Neue Familienministerin Anne Spiegel will Abtreibung "entkriminalisieren"

Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit dem 9. Dezember 2021 die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hier zu sehen bei der Übergabe der Ernennungsurkunde mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Foto: Bundesregierung / Kugler

Die neue Familienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) will schnellstmöglich das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen. In einem Interview mit der "TAZ" erklärte die Mutter von vier Kindern, dass Ärzte durch den entsprechenden Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches bislang "kriminalisiert" würden.

Hart vorgehen will die Grünen-Politikerin auch gegen Gehsteigberatungsangebote vor Abtreibungskliniken. Lebensschützer bieten schwangeren Frauen dort häufig Aufklärungsgespräche an, um das Leben von ungeborenen Kindern zu retten. "Da werden Menschen diffamiert", behauptet Spiegel und legt fest, dass für sie hierbei "eine rote Linie überschritten" werde.

Lebensschutzorganisationen hatten bereits mehrfach davor gewarnt, dass der Koalitionsvertrag der sogenannten "Ampelkoalition" – bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – die Situation für ungeborene Kinder verschärfe. So fürchten Lebensrechtler unter anderem weitere Vorstöße bis hin zu einer Legalisierung von Abtreibungen.

Paragraph 219a: Werbeverbot für Abtreibung

Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung bereits angekündigt, das Werbeverbot für Abtreibungen abzuschaffen. Wie CNA Deutsch berichtet hat, heißt es dazu wörtlich:

"Wir stellen Versorgungssicherheit her. Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. (...) Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir Paragraph 219a StGB."

Im Gespräch mit der "TAZ" erklärte Familienministerin Anne Spiegel, dass sie dieses Vorhaben als Erstes umsetzen möchte. "Die Abschaffung des Paragrafen 219 a des Strafgesetzbuchs, mit dem Frauen stigmatisiert und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, steht zum Beispiel schnell auf dem Programm", so die Ministerin.

Auch das Transsexuellengesetz soll in diesem Zuge fallen. Dieses Gesetz hatte bislang festgelegt, dass transsexuelle Personen insgesamt zwei Gutachten vorlegen müssen, bevor sie ihren Vornamen und ihr "eingetragenes Geschlecht" ändern können. 

Sie müsse sich zwar noch mit dem Bundesjustizminister absprechen, so Spiegel, aber grundsätzlich könne man beides "schnell anpacken".

Verbot von Gehsteigberatungen?

Die Familienministerin räumte auch ein, dass sie bei der Durchsetzung ihrer Vorhaben auch auf Widerstand stoße. Jedoch seien die "Themen der sexuellen Selbstbestimmung" für sie "eine Frage der Haltung". Dies habe "immer Potenzial zur Gegenwehr".

Ein "sachlicher, inhaltlicher, mit Argumenten geführter politischer Diskurs" sei zwar "eine wahnsinnige Bereicherung". Jedoch habe auch sie eine "rote Linie". Anne Spiegel dazu wörtlich:

"Aber wenn etwa vor gynäkologischen Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, Menschen stehen, die ungewollt Schwangere sowie ihre Ärztinnen und Ärzte anfeinden, ist für mich eine rote Linie überschritten. Da werden Menschen diffamiert. Das ist völlig indiskutabel."

Viele Lebensschutzorganisationen weltweit bieten schwangeren Frauen "Gehsteigberatungen" an, indem sie vor Abtreibungskliniken Gesprächsangebote machen und für die betroffenen Frauen beten. Dabei werden nach Angaben von Lebensschützern immer wieder ungeborene Kinder gerettet, die sonst abgetrieben worden wären. Dies will die "Ampelkoalition" von Grünen, SPD und FDP künftig verhindern. Bereits im Koalitionsvertrag kündigte die neue Regierung an:

"Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglich sein."

Massive Kritik am Koalitionsvertrag

Während der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz ausdrücklich für "die Wertschätzung im Koalitionsvertrag" dankte (CNA Deutsch berichtete), teilen viele Katholiken in Deutschland die ernste Sorge, dass etwa im Bereich des Lebensschutzes weitere Dammbrüche zu erwarten sind.

Die Aktion Lebensrecht für Alle" (ALfA) warnte deshalb davor, dass sich Deutschland "auf dem Weg in den Unrechtsstaat" befinde.

Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), dem mehrere SPD-Politiker und Grünen-Parteigänger angehören, fand vorsichtig kritische Worte. Die geplante Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen sei aus Sicht des ZdK "keine gute Option, um auf Schwangerschaftskonflikte zu reagieren", heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung. Die politisch gefundene Formel, Abtreibung bleibe verboten, aber straffrei, dürfe nicht aufgeweicht werden.

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