Ost-Bischöfe vor Wahlen 2024: Positionen der AfD aus Gewissensgründen „nicht akzeptieren“

Deutsche Flagge hinter Fenster mit Regentropfen
Francesco Luca Labianca / Unsplash

Die Bischöfe der Bistümer auf dem Gebiet der ehemaligen DDR haben vor den Wahlen im Jahr 2024 in aller Deutlichkeit erklärt, „dass wir vor dem Hintergrund unseres eigenen Gewissens die Positionen extremer Parteien wie dem III. Weg, der Partei Heimat oder auch der AfD nicht akzeptieren können“.

Die Europawahl findet im Juni statt, die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachen und Thürigen im September. Die Erklärung wurde unterzeichnet von den Erzbischöf Stefan Heße von Hamburg und Heiner Koch von Berlin sowie von den Bischöfen Gerhard Feige von Magdeburg, Wolfgang Ipolt von Görlitz, Ulrich Neymeyr von Erfurt und Heinrich Timmerevers von Dresden-Meißen.

„Viele Menschen verstehen politische Entscheidungen nicht mehr“, räumten die Bischöfe ein. „Sie sind verunsichert, wütend und haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Das darf uns nicht dazu bringen, uns von populistischen Aussagen und scheinbar einfachen Lösungen vereinnahmen zu lassen.“

„Wir Bischöfe beobachten diese Entwicklungen in unserem Land mit Sorge“, hieß es weiter. „Demokratische Prozesse und Institutionen werden angezweifelt und verächtlich gemacht. Populistische, rechtsextremistische und antisemitische Positionen werden zunehmend salonfähig. Misstrauen, Hass und Hetze treiben die Gesellschaft auseinander.“

Die Ost-Bischöfe appellierten an die Wähler: „Treten Sie ein für unsere freie und vielfältige Gesellschaftsordnung auf der Grundlage unserer Verfassung!“

Es gelte, bei der Wahlentscheidung zu bedenken: „Die Orientierung an den christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft, an den Menschenrechten, an der Gleichheit der Menschen in allen Lebensphasen, an den Werten der Demokratie, eines sozialen Rechtsstaats und einer sozialen Marktwirtschaft hat unserem Land Frieden und Wohlstand gebracht. Auf dieser Grundlage werden wir auch die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen.“

„Krude Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer, die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, der alleinige Fokus auf Leistungsfähigkeit, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen sind mit diesen Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar“, so die Bischöfe, ohne ins Detail zu gehen.

„Wir als Bischöfe sind überzeugt: Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie, denn sie ermöglicht uns, in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit zu leben“, hieß es abschließend. „Lassen Sie uns entschlossen und tatkräftig dafür eintreten und gemeinsam eine gute Zukunft gestalten.“

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In Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist die AfD den Umfragen der letzten Monate zufolge stärkste Kraft. Da alle anderen Parteien aber jeweils ausgeschlossen haben, mit der AfD zu kooperieren, könnte die Regierungsbildung im September ein komplizierter und langwieriger Prozess werden. In Thüringen regiert seit fast fünf Jahren eine Minderheitsregierung, angeführt von der Linkspartei, die von der CDU toleriert wird. Versprochene Neuwahlen vor Ablauf der Legislaturperiode wurden 2021 abgeblasen.