Vatikan kritisiert UN-Menschenrechtsrat über Islamophobie-Bericht

Erzbischof Jurkovic
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Ein Bericht des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen über Islamophobie birgt die Gefahr, "die internationale Gemeinschaft zu polarisieren": Davor hat ein führender Diplomat des Vatikans gewarnt.

In seiner Stellungnahme auf der 46. Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf, Schweiz, am 4. März, sagte Erzbischof Ivan Jurkovič, dass der Bericht sich als "spaltend" erweisen könnte, weil er sich auf eine religiöse Gruppe unter Ausschluss anderer konzentriert.

Der Bericht mit dem Titel "Bekämpfung von Islamophobie/antimuslimischem Hass zur Beseitigung von Diskriminierung und Intoleranz aufgrund von Religion oder Glauben" wurde dem Rat von Ahmed Shaheed, dem UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, vorgelegt.

Jurkovič, der ständige Beobachter des Vatikans bei der UNO in Genf, zeigte sich bestürzt über "den verengten Blickwinkel des Berichts", berichtet die "Catholic News Agency", die englischsprachige Schwesteragentur von CNA Deutsch. 

"Der Heilige Stuhl kann nur beklagen, dass der Bericht den Gesamtkontext der Verfolgung aller Menschen mit (oder ohne) Glauben nicht angemessen berücksichtigt", sagte er.

Während der Vatikan "alle Akte des religiösen Hasses, der Diskriminierung und der Verfolgung ... einschließlich gegen Muslime" verurteile, sagte der Erzbischof, dass die Hervorhebung einer Gruppe "eine wesentliche Änderung" im Ansatz zu markieren scheine.

"Eine solche Änderung, anstatt die negative Profilierung und Stigmatisierung solcher Gruppen zu reduzieren, stellt ein echtes Risiko dar, spaltend zu wirken und eine 'Wir'-gegen-'Sie'-Mentalität zu fördern, die in dem Bericht reichlich dokumentiert ist", sagte er.

"In der Tat stellt jede Gesetzgebung oder Praxis, die eine bestimmte Gruppe zumindest teilweise aufgrund religiöser Kriterien ausgrenzt, eine subtile Form der Diskriminierung dar, unabhängig von den beabsichtigten Auswirkungen oder dem tatsächlichen Ergebnis solcher Gesetze oder Praktiken."

Der Bericht gab eine Reihe von Empfehlungen ab, "um die Auswirkungen von Islamophobie anzugehen und abzuschwächen." Dazu gehörten die Verabschiedung von "Medienrichtlinien für die Berichterstattung über Muslime und den Islam" und der Widerstand gegen "essentialisierende Narrative über Muslime und den Islam" durch die Zivilgesellschaft, "einschließlich glaubensbasierter Akteure."

Jurkovič hielt die Rede einen Tag vor dem historischen Besuch von Papst Franziskus im Irak, wo er sich mit dem obersten schiitischen Geistlichen des Landes, Großayatollah Ali al-Sistani, traf.

Der Menschenrechtsrat ist ein Gremium der Vereinten Nationen, das 2006 gegründet wurde, um die Grundrechte auf der ganzen Welt zu fördern. Er besteht aus 47 Mitgliedern, die für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt werden. Zu den derzeitigen Mitgliedern gehören China, Kuba, Libyen und Russland.

Die Trump-Administration zog die Vereinigten Staaten 2018 aus dem Rat zurück. Aber die Biden-Administration kündigte am 8. Februar an, dass die USA wieder mit dem Rat als Beobachter zusammenarbeiten würden, während sie ihn als "ein fehlerhaftes Gremium, das eine Reform seiner Agenda, seiner Mitgliedschaft und seines Fokus benötigt, einschließlich seines unverhältnismäßigen Fokus auf Israel" beschreibt.

In einer Fußnote zu seiner Erklärung merkte der 68-jährige slowenische Erzbischof an, dass eine Resolution des Menschenrechtsrates aus dem Jahr 2007, die das Mandat des Sonderberichterstatters umreißt, nur einen Verweis auf Islamophobie enthält, und zwar neben Antisemitismus und Christianophobie.

"Aus diesem Kontext wird deutlich, dass der Schwerpunkt auf der Beseitigung von Fällen von Intoleranz und Gewalt gegen religiöse Gruppen insgesamt liegt und dass die individuelle Bekämpfung von Islamophobie, Antisemitismus, Christianophobie oder der Diskriminierung einer anderen spezifischen Gruppe im Mandat des Sonderberichterstatters nicht berücksichtigt wird", sagte er in der Fußnote.

Jurkovič schloss: "Es ist daher zutiefst besorgniserregend, dass der vorliegende Bericht, der das grundlegende und universelle Menschenrecht der Religions- oder Glaubensfreiheit verteidigen sollte, sich auf eine einzige religiöse Gruppe unter Ausschluss anderer konzentriert, mit dem Risiko, die internationale Gemeinschaft zu polarisieren und mehr Konflikte zu schaffen, die die Rechte, die dieser Rat fördern und schützen sollte, weiter gefährden könnten."

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