Nach dem Wahlsieg von Geert Wilders: Wie geht es weiter in den Niederlanden?

Amsterdam - Freitag, 24. November 2023, 8:19 Uhr.

Nach dem Wahlsieg von Geert Wilders überschlagen sich die Spekulationen: Kommt nach dem Brexit nun der "Nexit"? Werden Moscheen in den Niederlanden verboten? Erobern Rechtspopulisten nun die Regierungen Europas? 

Die niederländischen Bischöfe, die vor der Wahl noch ein Statement veröffentlichten, halten sich bislang mit Reaktionen zum Wahlergebnis — oder gar parteipolitischen Erklärungen — deutlich zurück. 

Fest steht: Die Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders hat die Wahlen in den Niederlanden am Mittwoch dominiert, was von manchen als großer politischer Umsturz gewertet wurde.

Dabei kommt dieser Umsturz nicht überraschend: Angesichts der Debatten über islamischen Terror, Massenmigration nach Westeuropa und Skepsis über die Richtung der Europäische Union haben Parteien vom Profil des Niederländers in mehreren Ländern Zulauf. 

Der Messer-Mord an einem Jugendlichen in Crépol, einem französischen Dorf, und die eskalierten Massenproteste gegen Migration in Irland nach einem Messerangriff auf Kinder in Dublin — bei dem laut der Irish Times "robust eingreifende" Bürger offenbar den Täter entwaffneten — sind dafür nur die jüngsten Beispiele. 

Wird Wilders wirklich regieren, und was sagen die niederländischen Bischöfe? 

Zunächst einmal ist noch völlig unklar, wie die Regierung wirklich besetzt sein wird: Im niederländischen System benötigt eine Regierungskoalition 76 der 150 Sitze im Parlament. Sollte es Wilders gelingen, in den kommenden Wochen eine Koalition zu bilden, kann er Ministerpräsident werden.

Angesichts der starken Zersplitterung der niederländischen Politik ist die Frage, welche Koalitionen möglich sind, ebenso wichtig wie die Frage, wer tatsächlich gewinnt. Die Abgeordneten ernennen zunächst eine Person, die Parteien sondiert und mögliche Allianzen ausfindig macht.

Sobald eine tragfähige Koalition gefunden ist, beginnt in der Regel der Vorsitzende der größten Partei mit den Verhandlungen und der Ausarbeitung der formellen Koalitionsvereinbarung.

Katholisch geborener Agnostiker

Der 1963 in einer katholischen Familie in Venlo nahe der deutschen Grenze geborene Wilders trat 1996 mit der Mitte-Rechts-Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) in die Politik ein. Im Jahr 2006 gründete er die Freiheitspartei PVV.

Wilders ist Agnostiker, aber er hat erklärt, dass er glaubt, dass Christen "meine Verbündeten sind" und dass sie im Grunde das Gleiche wollen sollten. 

Der provokative Wilders ist Widerspruch gewohnt: Er gilt seit langem als politischer Querdenker wegen seines scharfen Stils und seiner islamkiritschen Ansichten. Er hat den Islam mehrmals klar als "rückständig" und "Ideologie einer zurückgebliebenen Kultur" bezeichnet. Der Politiker hat sogar die Möglichkeit, Moscheen und islamisch orientierte Schulen zu verbieten, ins Spiel gebracht.

Einig sind sich Fans wie Feinde des 60-jährigen Politiker, was die Gründe seines Erfolgs sind: Die Wahl in den Niederlanden war in vielerlei Hinsicht eine Abstimmung über die Migrationskrise.

In seiner Siegesrede am Mittwochabend versprach Wilders denn auch, den "Asyl-Tsunami" zu stoppen, wie er es nannte. "Der Niederländer hat Hoffnung. Die Hoffnung ist, dass die Menschen ihr Land zurückbekommen. Dass wir dafür sorgen, dass die Niederlande wieder für die Niederländer da sind", fuhr er fort.

Reaktionen zum Wahlsieg

Wilders bezeichnet sich selbst als liberal, aber sein Sieg wurde von prominenten Vertretern der europäischen Rechten gefeiert.

Ungarns Viktor Orbán gratulierte auf seinem X-Account Wilders zum Triumph seiner Partei und teilte ein Video der "Winds of Change"-Ballade der deutschen Rock-Gruppe Scorpions: "Der Wind des Wandels ist da! Glückwunsch an @geertwilderspvv zum Sieg bei den niederländischen Wahlen!"

The winds of change are here! Congratulations to @geertwilderspvv on winning the Dutch elections! pic.twitter.com/yh9LVcuP5J

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) November 22, 2023

Im Gegensatz zum Jubel der Europa-Skeptiker, Migrationskritiker und Populisten haben die katholischen Bischöfe der Niederlande bereits am 2. November ein Schreiben veröffentlicht, in dem sie viele der Hauptpfeiler von Wilders' politischem Manifest kritisierten.

So werden in dem Brief die Themen echter "Teilhabe" angesprochen, darunter die Bedeutung des Gemeinwohls, die Menschenwürde, das Recht auf Leben, die Probleme der politischen Gleichgültigkeit und die Forderung nach einer aktiven Klimapolitik. Der Brief drückte auch Besorgnis über wachsende politische Polarisierung im Land aus.

Mit Verweis auf Papst Franziskus riefen die niederländischen Bischöfe zu einer "besseren" Politik auf, die "das Gemeinwohl verfolgt, indem sie die Würde eines jeden Menschen und die Solidarität, die wir alle teilen, anerkennt".

In dem Brief heißt es weiter: "Eine solche Anerkennung hilft den Politikern, Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden und eine Gesellschaft zu gestalten, in der jeder zu seinem Recht kommt. Es gibt auch Platz für diejenigen, die von anderswo kommen, in Not sind und unsere Fürsorge benötigen. Alle Menschen sind in ihrer Würde gleich."

"Wir sind zutiefst besorgt über die wachsende Spaltung und die zunehmenden Ängste in unserem Land aufgrund von Konflikten in anderen Teilen der Welt, die dazu führen, dass sowohl Juden als auch Muslime in unserer Gesellschaft ungerechtfertigt ins Visier genommen und negativ beeinflusst werden."

"Das Gemeinwohl wird nicht nur dadurch gefördert, dass man Menschen miteinander verbindet, sondern auch dadurch, dass man sie in gemeinsamen Projekten wie Europa vereint, das als Friedensprojekt begann, indem man Vertrauen und Zusammenarbeit aufbaute", heißt es in dem Brief weiter.

Der Katholizismus ist in den Niederlanden in den letzten zwei Jahrzehnten eingebrochen. Laut einem Bericht von Statistics Netherlands (CBS) aus dem Jahr 2021 bekennen sich über 55 Prozent der Niederländer zu keiner Religion, während sich nur noch 18,3 Prozent als katholisch bezeichneten (gegenüber 19,8 Prozent im Jahr 2020).

Im Jahr 2020 besuchten noch etwa 13 Prozent der Katholiken regelmäßig die Messe und fast 8 Prozent gaben an, gar nicht an Gott zu glauben.

Warnung vor Destabilisierung

Anfang dieses Monats veröffentlichte die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) im Anschluss an ihre Herbstvollversammlung 2023 eine Erklärung zu den Themen Einheit und Frieden.

Das Statement wurde von 21 delegierten Bischöfen der COMECE — darunter Weihbischof Theodorus Hoogenboom von Utrecht — verfasst. Es warnte davor, dass der anhaltende Konflikt im Heiligen Land und der Krieg in der Ukraine eine destabilisierende Wirkung auf den Rest Europas haben könnten.

"Eine solche internationale Polarisierung und regionale Instabilität hat auch Auswirkungen auf die europäischen Gesellschaften, schürt Ängste, schwächt den Dialog und bedroht den sozialen Zusammenhalt", heißt es in dem Brief.

Matthew Santucci trug zur Berichterstattung bei.