf haben wird, wie Schwule und Lesben auf der ganzen Welt behandelt werden."

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